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„Kein Recht auf Nazipropaganda!“
Die Demonstranten zogen vom Bahnhof durch die Stadt bis zum Restaurant Martini.„Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“ Immer wieder schallten am Samstag Parolen gegen Rassismus durch Syke. Nach einer Kundgebung am Syker Bahnhof machten sich 300 bis 400 Menschen mit Fahnen und bunten Plakaten auf in Richtung des Martini. Continue reading
Über 2.000 Menschen sind am Donnerstagabend, den 22. Februar, trotz Dauerregens, gegen rechten Terror auf die Straße gegangen. Anlass war eine Vielzahl von rechten Anschlägen in Bremen in der jüngeren Vergangenheit, aber auch der rechte Terroranschlag in Hanau.
Nachdem die Bremer Innebehörde vor einigen Tagen verkündete, sie sähe keine erhöhte Schutzbedürftigkeit von Moscheen in Bremen, erhielt die Bremer Fatih-Moschee eine Bombendrohung mit rechtsradikalen Pöbeleien.
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Die Bremer Moschee in Gröpelingen hat eine rechtsextremistische Drohung erhalten: In einer Mail hieß es, das Gebäude werde in Kürze von einer Bombe zerstört.
Ein Mitarbeiter der Moschee in der Stapelfeldstraße hat am Mittwochnachmittag den Objektschutzkräften der Polizei Bremen den Ausdruck einer E-Mail überreicht und die Beamten damit auf die Drohung aufmerksam gemacht. Continue reading
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Frachter „Endurance“ ist in Bremerhaven angekommen // Seestadt wird Drehscheibe einer Manöver-Truppenverlegung // Greenpeace protestierte auf der Weser gegen Nato-Aktion
Die „Endurance“ liegt im Kaiserhafen in Bremerhaven.Der Frachter „Endurance“ mit US-Panzern und anderem Gerät ist in Bremerhaven angekommen. Damit wird die Stadt zur Drehscheibe eines Großmanövers der Nato. Rund 2.000 Fahrzeuge der US-Army werden insgesamt von Bord geholt, zwei weitere Transportschiffe werden in den nächsten Tagen erwartet. Anschließend sollen sich sechs Konvois mit jeweils rund 150 Fahrzeugen überwiegend nachts auf den Weg Richtung Polen machen. Die schweren Panzer werden mit Lkw und Zug abtransportiert. Continue reading
… für die angeklagten Anarchisten im “Netzwerk-Fall” in Russland
Angeklagte in Netzwerk-Fall erhalten bis zu 18 Jahre Gefängnis
Das Wolga-Bezirksmilitärgericht, [das in Penza sitzt], hat sieben Angeklagte im “Netzwerk-Fall” verurteilt.
Dmitrij Ptschelinzew wurde zu 18 Jahren in einer Hochsicherheits-Strafkolonie verurteilt. Ilya Shakursky wurde zu 16 Jahren in einer Strafkolonie verurteilt und zu einer Geldstrafe von 50.000 Rubel verurteilt. Die Ermittler behaupteten, sie seien Organisatoren einer “terroristischen Gemeinschaft”. Beide Männer behaupteten, dass FSB-Offiziere sie durch Stromschlag gefoltert haben, um Geständnisse zu erlangen.
Maxim Iwankin erhielt 13 Jahre in einer Hochsicherheits-Strafkolonie, während Andrej Tschernow zu 14 Jahren und Michail Kulkow zu 10 Jahren verurteilt wurden. Sie wurden der Beteiligung an einer “terroristischen Gemeinschaft” und des Versuchs, Drogen zu verkaufen, für schuldig befunden. Continue reading
Unbekannte beschmierten das Kaiser Friedrich Denkmal in Schwachhausen zwischen Samstag und Sonntag mit Farbe. […]
Zeugen bemerkten die Farbschmierereien an der Statue in der Slevogtstraße am Sonntagmorgen. Es handelt sich um Symbole und Schriftzüge mit hautsächlich politisch linkem und polizeifeindlichem Bezug. Die Unbekannten benutzten unter anderem pinkfarbene Lackfarbe und weiße Farbmarker.
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In Bremen und Umland häufen sich seit Beginn des Jahres Anschläge auf Einrichtungen und Personen, die nahelegen, das sie aus dem neonazistischen, bzw. extrem rechten Spektrum begangen wurden. Diese Taten ereignen sich im Zuge gesellschaftlicher Normalisierung und medialer Verharmlosung menschenverachtender Hetze, gegen Minderheiten und Andersdenkende. Auch wenn die Bremer AfD parlamentarisch kaum von Bedeutung ist, so schafft die AfD bundesweit mit ihren Netzwerken, AkteurInnen und Strukturen ein gesellschaftliches Klima, aus dem heraus EinzeltäterInnen und militante Gruppierungen sich berufen fühlen, im Sinne völkisch-nationalistischen Ideologie, den sogenannten “Volkswillen” umzusetzen. Hieraus entsteht eine Gemengelage von AkteurInnen, die nicht nur einzeln betrachtet werden dürfen. Sondern wie unabhängige Zellen, die mal mehr, mal weniger vernetzt an einem gemeinsamen Ziel arbeiten. In seiner Gesamtheit wähnt diese Szene sich in einem “Nationalen Widerstand“, und dazu ist den militanten Strömungen zunehmend jedes Mittel recht. Rechter Terror, von einer Drohung, über Brandanschläge bis zum Mord, muss als Gesamtangriff auf die Gesellschaft verstanden werden. Continue reading
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Demonstrant und Mitglied eines Shanty-Chors waren aneinander geraten // Polizei ermittelt gegen beide // 35 Protestierende hatten am Freitag vor dem Rathaus demonstriert
Mitglieder der „Fridays for Future“- Bewegung hatten beim Schaffermahl demonstriert.Wegen einer handfesten Auseinandersetzung am Rande der Schaffermahlzeit am vergangenen Freitag ermittelt nun die Polizei. Gegen ein Mitglied eines Shanty-Chors und gegen einen Demonstranten. Augenzeugen hatten Teile des Vorfalls vor dem Bremer Rathaus auch auf einem Handyvideo festgehalten. Continue reading
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Feuer in Veranstaltungszentrum
In einem Veranstaltungszentrum im Bremer Steintorviertel brannte es in der Nacht zu Sonntag innerhalb weniger Stunden zweimal. Verletzt wurde niemand, an dem Gebäude entstand Sachschaden. Die Polizei ermittelt jetzt die Brandursache und sucht Zeugen.
Gegen 00:10 Uhr bemerkten Besucher eines Konzertes, das im Erdgeschoss eines Veranstaltungszentrums in der Friesenstraße stattfand, Rauchgeruch. Zwei Zeugen riefen die Feuerwehr. Die Feuerwehr konnte den Brand schnell löschen, vereinzeltes Mobiliar hatte Feuer gefangen. Weitere Räume des Veranstaltungszentrums waren nicht betroffen und hatten keinen Schaden genommen. Continue reading
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Klima-Aktivisten demonstrieren gegen Schaffermahlzeit // Gäste müssen den Hintereingang nehmen // Protest richtete sich vor allem gegen Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU)
Demonstranten haben vor dem Beginn der Schaffermahlzeit das Bremer Rathaus blockiert. Sie protestierten gegen den diesjährigen Ehrengast, Bundeswirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU), und unter anderem gegen die ihrer Ansicht nach ungenügende Klimapolitik der Bundesregierung. Die Schaffer sowie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Altmaier kamen daher zunächst nicht in das Gebäude. Sie mussten einen Hintereingang nehmen.
