
Ressourcen, Analysen und Abenteurberichte zum Aufstand in den USA Continue reading

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Zurzeit gibt es keine Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden Transporttermin. Zur aktuellen Lage und den Hintergründen der geplanten Transporte gibt es einen Beitrag bei radio Dreyeckland. Dort findet ihr auch einen Hinweis darauf, dass es bereits beim Befüllen der Castoren mit den Glaskokillen in Sellafield zu einem (bisher unbekannten) sicherheitsrelevanten Vorfall gekommen ist. Durch die Verschiebung bleibt etwas mehr Zeit, sich auf kommende Proteste inhaltlich und organisatorisch vorzubereiten und um auf die prekären Bedingungen im vorgesehenen Dauerlager am Atomkraftwerk Biblis aufmerksam zu machen. Zentraler Kritikpunkt hierbei bleibt die mangelhafte Vorsorge für den Fall, dass der innere Deckel eines CASTOR-Behälters versagt. Der BUND Hessen hat dies als Grundlage genommen, um gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Aufbewahrungsgenehmigung Widerspruch einzulegen. Continue reading
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Sofortmaßnahmen beantragt
FDP will mehr Einsatz gegen LinksextremeIn Bremen kommt es immer wieder zu links motivierten Straftaten, konstatiert die FDP-Fraktion und spricht von einer „Hochburg des Linksextremismus“. Mit mehreren Anträgen wollen die Liberalen dagegen angehen.
Einen regelmäßigen Bericht des Senats zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gibt es in Bremen bereits, überschrieben ist er mit „Erhöhte Wachsamkeit“. Nach diesem Vorbild fordert die FDP-Fraktion nun auch einen Bericht über Linksextremismus. Continue reading
Die Polizei registrierte am Pfingstmontagmorgen 19 Sachbeschädigungen durch Graffiti im Bremer Viertel. Einsatzkräfte nahmen einen 17 Jahre alten mutmaßlichen Sprayer vorläufig fest.
Der Polizei wurden drei dunkel gekleidete Personen gemeldet, die eine Hauswand in der Friesenstraße mit Farbe besprühten. Die Einsatzkräfte entdeckten dort sowie in den Straßen Fesenfeld, Lessingstraße, Stedinger Straße, Sachsenstraße und Vagtstraße, weitere Graffiti an Wänden, Haustüren und Garagentoren. Hierbei handelte es sich um Schriftzüge wie RIP George Floyd, ein Anarchiesymbol oder ACAB. Im Rahmen der Fahndung stellten die Einsatzkräfte einen 17-jährigen Bremer. Er hatte Farbanhaftungen an den Händen und führte diverse Spraydosen mit sich. Der Jugendliche wurde mit zur Wache genommen und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen seiner Mutter übergeben.
[…]
Quelle: Bullenpresse
Das FLINT-Streikbündnis Bremen hat für heute, am Internationalen „Hurentag“ ein Interview mit der Beratungsstelle für Sexarbeiter*innen Nitribitt geführt: fstreikbremen.noblogs.org
Außerdem hat das FLINT-Streikbündnis Bremen folgende Forderungen formuliert:
Am 2. Juni 1975 besetzten ca. 150 Sexarbeitende eine Kirche in Lyon, um auf ihre katastrophalen Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. 45 Jahre später hat sich die Situation kaum verändert und jetzt durch die Pandemie sogar noch verschlechtert. Continue reading
Was die Unruhen für die COVID-19-Ära bedeutenDie Demonstrationen in Minneapolis markieren einen historischen Wendepunkt in der Ära von COVID-19. Wie wir im März schrieben, gibt es einige Dinge, für die es sich lohnt, den Tod zu riskieren. Der Weiterbetrieb des Kapitalismus gehört nicht dazu. Einige von uns sind allerdings Bedrohungen ausgesetzt, die noch tödlicher sind als COVID-19. Es lohnt sich, unser Leben zu riskieren, um für eine Welt zu kämpfen, in der niemand so wie George Floyd ermordet wird – und die Ereignisse in Minneapolis zeigen, dass die Menschen dazu bereit sind.
Nach dem die Cops, genauer Derek Chauvin und seine Kollegen, am 25. Mai vor laufenden Kameras George Floyd brutal ermordet haben, bereiten sich im ganzen Land die Proteste, Highway-Blockaden, Riots, Plünderungen und nicht zuletzt Angriffe auf die Cops aus. Sogar Polizeiwachen wurden niedergebrannt. Continue reading
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Doch das antisemitische Narrativ auf dem diese Parole basiert, führt in rechte Kreise, die eine Radikalisierung der Gesellschaft verfolgen.
“Widerstand Bremen 2020”
Der Bremer Ableger eines bundesweiten Netzwerks, ist angelehnt an dem augenscheinlichen Vorhaben eine “Partei”zu gründen. Anfänglich fanden sich neben politisch rechts stehenden AkteurInnen, auch liberale Mitglieder in die offenen Gruppen-Chats auf Telegram ein. Continue reading →
Gegen Olaf Latzel soll für seine homophoben Ausfälle während eines Seminar seiner bibeltreuen Kirche ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden.
Das beschloss der Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche. Dieses Verfahren wird ausgesetzt bis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind. Dafür kann unter Umständen sehr viel Zeit vergehen. Und was wird die Konsequenz sein?
Schon jetzt haben die Juristen der Kirchenleitung verlauten lassen, dass ein Ausschluss Latzels nicht möglich ist. Muss man davon ausgehen, dass Herrn Latzel also letzten Endes einen Brief erhalten wird mit der Botschaft der BEK bitte nicht zu schaden und sich ein wenig zu mäßigen?
AfD-Abgeordneter Thomas Jürgewitz relativiert in der Bürgerschaft mit antikommunistischer Propaganda den Holocaust: Der Kommunismus habe weit über 100 Millionen Tote verursacht. Damit liege diese Ideologie eindeutig an der Spitze aller Verbrechen der Menschheit.
Die Todesfälle durch das Corona-Virus, bezeichnet Jürgewitz als „Fakenews“ – wohl auch, um Werbung bei den „Hygiene-Demos“ für sich zu machen.
Tags zuvor stellte Peter Beck in einer Debatte in der Bürgerschaft eine Nähe zwischen der Terrororganisation RAF und der Bremer Landesregierung und einigen Bürgerschaftsabgeordneten her. Jürgewitz zog in dieser Debatte Vergleiche zwischen Linkenpolitiker*innen und Nazis.
siehe auch:
butenunbinnen: Kommunismus-Aussage von Jürgewitz hat Nachspiel
Weser Kurier: Bürgerschaft debattiert über Antifaschismus-Klausel
Weser Kurier: Grundsatzdebatte und Ordnungsrufe