Category Archives: Auswärtsspiel

Atomtransport aus England rollt an

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Die Informationen verdichten sich, dass ein Castor Transport mit sechs Behältern über den Hafen im niedersächsischen Nordenham und weiter auf der Schiene in das Zwischenlager Biblis stattfinden wird.

Der hochradioaktive verglaste Atomabfall ist in der Plutoniumfabrik Sellafield bei der inzwischen verbotenen Wiederaufarbeitung von Brennstäben aus deutschen Atommeilern entstanden.
AtomkraftgegnerInnen kritisieren, dass die Sicherheitsanforderungen für die Zwischenlagerung dieser speziellen Abfälle unzureichend sind. Mehr lesen

86 Jahre Gefängnis…

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… für die angeklagten Anarchisten im “Netzwerk-Fall” in Russland

Angeklagte in Netzwerk-Fall erhalten bis zu 18 Jahre Gefängnis

Das Wolga-Bezirksmilitärgericht, [das in Penza sitzt], hat sieben Angeklagte im “Netzwerk-Fall” verurteilt.
Dmitrij Ptschelinzew wurde zu 18 Jahren in einer Hochsicherheits-Strafkolonie verurteilt. Ilya Shakursky wurde zu 16 Jahren in einer Strafkolonie verurteilt und zu einer Geldstrafe von 50.000 Rubel verurteilt. Die Ermittler behaupteten, sie seien Organisatoren einer “terroristischen Gemeinschaft”. Beide Männer behaupteten, dass FSB-Offiziere sie durch Stromschlag gefoltert haben, um Geständnisse zu erlangen.
Maxim Iwankin erhielt 13 Jahre in einer Hochsicherheits-Strafkolonie, während Andrej Tschernow zu 14 Jahren und Michail Kulkow zu 10 Jahren verurteilt wurden. Sie wurden der Beteiligung an einer “terroristischen Gemeinschaft” und des Versuchs, Drogen zu verkaufen, für schuldig befunden. Continue reading →

Solidarität nach dem Brandanschlag in Syke!

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Solidaritäts-Kundgebung (Nr. 2)
Rechten Terror entgegentreten!
Laufdemo mit Kundgebung

Samstag, 22. Februar 2020 | 11 Uhr | Bahnhof Syke

Am 13.02. verübten Neonazis einen Brandanschlag auf das Syker Restaurant Martini und hinterließen an den Wänden Hakenkreuze und rassistische Parolen. Dieser Anschlag macht uns wütend und zugleich traurig.

Unsere Solidarität gilt dem Martini, den Angehörigen und allen von rechter Gewalt Betroffenen.

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„Brandstiftung in Syke: Rechtsradikaler Hintergrund möglich“

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kopiert von kreiszeitung.de

In einem Bistro in Syke bei Bremen (Landkreis Diepholz) gab es einen mutmaßlichen Brandanschlag. Die Polizei geht derzeit von einem rechtsradikalen Hintergrund aus. Auch der Staatsschutz hat sich bei den Ermittlungen eingeschaltet.


Die Ermittler entdeckten Hakenkreuze außen am Bistro Martini in Syke.

Update, 19.15 Uhr: Die Untersuchungen am Bistro Martini an der B6 in Syke dauern nach dem Brand weiterhin an. Auch der Verdacht einesfremdenfeindlichen Hintergrundes hinter der mutmaßlichen Brandstiftung wird weiterhin untersucht. Am Gebäude wurden Hakenkreuz-Schmierereien gefunden, und der Betreiber hat Migrationshintergrund. Möglicherweise ist das aber auch nur eine falsche Fährte. Die Ermittlungen laufen. Continue reading →

15. Februar: Alle nach Dresden! Naziaufmarsch verhindern! Gedenken abschaffen!

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Am 13. Februar jährt sich das Bombardement auf Dresden zum 75. Mal. Dies wird wie die Jahre zuvor als Anlass genommen, um einem inszenierten Opfermythos zu frönen, an welchem Faschist*innen aller Couleur andocken können – aus der bürgerlichen „Mitte“, über die AfD bis hin zu den klassischen Stiefelnazis. Gemeinsam mit den altbekannten Neonazis wird in Dresden im Jahre 2020 Geschichtsrevisionismus auf ganz hohem Niveau zelebriert werden. Am 13. Februar sollen während des städtischen Gedenkens auf dem Heidefriedhof erstmalig die Namen von Opfern der Luftangriffe auf Dresden verlesen werden, darunter befinden sich neben den Namen jüdischer Menschen auch jene von Wehrmachtssoldaten und anderen NS-Täter*innen. Eine Gleichsetzung die es entschieden abzulehnen gilt.

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Zum Mord an Maria durch die Polizei

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Polizeiliche Todesschüsse in Berlin Friedrichshain – und der Protest dagegen wird zusammen geknüppelt – Eine Dossier von labournet.de mit Fotos vom Umbruch Bildarchiv

„… Am Freitag Morgen hat ein Team aus vier Polizisten Maria in ihrer Wohnung erschossen. In der Presse wird behauptet, sie wäre eine Bedrohung gewesen. Dabei war sie alleine in ihrem Zimmer eingeschlossen und die vier Polizisten hatten die Tür aufgebrochen. Kurz darauf traf sie eine Kugel tödlich. Maria hatte Multiple Sklerose und wog ca. 45 Kilogramm. Die Polizei war von Marias Untermieter in die Wohnung in der Grünberger Straße 46 gerufen worden. Continue reading →

Schon wieder: Brandanschlag auf Polizeiwache

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In Bremerhaven hat es vor einer Woche einen Brandanschlag auf das Polizeirevier Leherheide gegeben. Laut Polizei ist es in der Nacht zu vergangenen Freitag beim Zünden eines Brandsatzes zu einer Explosion vor der Eingangstür des Reviers gekommen. Die Polizei hatte bereits berichtet, dass versucht wurde, eine Fensterscheibe zur Straßenseite hin zu zertrümmern. Weitere Ermittlungen ergaben jetzt Hinweise auf Brandbeschleuniger. Laut Polizei wurde offenbar versucht, das gesamte Gebäude in Brand zu setzen. Nur durch glückliche Umstände sei kein größeres Feuer entstanden. Hinweise auf eine politisch motivierte Tat gibt es laut Polizei nicht.

Quelle: butenundbinnen.de

siehe auch
chronik.blackblogs.org: Brandanschlag auf Polizeiwache

Gegen den europäischen Polizeikongress!

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Keine Gala für Repressionsbehörden!

Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress
31. Januar 2020 | 19 Uhr | Berlin (Richardplatz)

Am 4. und 5. Februar ist es wieder soweit: Wie jedes Jahr tagt der Europäische Polizeikongress, organisiert an “Behörden Spiegel”. Es handelt sich um das größte Vernetzungstreffen von Politiker*innen, Geheimdiensten, privaten Sicherheitsfirmen und Schergen diverser Polizeieinheiten. Der Kongress wird finanziert und unterstützt von Rüstungskonzernen und Unternehmen für Sicherheitstechnik. Continue reading →

„Rechts sein heißt nicht Recht haben“

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kopiert aus der taz

Niemand muss mit Nazis reden

Politischer Disput ist keine Beleidigung: Staatsanwaltschaft Verden setzt sich vergebens für AfD-Rechtsaußen Frank Magnitz ein.


Wer Ho Chi Minh-Shirts trägt, muss nicht mit Nazis reden

Als Amtsrichter Matthias Wawrzinek­ das Urteil verkündet, einen Freispruch für den Bremer Mario M., ist ihm wichtig, zumindest eine Deutung seines­ Spruchs auszuschließen. „Ich habe nicht gesagt, dass man Herrn Magnitz als Nazi bezeichnen darf“, betont er. „Das kann man diesem Urteil nicht entnehmen.“ Continue reading →

Großmanöver Defender 2020

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Die NATO probt den Krieg, u.a. mit der größten US-Truppenverlegung nach Europa innerhalb der letzten 25 Jahre. Ein Großteil des Kriegsmaterials soll dafür in Bremerhaven angelandet werden.

Was hat es mit Defender 2020 auf sich?

kopiert von der Informationsstelle Militarisierung:

Großmanöver Defender 2020 – Mit Tempo in den Neuen Kalten Krieg

In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland von Ende Januar bis in den Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird „Defender 2020“ vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird.
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