Solidarität in Zeiten des sozialen Krieges!

Wir leben in Zeiten des Krieges. Mensch und Tier werden zu Gunsten des Profits einiger weniger ausgebeutet und unterdrückt. Menschen sterben an Staatsgrenzen und werden in die Kriegsgebiete deportiert aus welchen sie geflohen sind.

Die Politik deklariert Ausnahmezustände und Ausgangssperren, während Soldat_innen und Polizist_innen morden, vergewaltigen und einsperren. Menschen mit der „falschen“ Hautfarbe werden weiterhin wie Menschen zweiter Klasse behandelt und von Staat und Rassist_innen terrorisiert, gelyncht und unterworfen. Der Kapitalismus zieht die Daumenschrauben an und die Bedingungen unserer Ausbeutung und die Konkurrenz auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt werden verschärft und intensiviert. Gleichzeitig eröffnet die Technologie immer weitere Möglichkeiten die abgestumpften und ausgelaugten Sklaven zu kontrollieren und zu manipulieren und so jede soziale Revolte im Keim zu ersticken. Continue reading

„Geplantes Polizeigesetz in Bremen“

kopiert aus der taz

Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet.

Die Polizei soll in Bremen mehr kontrollieren dürfen – die Bürger*innen aber umgekehrt auch

„Tut mir leid, das mit der Harmonie“, entschuldigte sich Nelson Janßen bei einem Journalisten, der angesichts des neu geplanten Bremer Polizeigesetzes den Konflikt zwischen den rot-grün-roten Regierungsfraktionen vermisste. Continue reading

Wirbel um IB-Aktivistin

Letzte Woche gab es Wirbel um die IB-Aktivistin Ann-Katrin Magnitz, Tochter des AfD Landesvorsitzenden Frank Magnitz. Das Bremer Landesinstitut für Schule hatte der rechten Aktivistin einen Platz als Lehramtsreferendarin für Geschichte und Spanisch zugesagt. Nun scheint sie aber doch nicht mehr unterrichten zu wollen.

kopiert aus dem Weser Kurier

Ann-Katrin Magnitz bleibt Bremer Schulen fern

Ann-Katrin Magnitz, im Lehramtsstudium noch für den rechtsnationalen „Flügel“ der AfD aktiv, will nun doch nicht in Bremen Geschichte und Spanisch unterrichten.

Ann-Katrin Magnitz engagierte sich für die AfD unter anderem im Beirat Gröpelingen.

Ann-Katrin Magnitz, Tochter des Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, wird nun doch nicht als Lehramtsreferendarin in Bremen Geschichte und Spanisch unterrichten. Das teilte Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) am Montag via Twitter mit: „Frau M hat die Stelle als Referendarin abgelehnt. Wir sind ihr wohl nichts rechts genug.“ Continue reading

Evangelikale Pfingstler wollen neuen Kindergarten in Oslebshausen betreiben

In den nächsten Wochen will die Bildungsdeputation Empfehlungen für den Bau und Betrieb von zahlreichen neuen Kindergärten in Bremen beschliessen. Mit dabei ein Kindergarten der „Christlichen Kitas e.V. „ (Cekis) mit vier Gruppen im Stadtteil Oslebshausen. Cekis ist der Verbund der Kindergärten der evangelikalen Pfingstgemeinden in Bremen. Die Kindergärten dienen den christlichen Fundamentalisten als Missionierungseinrichtungen für die Gewinnung von Nachwuchs und Sympathiewerbung im Stadtteil.

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In Gedenken an den getöteten 54 jährigen Gröpelinger

Hier noch ein paar mehr Infos zu dem rassistischen Polizeimord am Donnerstag. Zusammengetragen von einer Stadtteilinitiative in Gröpelingen, die Samstag eine Kundgebung in Gröpelingen organisiert hat.

Am Donnerstag wurde ein 54 jähriger Bremer von der Polizei bei einem Einsatz getötet. Die Behörden halten sich bisher bedeckt und geben wenig Informationen raus. Unseren Informationen zufolge wurde der Betroffene von der Wohnungsbaugesellschaft Espabau vorher fristlos gekündigt. Nach einem Besuch von Mitarbeitern der Firma bei ihm Zuhause sollte er von der Polizei zwangsweise zur „Untersuchung“ zum sozialpsychiatrischen Dienst gebracht werden. Dagegen hat sich der Mann gewehrt, dabei später auch ein Messer in die Hand genommen um sich zu verteidigen. Die Polizist*innen haben die Situation mit vier auf ihn gerichteten Waffen und Pfefferspray weiter eskaliert. Nachdem die Polizei Pfefferspray einsetze, lief der Mann los und wurde mit zwei Schüssen getötet. Continue reading

Protest gegen die türkischen Angriffe auf Kurdistan

Die Proteste gegen die türkischen Angriffe auf Südkurdistan weiten sich aus.
Nachdem die türkische Armee am Montag eine Welle von Luftangriffen auf die Region Şengal, die Umgebung des Flüchtlingslagers Mexmûr und die südkurdische Qendîl-Region gestartet hatte, begann in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch eine Bodenoperation der türkischen Armee in der südkurdischen Region Heftanîn. Continue reading

Todesursache: Polizei

Kein Vergeben, kein Vergessen!

Am Donnerstagnachmittag wurde M. in Bremen-Gröpelingen von der Polizei erschossen. Von einem Mitarbeiter der Espabau, einer Wohnungsbaugesellschaft, wurde vorher die Polizei gerufen. Erzählungen von Anwohnerinnen zufolge war der Mieter M. mit dem Vorgehen des Mitarbeiters nicht einverstanden, verhielt sich aber nicht auffällig oder aggressiv. Auch als die Polizei eintraf, blieb M. ruhig. Erst als sich die Polizistinnen (2 Uniformierte und 2 in zivil) nähern und M. gegenüber Maßnahmen ergreifen wollten, kam bei M. ein größeres Messer zum Vorschein. Continue reading

„Ich möchte mich nicht entschuldigen, …

… höchstens dafür, dass ich nicht getroffen habe.“

Erklärung von Loïc am 17.6.2020 im so genannten Elbchaussee-Verfahren (übersetzte Fassung)

Endlich nähern wir uns dem Ende dieses Verfahrens, das im Dezember 2018 begonnen hat. Ich habe nicht gewusst, dass ein Prozess so lange dauern kann.

Ich wurde einige Tage nach meinen 22. Geburtstag im August 2018 verhaftet, die Polizeibeamten schlugen mit Geschrei die Tür des Hauses meiner Eltern ein, meine kleine Schwester musste sich mit den Händen über dem Kopf hinknien. Während ich das Zerbersten der Tür hörte, hatte ich die Bilder polizeilicher Gewalt bei Festnahmen durch die Polizei im Kopf, wie die Polizeibeamten loslegen und Personen schlagen. Ich bekam Angst und bin dann über das Dach in den Garten der Nachbarn gelangt und dann auf die andere Seite der Siedlung. Aber die Polizei hatte das ganze Viertel abgesperrt und eine Person, die in Socken auf der Straße unterwegs ist, macht sich sehr schnell verdächtig. Ein Polizeibeamter in Zivil begann hinter mir herzurennen und rief mir zu: „komm her, du kleiner Scheißkerl“. In seiner Stimme eine gewisse Feindseligkeit spürend, zog ich es vor, seiner Einladung nicht zu folgen, die, wenn ich „Scheißkerl“ zu ihm gesagt hätte, für Empörung gesorgt hätte.

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„Molotowcocktail entdeckt“

Ein Anwohner entdeckte am Mittwochmorgen in der Östlichen Vorstadt einen fertig präparierten Molotowcocktail. (…)

Der Mann fand die gefüllte Brandflasche gegen 6 Uhr auf der Rückseite des Polizeireviers Steintor in der Straße Am Langen Deich. Experten stellten die Flasche zur weiteren Untersuchung sicher. Es ist nicht auszuschließen, dass Unbekannte bei einer möglichen Vorbereitungshandlung gestört wurden und unverrichteter Dinge geflüchtet sind. (…)

Quelle: Bullenpresse

siehe auch
Kreiszeitung: Anschlag auf die Polizei: Täter beim Zünden des Brandsatzes gestört?

Bullen ziehen sich nach Flaschenwürfen vom Eck zurück

Nachdem mehrere Streifenwagen in der Nacht von Freitag auf Samstag mit einigen wenigen Flaschen beworfen wurden, zog sich die Polizei unter allgemeinem Jubel vom Eck zurück.

Nach dem die Einsatzkräfte weg waren, wurde mit zwei Bällen Fußball gespielt. Erst gegen Morgendämmerung sind dann ca. 25 Beamte angerückt, um die bis dahin ausgelassene Stimmung zu ruinieren.

Wir begrüßen die neue Einsatztaktik (Abwesenheit) und hoffen, dass es ab jetzt immer so läuft.
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