„Deckel nach Berliner Vorbild“

Posted on 3. April 2020 by endofroad

kopiert aus der taz

Kampf gegen steigende Mieten in Bremen
Ein breites Bremer Bündnis fordert den sofortigen Mietenpreisstopp – und bekommt dafür prominenten juristischen Beistand.

Wer es bis in die Bremer Überseestadt geschafft hat, hat einen Mietendeckel nicht ganz so nötig

Keine Mieterhöhung in Bremen. Und zwar fünf Jahre lang. Das ist der Kern mehrerer Forderungen eines Bürgerantrages, unterstützt von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis. Gelingt es ihm, 5.000 Unterschriften dafür zu sammeln, muss sich die Bremische Bürgerschaft damit befassen und auch eine Entscheidung darüber fällen. Ein Volksbegehren ist bisher aber nicht geplant. Continue reading →

#ShutDownLindenstraße

Posted on 2. April 2020 by endofroad

„Ich stehe für eine Politik, die Geflüchtete mit ihren Familien aufnimmt und ihnen ein gutes Ankommen ermöglicht. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit Geflüchtete ihren Platz bei uns finden – in Schule und Kita, auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Sportplatz, in den Vereinen und in der Kultur.“ So beschreit Sozialsenator*in Anja Stahmann von den Grünen ihre Politik im Umgang mit Geflüchteten.
In der Realität scheint der Platz, den Stahmann Geflüchteten zuweist, in überfüllten Sammelunterkünften zu liegen. Die Politik von Stahmann und den Grünen generell unterscheidet sich nur in einer Nuance von der, der anderen bürgerlichen Parteien. Die Grünen verstehen es, ihre Politik in einen Mantel aus humanistischen und antirassistischen Formulierungen zu hüllen, die die gewaltvollen Auswirkungen ihres strukturell-rassistischen politischen Handelns verhüllen sollen. Darüber hinaus wird so das Gewissen ihres jungen, hippen Wähler*innenklientels bedient und beruhigt. Continue reading →

„An der Grenze der Verfassung und darüber hinaus“

Posted on 2. April 2020 by endofroad

kopiert von imi-online.de

Bundeswehr mobilisiert 15.000 Soldat*innen für Corona-Einsatz im Inland

In den letzten zwei Wochen liefen die Vorbereitungen für einen großen Inlandseinsatz der Bundeswehr in kleinen Schritten. Am 14. März forderte Bayerns Ministerpräsident Söder einen flächendeckenden Inlandseinsatz der Bundeswehr. In der Bundespressekonferenz am 19. März präsentierte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Strategie der Bundeswehr für ihren Einsatz gegen die Corona-Pandemie. Dabei brachte sie auch den Einsatz von Soldat*innen für den Objektschutz von Kritischer Infrastruktur in Deutschland ins Gespräch.

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Flüchtlingsrat fordert Ordnungsamt zur sofortigen Schließung der EAE Lindenstraße auf

Posted on 2. April 2020 by endofroad

Sozialbehörde und AWO wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt

Der Flüchtlingsrat Bremen hat heute das Ordnungsamt schriftlich aufgefordert, die Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße wegen der dauerhaften Verletzung gegen die seit 23.03.2020 geltende Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus unverzüglich zu schließen. Der Flüchtlingsrat hat heute außerdem Strafanzeige gegen unbekannte Mitarbeitende und Verantwortliche der Senatorin für Soziales sowie der AWO gestellt, da diese im Verdacht stehen, mehrere Verstöße gegen die Allgemeinverfügung begangen zu haben.

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„Rechtsextremistische Farbschmierereien im Viertel“

Posted on 1. April 2020 by endofroad

Ort: Bremen-Östliche Vorstadt
Zeit: 30. bis 31.03.2020

Unbekannte Täter beschmierten in der vergangenen Nacht in der Östlichen Vorstadt mehrere Objekte und Fahrzeuge mit antisemitischen und verfassungsfeindlichen rechtsgerichteten Symbolen. Die Polizei sucht Zeugen.
Die Graffitis wurden in gelber Farbe an Hauswänden und Autos gesprüht. Die Schmierereien wurden am Dienstagmorgen entdeckt, die Polizei alarmiert.
Der Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.

kopiert aus der Bullenpresse

„Bremens Polizei geht gegen Demo vor“

Posted on 1. April 2020 by endofroad

kopiert aus der taz

Konsequent – gegen Geflüchtete
Als 50 Geflüchtete gegen ihre Massenunterkunft demonstrierten, wurden sie wegen fehlenden Abstands angezeigt. Anderswo in Bremen ist man großzügiger.

Hier draußen wurde zu wenig Abstand gewahrt, sagt die Bremer Polizei. Drin ist das egal

Wenn heute mehrere hundert Geflüchtete in Bremen auf engstem Raum zusammenleben müssen, so wird das rechtlich nicht geahndet. Wird gegen dieses Lager protestiert, ist das gleich etwas anderes. Continue reading →

„Der Bremer Rat für Integration als Sprachrohr des Senats?“

Posted on 1. April 2020 by endofroad

Am 27.03.20 hat der Bremer Rat für Integration (BRI) auf seiner Website eine Stellungnahme veröffentlicht, in der die mittlerweile von über 3.300 Menschen unterschriebene Petition zur Schließung der LASt Lindenstraße kritisiert und abgelehnt wird. Statt dessen wird eine Stellungnahme der „Willkommensinitiative Vegesack“, die nicht Mitglied im BRI ist, übernommen. Diese Stellungnahme nimmt die Perspektive des Personals und der Betreiber*innen der LASt ein, sie leugnet und bagatellisiert die von Bewohner*innen öffentlich dokumentierten unhaltbaren Zustände. (z.B. hier). Continue reading →

Redebeitrag von NIKA Bremen zum 18.03.

Posted on 26. März 2020 by endofroad

Redebeitrag am 18.03, zum Tag der politischen Gefangenen (online, weil Kundgebung hat nicht statt gefunden)

Liebe Freund*innen, Genoss*inen, Anwohner*innen, „Dies ist die Geschichte eines Menschen, der aus einem Hochhaus fällt.Während er fällt sagt er immer wieder, um sich zu beruhigen, bis hierhin liefs noch ganz gut. Aber wichtig ist nicht der Fall, sondern die Landung.“ Diese Metapher passt nur zu gut auf den gegenwärtigen Zustand der Welt und unserer Gesellschaft. Seit einigen Wochen besser, denn je.Wir befinden uns im freien Fall. Die Pandemie trifft, wie so oft,besonders diejenigen besonders hart, die am unteren Ende dergesellschaftlichen Rangordnung zu finden sind. Die Marginalisierten, Ausgegrenzten und Mittellosen. Dazu gehören auch diejenigen, die im Knast sitzen und der Willkür ihrer Bewacher ausgeliefert sind Continue reading →

Landesausgrenzungsstelle Lindenstraße sofort auflösen!

Posted on 26. März 2020 by endofroad

Der Zwang, in der Erstaufnahmestelle in der Lindenstraße wohnen zu müssen, war schon vor Corona entwürdigend, ausgrenzend und entrechtend. Die zur Verlangsamung der Verbreitung von Corona beschlossenen Maßnahmen können dort nicht eingehalten werden – auch nicht durch die heute durch die Sozialbehörde verkündeten Anpassungen im Alltagsablauf, denn sie sind unzureichend. Der Aufenthalt in der Lindenstraße ist für alle dort wohnenden und insbesondere für Angehörige einer Risikogruppe per se eine Gefährdung ihrer Gesundheit. Continue reading →

Break isolation! Vergesst die Gefangenen nicht!

Posted on 23. März 2020 by endofroad

Am Abend des 22.März 2020 haben sich etwa 10-15 Menschen an der JVA Bremen versammelt um bezüglich des Besuchsverbots ihre Solidarität mit den Gefangenen zu zeigen. Continue reading →