Category Archives: Berichte

Grüne Bremen markiert

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In der Nacht zum 16. April statteten wir dem Parteibüro der Grünen in Bremen einen Besuch ab und hinterließen Farbe.
In der Nacht zum 16. April statteten wir dem Parteibüro der Grünen in Bremen einen Besuch ab und hinterließen Farbe.
Wir haben dies getan, um ein Zeichen der Solidarität und Verbundenheit an die Menschen in den zentralen Aufnahmestellen in Bremen, Halberstadt, Ellwangen und Suhl zu senden. Und an all diejenigen, die weltweit ihr Dasein in Camps, Lagern, Heimen und Knästen fristen müssen. Continue reading →

„Grüne loben Lagerhaltung“

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kopiert aus der taz

Geflüchtete in der Corona-Krise

Die umstrittene Massenunterkunft für Geflüchtete in Bremen ist für die Grünen alternativlos. „In Zukunft“ soll aber ein Mindestabstand möglich werden.

Bei Demos jedenfalls achtet der Staat auf den Mindestabstand

Die Grünen verteidigen die Sammmelunterkunft für Geflüchtete in Vegesack gegen die anhaltende Kritik. Eine Schließung der Erstaufnahme in der Lindenstraße sei weder jetzt noch in einer Zeit nach Corona „ein gangbarer Weg“, heißt es in einem Positionspapier des Landes- und Fraktionsvorstandes.

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Frauenfeindlich, Homophob und Rechtsoffen – Die Evangelikalen in Bremen

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Broschüre zu Evangelikalen in Bremen

Wer sind die Evangelikalen in Bremen? Welchen Einfluss haben sie in Politik, der Amtskirche und der Zivilgesellschaft?

Die Bremer Evangelikalen orchestrieren zusammen mit der örtlichen Monopolzeitung und einem Kanal von Radio Bremen große Weihnachtssingen mit 5000 Menschen in einem Fußballstadion, verfügen über Kindergärten und die größte evangelikale Schule Deutschlands. In ihren vom Staat finanzierten Sozialeinrichtungen arbeiten fast 1000 Menschen. Drei bibelfeste Bürgerschaftsabgeordnete sind in ihren Reihen zu finden. Eine Senatorin hat die Schirmherrschaft für eine evangelikale Missionskampagne übernommen. Continue reading →

„Livestream gehackt und darüber Hass und Pornografie verbreitet“

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kopiert von weser-kurier.de

Drei Mal zerkratzten Unbekannte sein Auto, nun besprühten sie Schilder vor der Kirche: Der wegen seiner Äußerungen umstrittene Bremer Pastor Olaf Latzel wird seit mehreren Wochen angefeindet.

Olaf Latzel, Pastor der Bremer St. Martin-Gemeinde bekalgt sich über die Anfeindungen gegen seine Person und der Bremer St. Martini-Gemeinde

Das Auto zerkratzt, Schmierereien an Schildern vor der Kirche, Kondome und ein Dildo auf dem Kirchengelände: Der evangelische Pastor Olaf Latzel von der Bremer St.-Martini-Gemeinde berichtet von gehäuften Angriffen auf seine Person und die Kirchengemeinde in den vergangenen Wochen. Er hat mittlerweile Strafanzeige bei der Polizei gestellt. Continue reading →

„Rechte Parolen vor Essensausgabe“

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Am Donnerstagnachmittag rief ein Mann in Burgdamm vor den Räumlichkeiten einer gemeinnützigen Lebensmittelausgabe rechte Parolen. Die Polizei stellte noch in Tatortnähe einen 60 Jahre alten Tatverdächtigen.

Zeugen meldeten der Polizei am Nachmittag eine Person, die vor der Essensausgabe an der Bremer Heerstraße „Heil Hitler“ rief und dabei den sog. „Hitlergruß“ zeigte. Als eine Streifenwagenbesatzung eintraf, befanden sich etwa 50 Gäste vor der Essensausgabe. Der Täter hatte sich zwischenzeitlich vom Tatort entfernt. Ein Tatverdächtiger konnte nach kurzer Fahndung im Bereich Bahnhof Bremen-Burg gefasst werden. Der 60-Jährige bestritt die Tat.

Gegen ihn wurden Ermittlungen wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.

kopiert aus der Bullenpresse

Die „freiwillige“ Corona-App

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Die Bundesregierung setzt für eine schrittweise Rücknahme der Corona-Kontaktbeschränkungen auf eine breite Akzeptanz für die nach Ostern herunterladbare App zur nachträglichen Kontaktrekonstruktion Infizierter. Die (berechtigte) Angst vor dem Virus wird benutzt, um einem Großteil der Bevölkerung „freiwillig“ ein autoritär hochwirksames Werkzeug zu verabreichen.

Wir kritisieren in diesem Artikel die technische Konstruktion der App, aber auch ihre sozial-technokratischen Konsequenzen. Selbst wenn das Protokollieren von Kontakten vollständig pseudonym erfolgen würde, müssen wir dringend vor dieser App warnen. In dem Moment, wo (sogar anonyme) Verhaltensdaten flächendeckend anfallen, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Hinzu kommt, dass ein simples Software-Update die App in ein wirksames Tool zur individuellen Zugangsbeschränkung verwandelt. Daher unser klares Nein zur Corona-App!

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Angriff auf das Viertel

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kopiert von afdwatchbremen.com

Bislang unbekannte TäterInnen schmierten im Bremer Steintor-Viertel diverse NS-verherrlichende und antisemitische Symbole auf Fassaden von Gastronomie- und Kulturbetrieben, Fahrzeuge, Hauswände. Nur wenige Wochen zuvor, wurde in der Nähe mehrfach versucht ein alternatives Jugendzentrum nieder zu brennen. Am Tatort fand sich Propaganda einer neonazistischen Partei.

Seit Jahresbeginn ist eine auffällige Häufung von antisemitisch und rassistisch motivierter Taten im Stadtgebiet dokumentiert. Zu den diversen Angriffen, die vor allem auf Minderheiten und Andersdenkende zielen, haben Behörden bislang keine Ermittlungserfolge vorzuweisen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verkündete im Februar 2020, es gäbe nach den rechts-terroristischen Morden in Hanau und Halle, für Bremen eine speziell eingerichtete Task Force und eine Soko “Rechtsextremismus”. Die neu eingerichteten Abteilungen des Senats für Inneres, entfalten offenkundig keine Wirkung auf TäterInnen der extrem rechten Szene. Die Angriffe und Drohungen mit antisemitischen, rassistischen oder NS-verherrlichender Symbolik, finden inzwischen zunehmend jede Woche in verschiedenen Stadtteilen statt. Eine Serie von Drohbriefen gehen beinah wöchentlich in Büros von Minderheiten und Andersdenkende ein. Auch diese enthalten neben Morddrohungen, stets antisemitische sowie rassistische Parolen und Symbolik.

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„Protest trotz Corona: Bremer fordern Evakuierung von Flüchtlingslagern“

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kopiert von butenunbinnen.de

Bremer protestieren gegen die Flüchtlingspolitik der EU // Sie hinterließen leere Schuhe und Slogans auf dem Boden // Aktion kritisiert Situation in Lagern auf griechischen Inseln


Slogans an der Schlachte: Die Polizei hat am Wochenende im gesamten Stadtgebiet Aktionen wie diese hier registriert.

Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages für Geflüchtete hat es am Wochenende in Bremen Proteste gegeben. Wie die Polizei mitteilte, wurden im Stadtgebiet bunte Parolen und teils festgeklebte leere Schuhe hinterlassen. Die Aktivisten setzen sich für die Aufnahme von Geflüchteten auf den griechischen Inseln ein. Aufgerufen hatte unter anderem die Gruppe „Seebrücke Bremen“. Continue reading →

Bullen erhielten Daten über Corona-Infizierte

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kopiert von buteunbinnen.de

Vorerst keine Listen mit Corona-Infizierten mehr für Bremer Polizei

Gesundheitsbehörde hatte Daten von Corona-Infizierten an Polizei weitergeleitet // Datenschützer kritisierten das // Im Laufe der Woche soll endgültig über Weitergabe entschieden werden

Darf Bremens Polizei Daten über Covid19-Infizierte erhalten? Darüber soll laut Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Senators für Inneres, noch im Laufe dieser Woche entschieden werden – zusammen mit der Bremer Landesbeauftragten für Datenschutz, Imke Sommer. Bis vergangene Woche waren Daten von einzelnen Corona-Erkrankten von der Gesundheitsbehörde an die Bremer Polizei weitergegeben worden. So hätte die Behörde ihre Mitarbeiter schützen wollen.

Bis entschieden ist, ob und wenn wie so ein Verfahren im Land Bremen eingeführt wird, würden keine Daten übermittelt. Auch andere Bundesländer, darunter Niedersachsen, haben die Praxis inzwischen verboten.

Quelle: butenunbinnen.de

#ShutDownLindenstraße – Dokumentation der Proteste vom 02.04.

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Zur Information und als Update folgen hier einige Links, die den gestrigen Protest der Bewohnenden des Camps in der Lindenstraße dokumentieren. Informiert euch, teilt die Links und: Stay tuned – The struggles continue!

Den gestrigen Protesten war eine breite Kampagne vorangegangen, die vom Flüchtlingsrat Bremen und weiteren aktiven Gruppen initiiert wurde. Auf der Website des Flüchtlingsrats Bremen findet ihr eine Dokumentation dessen sowie die Möglichkeit, selbst aktiv zu werden.