Drei Wochen vor ihrem Landesparteitag steckt die Bremer AfD in einer tiefen Krise. Zwischen den beiden Führungsfiguren, dem Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz und Bürgerschaftsfraktionschef Thomas Jürgewitz, ist eine offene Fehde ausgebrochen. Magnitz hat inzwischen eine Mehrheit des Landesvorstandes gegen sich. Ob er am 15. September erneut als Landeschef antritt, lässt er offen. „Die Entscheidung ist noch nicht gefallen“, so Magnitz am Wochenende gegenüber dem WESER-KURIER. An seinem Doppelmandat in Bundestag und Bürgerschaft will er dagegen festhalten. Ein Ultimatum des Bundesvorstandes, bis zum 1. September den Verzicht auf einen der beiden Abgeordnetensitze zu erklären, werde er verstreichen lassen, bekräftigt Magnitz.
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Bremer SPD Fraktionschef mit Verbindung zur AKP?
kopiert aus der taz
Schon im April 2015, noch vor den damaligen Bürgerschaftswahlen, hatte der jetzt neu zum SPD-Fraktionsvorsitzenden bestimmte Mustafa Güngör gegenüber den UETD-Kameras türkei-stämmige Wähler_innen vor der Gefahr gewarnt, dass rechtsextremistische, islamfeindliche und menschenverachtende Bewegungen wie die AfD in Europa an Stärke gewinnen. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, rief er sie dazu auf, zur Wahlurne zu gehen und die Zukunft mitzubestimmen.
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„AfD demontiert sich selbst“
kopiert aus der taz
In der Bremer AfD eskaliert der Machtkampf zwischen dem Landesvorsitzenden Frank Magnitz und dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Jürgewitz.
Ist sich keiner Schuld bewusst: der Bremer AfD-Landeschef Frank MagnitzIn der Bremer AfD wächst die Kritik am Doppelmandat des Landesvorsitzenden Frank Magnitz. Er will an seinem Bundestagsmandat an der Spree und an seinem Bürgerschaftsmandat an der Weser festhalten. Das Ultimatum des Bundesvorstandes, bis zum 1. September eines der Mandate abzugeben, will Magnitz verstreichen lassen. Auf dem kommenden Landesparteitag am 15. September wird deshalb eine harte Auseinandersetzung erwartet. Continue reading
Keine Razzien in Gröpelingen
In einer groß angelegten Aktion drangen vor einiger Zeit über 20 Beamt*innen von mehreren Bremer Behörden (darunter das Amt für Soziale Dienste, das Innen- und Bauressort, die Feuerwehr, die Polizei, das Jobcenter, die SWB, das Jugendamt, das Ordnungsamt, die Stadtreinigung etc.) in drei Wohnhäuser in der Liegnitzstraße in Gröpelingen ein und kontrollierten die Bewohner*innen, die Wohnungen und die bauliche Beschaffenheit der Häuser.
In den gängigen Bremer Medien und von den beteiligten Behörden wurden die Razzien – kurz vor der Wahl in Bremen – durchweg als großer Erfolg dargestellt. Sie seien ein positives Signal, dass endlich etwas gegen überbelegte Mietshäuser, schlechte Wohnbedingungen und Vermüllung im
Stadtteil getan werde. Ziel sei es gewesen, die Vermieter*innen zur Verantwortung zu ziehen, um miserable Wohnbedingungen zu beenden und die betroffenen Mieter*innen zu schützen.
Fight Frontex! Kaisen Brücke blockiert
Die Kaisen Brücke wurde gestern zwischen 16:35 und 17:20 von 20 Vermumten mit einem gemalten Zaun und einem weiteren Transparent mit der Aufschrift „Fight Frontex“ blockiert. Die zum Teil aggressiv auftretenden Autofahrer wurden erfolgreich reguliert. Spontan solidarisierten sich Radfahrer und versperrten mit ihren Rädern den Radweg um zu verhindern, dass ein Autofahrer die Blockade durchbricht. Die Aktion wurde zu einem selbstgewählten Zeitpunkt beendet. Der Stau war beachtlich! Die Einsatzhundertschaft erreichte den Ort des Geschehens zu Fuß und erst nach Ende der Aktion. Ein Deutscher hetzte die Bullen in Richtung einiger junger Leute deren Personalien dann festgestellt wurden. Die Einsatzkräfte sind noch eine Weile mit Blaulicht um den Werdersee gefahren.
Bericht: Demo und Kundgebung gegen den politischen Putsch in der Türkei
Am vergangenen Montag wurden die demokratisch gewählten Bürgermeister und Stadtverwaltungen in den drei kurdisch dominierten Großstädten Diyarbakir, Mardin und Van von der türkischen Regierung abgesetzt und die Städte unter Zwangsverwaltung gestellt. Im Zuge dessen wurden zudem 418 Menschen festgenommen und sämtliche Internetkanäle der Städte gesperrt. Continue reading
Für den Erfolg unserer Praxis
Einige Reflexionen zum internationalistischen und revolutionären 1. Mai in Bremen
Erstveröffentlicht unter https://revoltmag.org/articles/für-den-erfolg-unserer-praxis/
Etwa 800 Teilnehmende aus unterschiedlichen Gruppen und Einzelpersonen; Redebeiträge, in denen Arbeitsbedingungen, Leiharbeit und Sozialpartnerschaft, Immobilienkonzerne wie vonovia und die Mietsituation, der rassistische Integrationsdiskurs und der Kampf des Bündnis Together-we-are-Bremen sowie die Situation von geflüchteten Menschen allgemein thematisiert wurden; viele kämpferische Parolen; Solidaritätsaufrufe mit aktuellen Kämpfen in anderen Ländern und internationalistische Musik: Mit der revolutionären internationalistischen 1. Mai-Demonstration gab es in diesem Jahr in Bremen zum ersten Mal eine erfolgreiche Alternative zur traditionellen Zeremonie von DGB & Co. Insgesamt sehen wir die Demo als Erfolg und hoffen, dass sie den Anfang für eine neue 1. Mai-Tradition in Bremen bildet.
Aufwertung? Abwerten! Angriffe auf Immobilienbüros und Vonovia
Erklärung zu den Angriffen & Aufruf zu direkten Aktionen gegen die Profiteur*innen der Verdrängung
In Bremen lassen sich aktuell zwei Tendenzen beobachten. Zum einen wird die Stadt der Reichen unaufhörlich vorangetrieben. Die Aufwertung geht einher mit Sanierungen, dem Neubau von luxuriösen Eigentumswohnungen, der Umwandlung von Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen, der Etablierung hochpreisiger Läden, zunehmender Präsenz von Polizei, Objektschutz und Ordnungsamt, genereller Säuberung des Straßenbildes von Graffiti, von marginalisierten Gruppen und nicht-konformen Personen, wie z.B. Obdachlosen, Sexarbeiter*innen, Menschen mit vermeintlichem Migrationshintergrund, queeren Menschen, Drogenkonsument*innen, vermeintlichen Drogendealer*innen, etc.
„Ermittlungen eingestellt“
kopiert aus der taz
Überfall auf Bremer AfD-Chef Magnitz
AfD-Mann Frank Magnitz wurde im Januar niedergeworfen. Jetzt wurde das Ermittlungsverfahren gegen seine Angreifer eingestellt.
Die Polizei betont, dass sie im Fall Magnitz in alle Richtungen ermittelt habeDie Staatsanwaltschaft Bremen hat die Ermittlungen zu einem Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz eingestellt. „Ein Tatverdächtiger ist nicht ermittelt worden“, sagte Behördensprecher Frank Passade am Montag. Der Bremer Landeschef der rechtsgerichteten Partei war am 7. Januar hinterrücks von Unbekannten niedergeworfen worden. Über die Einstellung der Ermittlungen hatte auch Radio Bremen berichtet. Continue reading
Nach Pokalspiel: Werder Ultras verhindern Festnahme
Nach dem Pokalspiel am letzten Wochenende wurde eine Gruppe antifaschistischer Ultras von der Polizei aufgehalten, als sie sich in Richtung einer Gruppe Nazihools aufmachten. Das Eintreten(; der Polizei für den Schutz der mit Atlas Delmenhorst angereisten Nazis blieb nicht ohne Konsequenz.
Die Hamburger Morgenpost dazu:
Bis zum Ende des Spiels verlief alles – bis auf ein paar Pyrobomben – soweit friedlich. Auch die Abreise der Delmenhorster Fans blieb unspektakulär. Der Fanzug der Grünweißen allerdings sorgte für Ärger.
Laut Polizei kletterte ein Mann an der Harzburger Straße auf ein am Straßenrand abgestelltes Auto und trat unvermittelt gegen den Kopf eines vorbeilaufenden Polizisten. Dieser fiel daraufhin zu Boden und konnte seinen Dienst nicht fortführen.
„Wir wurden auch mit Stangen attackiert“, so ein Polizeisprecher.






