„Brandstiftung in Syke: Rechtsradikaler Hintergrund möglich“

Posted on 17. Februar 2020 by endofroad

In einem Bistro in Syke bei Bremen (Landkreis Diepholz) gab es einen mutmaßlichen Brandanschlag. Die Polizei geht derzeit von einem rechtsradikalen Hintergrund aus. Auch der Staatsschutz hat sich bei den Ermittlungen eingeschaltet.

Die Ermittler entdeckten Hakenkreuze außen am Bistro Martini in Syke.

Update, 19.15 Uhr: Die Untersuchungen am Bistro Martini an der B6 in Syke dauern nach dem Brand weiterhin an. Auch der Verdacht einesfremdenfeindlichen Hintergrundes hinter der mutmaßlichen Brandstiftung wird weiterhin untersucht. Am Gebäude wurden Hakenkreuz-Schmierereien gefunden, und der Betreiber hat Migrationshintergrund. Möglicherweise ist das aber auch nur eine falsche Fährte. Die Ermittlungen laufen. Continue reading →

Ein weiterer Toter in den Händen der Polizei +++ Sponti

Posted on 12. Februar 2020 by endofroad

Gerstern Nacht gab es im Viertel eine Sponti anlässlich des Toten in der Bullenwache am Wall. Die Person war letzten Donnerstag – in den Händen der Polizei – an einem Herzinfarkt gestorben. Die Beamten haben nach eigener Aussage natürlich nichts falsch gemacht.

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„Protest gegen Innere Mission“

Posted on 6. Februar 2020 by endofroad

kopiert aus der taz

Umgang mit minderjährigen Geflüchteten

Nachdem minderjährige Geflüchtete in Bremen in Handschellen umverteilt wurden, wendet sich der Ärger gegen den Träger der Flüchtlingsunterkunft.

„Together we are Bremen“-Aktivist*innen wollen nicht kriminalisiert werden

„Wir sind Bremen. Hier wollen wir bleiben. Stoppt die Transfers“ steht auf einem blauen Plakat, das von drei Jugendlichen gehalten wird. Mehr als hundert Demonstrierende sind am Dienstag vom Anti-Kolonial-Denkmal gemeinsam zur Geschäftsstelle der Inneren Mission marschiert.

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Antifaschist 2 vs Magnitz 0 – Prozessbericht

Posted on 6. Februar 2020 by endofroad

Zusammenfassung:
Am Dienstag, 21. Januar, kam es vor dem Amtsgericht in Syke in Begleitung vieler solidarischer Prozessbegleiter*innen zur Verhandlung gegen einen Antifaschisten, der beschuldigt wurde, sowohl den Bremer (ex)-AfD-Abgeordneten Frank Magnitz, als auch seine Frau mit dem Begriff Nazi beleidigt zu haben.
Das Spannende hierbei war insbesondere die Rolle der Staatsanwaltschaft Verden. Sie drehte aus dem “Sachverhalt” eine Formalbeleidigung. Eine Formalbeleidigung bezeichnet kontextunabhängig eine Beleidigung für jede Person und würde somit auch Personen wie Horst Mahler (bekennender Holocaust-Leugner) das Recht zusprechen, sich durch die Aussage Nazi beleidigt zu fühlen. Arschloch ist beispielsweise auch eine Formalbeleidigung. Continue reading →

Kein Freund, Kein Helfer

Posted on 6. Februar 2020 by endofroad

Folgenden Erfahrungsbericht vom Bullenkontakt einer Bremer Livestreamerin wurde uns zugeschickt. Die Respektlosigkeit von seiten der Polizei überrascht uns nicht. Wir wünschen weiterhin viel Kraft angesichts der Drohung.

»» Am Samstag wurde ich in meinem Stream öffentlich mit Vergewaltigung und Mord bedroht. Heute war ich bei der @BremenPolizei um Anzeige zu erstatten. Meine Erfahrungen mit dem Beamten:Ich wurde NULL ernst genommen, der Herr wirkte als hätte er absolut keinen Bock. Aussagen waren u.A: \“Sie spielen Spiele im Internet? Na Sie müssen ja viel Zeit haben.\“ \“Wieso machen Sie sowas auch? Wenn Sie das nicht machen würden, hätte Ihnen auch niemand geschrieben & wir würden hier jetzt nicht sitzen.\“ Continue reading →

Zum Mord an Maria durch die Polizei

Posted on 5. Februar 2020 by endofroad

[Zeige eine Slideshow]

Polizeiliche Todesschüsse in Berlin Friedrichshain – und der Protest dagegen wird zusammen geknüppelt – Eine Dossier von labournet.de mit Fotos vom Umbruch Bildarchiv

„… Am Freitag Morgen hat ein Team aus vier Polizisten Maria in ihrer Wohnung erschossen. In der Presse wird behauptet, sie wäre eine Bedrohung gewesen. Dabei war sie alleine in ihrem Zimmer eingeschlossen und die vier Polizisten hatten die Tür aufgebrochen. Kurz darauf traf sie eine Kugel tödlich. Maria hatte Multiple Sklerose und wog ca. 45 Kilogramm. Die Polizei war von Marias Untermieter in die Wohnung in der Grünberger Straße 46 gerufen worden. Continue reading →

Update: Parkbankprozess & Brief eines Gefangenen

Posted on 2. Februar 2020 by endofroad

Wie möchte euch an dieser Stelle den Blog zum Prozess gegen die drei von der Parkbank ans Herz legen.

Dort werden die Protokolle der Verhandlungen und die Prozesstermin hochgeladen.

Mittlerweile gibt es auch die ersten Interessanten Details zum Ausmaß der Überwachung durch die Bullen. Dazu wurde am Montag den 20.1.2020 offenbar, dass das Libertäre Zentrum (LIZ) in der Karolinenstraße, der Infoladen Schwarzmarkt und die Wohnanschrift unter der fadenscheinigen Begründung der „Gefahrenabwehr“ überwacht wurden. Continue reading →

Jobcenter: Voll rassistisch und kapitalhörig durchgeknallt

Posted on 30. Januar 2020 by endofroad

Sophia hat es voll erwischt. Sie ist EU Bürgerin aus Bulgarien und lebt seit drei Jahren in Deutschland. Aufhalten darf sie sich in Deutschland, da sie während dieser Zeit immer deutlich mehr als 6 Stunden in der Woche gearbeitet hat. Sechs Arbeitsstunden pro Woche gewähren nach deutschem und europäischem Recht den Aufenthalt. Wer weniger oder gar nicht arbeitet, muss das Land verlassen und hat keinen Anspruch auf Hartz IV.

Jetzt wurde sie arbeitslos, bekommt wenig Arbeitslosengeld I vom Arbeitsamt und hat deshalb einen Antrag auf ergänzende Hartz IV Leistungen beim Jobcenter gestellt. Das Jobcenter will nicht zahlen und damit nachträglich die Aufenthaltsberechtigung in Deutschland widerrufen. Continue reading →

„Rechts sein heißt nicht Recht haben“

Posted on 25. Januar 2020 by endofroad

kopiert aus der taz

Niemand muss mit Nazis reden

Politischer Disput ist keine Beleidigung: Staatsanwaltschaft Verden setzt sich vergebens für AfD-Rechtsaußen Frank Magnitz ein.

Wer Ho Chi Minh-Shirts trägt, muss nicht mit Nazis reden

Als Amtsrichter Matthias Wawrzinek das Urteil verkündet, einen Freispruch für den Bremer Mario M., ist ihm wichtig, zumindest eine Deutung seines Spruchs auszuschließen. „Ich habe nicht gesagt, dass man Herrn Magnitz als Nazi bezeichnen darf“, betont er. „Das kann man diesem Urteil nicht entnehmen.“ Continue reading →

AfD trifft Hakenkreuz auf Spielplatz

Posted on 24. Januar 2020 by endofroad

Bislang noch unbekannte Täter schmierten Anfang der Woche ein Hakenkreuz auf einen Spielplatz in Findorff. Die Polizei sucht Zeugen.

Das Hakenkreuz und ein AfD-Schriftzug wurden mit blauer Farbe auf einen Picknicktisch des Spielplatzes an der Corveystraße geschmiert. Die Schmierereien wurden am Freitagmorgen entdeckt, die Polizei alarmiert. […]

kopiert aus der Bullenpresse