Anschläge auf Bullen und FDP

Staatsschutz ermittelt nach Sachbeschädigungen

Ort: Bremen-Findorff, Mitte, Fürther Straße, Sandstraße
Zeit: 02.05.20 – 03.05.20

Unbekannte beschädigten am Wochenende das Polizeirevier in Findorff und besprühten die Hausmauer des Büros der FDP-Fraktion in der Innenstadt mit Farbe. Der Staatsschutz der Polizei Bremen ermittelt.

Die Täter warfen am frühen Sonnabendmorgen zwischen 5 Uhr und 6.30 Uhr eine Waschbetonplatte gegen ein Fenster des Polizeireviers in der Fürther Straße und flüchteten. Es entstand ein Schaden von knapp 500 Euro. In der Nacht von Sonnabend auf Sonntag wurde die Fassade des FDP-Fraktionsbüros in der Sandstraße großflächig mit roter Farbe besprüht. Als Zeichen waren Hammer und Sichel erkennbar.

Quelle: Bullenpresse

Autokorso der Solidarität: Knapp 300 Menschen kritisieren Bremer Flüchtlingspolitik


Mit einem Autokorso haben heute am 02. Mai 2020 linke Gruppen aus Bremen gegen die Situation in der Landesaufnahmestelle für Geflüchtete in Bremen-Vegesack demonstriert. Angemeldet waren nur 40 Autos, angeschlossen haben sich mit 120 aber deutlich mehr. Schon bei der Abfahrt am Weserstadion ließ die Polizei knapp 50 Autos nicht mit der Demo mitfahren. Am Osterdeich mussten sie anstatt in die Innenstadt nach rechts stadtauswärts abbiegen. Am Sielwall wurden noch einmal 30 Wagen abgeschnitten, die sich dann in Kleingruppen auf den Weg nach Bremen-Nord machten. Auf dem Weg wurde die Demo bis nach Gröpelingen von gut 100 Teilnehmern auf Fahrrädern begleitet. Die Anmeldung einer zweiten spontanen Kundgebung wurde nicht zugelassen.
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Hassbotschaften gegen Geflüchtete

kopiert von bnr.de

Dokumentation ohne Zustimmung der Filmemacherin von Rechten auf Facebook veröffentlicht

„Es gibt genug Mauern auf dem Vulkangelände, stellt die an die Wand“, droht einer, der sich bei YouTube hinter dem Pseudonym Norman Ritter verbirgt. Die aus seiner Sicht erschossen gehören, sind Menschen, die gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und Flüchtlinge im Lande Bremen (ZASt) auf dem ehemaligen Werftgeländeim Bremer Ortsteil Vegesack demonstrieren.

133 von 370 Bewohner/innen sind Corona-infiziert, sie leben dicht auf dicht hinter hohen Zäunen in Quarantäne. Der Film der Bremer Filmemacherin Anne Frisius, auf den sich der hasserfüllte Kommentar bezieht, gibt den Geflüchteten in der Lindenstraße eine Stimme. Bereits vor einer Infizierung hatten sie sich organisiert und um menschenwürdige Wohnmöglichkeiten gebeten.

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Braune Kundgebung für die „Meinungsfreiheit“

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Am Samstag hat die Neonazi-Partei „Die Rechte“ in Bremerhaven ihren ersten öffentlichen Auftritt seit Ausbruch der Corona-Pandemie absolviert.

Öffentlicher Auftritt von DR-Anhängern in Bremerhaven

Das Arrangement war theatralisch. Mit Gesichtsmasken verhüllte Männer stellten sich starr und in Pose mit schwarz-weiß-roten Fahnen und Transparenten vor maritimer Kulisse auf. Heinz Rühmann trällerte aus den Lautsprechern dazu: „Das kann doch einen Seemann nicht erschüttern“. Am Samstagnachmittag diente der Lloyd- Platz an der Weser in Bremerhaven der Dortmunder Kleinstpartei „Die Rechte“ für ihren ersten öffentlichen Auftritt seit Ausbruch der Corona-Pandemie. Continue reading

Bremer Ordnungsamt wieder gegen die Versammlungsfreiheit

Mit großen Schritten geht es auf den diesjährigen 1. Mai zu. Den Tag, der seit mittlerweile 130 Jahren überall auf der Welt Millionen von Menschen auf die Straße treibt, die für ihre Rechte demonstrieren.
Dieses Jahr steht der 1. Mai allerdings vor dem Hintergrund der sogenannten Corona-Krise und den Maßnahmen, die die Beschneidung der demokratischen Rechte bedeuten. Schon am 22. April veröffentlichten wir eine Presseerklärung in Bezug auf den 1. Mai in Bremen und der starken Einschränkung der Versammlungsfreiheit und anderer Grundrechte.

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Bremen verbietet Demo der Partei „Die Rechte“

kopiert von butenunbinnen.de

Rechtsextreme Partei wollte am 1. Mai in Bremen demonstriere // Behörde: Corona-Regeln könnten bei Demo nicht eingehalten werden // Veranstalter haben Widerspruch eingelegt

„Die Rechte“ hat Widerspruch gegen das Verbot eingelegt.

Die Partei „Die Rechte“ darf morgen auch nicht in Bremen demonstrieren. Das hat das Ordnungsamt entschieden. Zuvor war in Hamburg ebenfalls eine Kundgebung der Partei verboten worden. Die Veranstalter wollten für die Kundgebung 70 bis 80 Teilnehmer anmelden. Allerdings rechnete das Ordnungsamt mit einer weitaus höheren Anzahl an Gegendemonstranten. In einer solchen Situation dürfte es unmöglich sein, die vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie geltenden Kontaktbeschränkungen einzuhalten, so eine Sprecherin der Innenbehörde. Continue reading

Flyer mit Hakenkreuzen verteilt

Ein 42 Jahre alter Bremer verteilte am Montagvormittag in Woltmerhausen Flyer mit aufgedruckten Hakenkreuzen. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Der 42-Jährige verteilte in der Hermann-Ritter-Straße Handzettel an Passanten, auf denen ein Hakenkreuz abgebildet war und ein Vergleich zwischen der Nazi-Diktatur und der aktuellen Regierung hergestellt wurde. Die Einsatzkräfte stellten die Flugblätter sicher, die weiteren Ermittlungen dauern an.

Quelle: Bullenpresse

Olaf Latzel ist nicht allein.

Der Einfluss der Evangelikalen in der Bremischen evangelischen Kirche (BEK) nimmt weiter zu.

Jüngstes Indiz ist der Beitritt der Söderblom Gemeinde aus Lesum/Marßel zur Evangelischen Allianz, dem Netzwerk der Evangelikalen. In der Evangelischen Allianz in Bremen sind bibeltreue Gemeinden innerhalb der Evangelischen Kirche (u.a. Olaf Latzel / Martinigemeinde) zusammen mit Pfingstlern, Baptisten und anderen „Freikirchen“ organisiert.

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„Unbekannte greifen Geschäftsstelle der Bremer AWO an“

kopiert von butenunbinnen.de

  • Die Täter beschmierten das Gebäude mit Farbe
  • Auch Eingangstür wurde beschädigt
  • Staatsschutz der Bremer Polizei ermittelt

In Bremen wurde in der Nacht ein Anschlag auf den Hauptsitz der Arbeiterwohlfahrt verübt. Laut Polizei warfen mehrere Verdächtige gegen 1:30 Uhr Pflastersteine und mit Farbe gefüllte Bierflaschen auf das Bürogebäude des gemeinnützigen Vereins im Ostertor. Dabei zerstörten sie unter anderem die Scheibe der Eingangstür. Anschließend flüchteten die Vermummten auf Fahrrädern in unterschiedliche Richtungen. Continue reading

Lürssen plant Kriegswerftenverbund

kopiert aus der taz

Werftkonzern für Kriegsschiffe geplant

Drei Schiffbauunternehmen planen einen Werftkonzern, der Marineschiffe bauen soll. Bundesregierung hat versprochen, Aufträge national zu vergeben.

https://taz.de/Werftkonzern-fuer-Kriegsschiffe-geplant/!5677100&s=l%C3%BCrssen/

Ursula von der Leyen brach in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin ein Tabu. Bis dahin waren Kriegsschiffe für die Marine direkt bei deutschen Werften bestellt worden. Dann schrieb die CDU-Politikerin vor zwei Jahren erstmals ein größeres Beschaffungsprojekt europaweit aus. Den Zuschlag für das Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS 180), ein 5,5-Milliarden-Euro-Projekt, erhielt im Januar 2020 die Damen Shipyards Group, ein Familienunternehmen aus den Niederlanden. Continue reading