„Trauermarsch durch die Bremer Innenstadt“

kopiert aus dem Weser Kurier

Bremer Aktivisten der Ortsgruppe Extinction Rebellion haben am Erdüberlastungstag eine klare Botschaft an die Politik: Handelt jetzt!

Menschen lassen sich auf dem Hanseatenhof auf den Boden fallen. Still liegen sie dort, die Augen geschlossen, regungslos. Nebenbei wird eine Trauerrede gehalten. Es ist Montag, der 29. Juli, Earth Overshoot Day 2019 – Erdüberlastungstag. Das bedeutet: Alle natürlichen Ressourcen, die die Erde innerhalb eines Jahres regenerieren und nachhaltig zur Verfügung stellen kann, sind an diesem Tag aufgebraucht – so früh wie nie zuvor. Im vergangenen Jahr fiel der Tag noch auf den 1. August. Zuletzt lebten die Menschen vor rund 50 Jahren ressourcenschonend.

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Hakrenkreuze und Schüsse in Osterholz

Spezialeinsatzkräfte nahmen in der Nacht zu Freitag einen psychisch auffälligen Mann in Bremen-Osterholz fest. Der 54-Jährige soll zuvor in seinem Garten mit einer Schusswaffe hantiert und Schüsse abgegeben haben.

Alarmierte Spezialkräfte öffneten daraufhin zwangsweise die Wohnungstür des 54 Jahre alten Bremers, der neben der Haustür zwei Äxte und ein Schwert griffbereit liegen hatte. Der Verdächtige wurde in der Wohnung angetroffen und sofort fixiert. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde seine Wohnung anschließend durchsucht. Einsatzkräfte fanden und beschlagnahmten diverse Waffen wie Machete, Armbrust, Säbel und Munition, darunter auch die vermutliche Tatwaffe, eine Signalwaffe. Weiter fanden die Polizisten Betäubungsmittel und Hanfpflanzen sowie verfassungswidrige Zeichen und Symbole wie Hakenkreuze und Flaggen an den Wänden. Die Waffen und Drogen wurden als Beweismittel beschlagnahmt.

Während des Einsatzes äußerte der 54-Jährige fremdenfeindliche und rechtsgesinnte Parolen. Der Bremer wurde vorübergehend zwangsweise in einer Psychiatrie untergebracht. Der Staatschutz ermittelt.

Quelle: Bullenpresse

„Keine Randnotiz“ in Bremen

kopiert aus der taz

Rechte Taten im Visier

Zwei Beratungsstellen wollen rechte Vorfälle in Bremen und Umland dokumentieren. Unter „Keine Randnotiz“ können Betroffene selbst Erlebnisse melden.

Juli 2019: Zwei Schwule werden in einem Club in der Neustadt geschlagen und homophob beleidigt. Eine Familie, die für nicht-deutsch gehalten wird, findet vor dem Eingang zu ihrem Kleingarten ein Hakenkreuz aus Zucker. Vier Afghanen werden im Schnoor körperlich angegriffen und beleidigt.

2018 hat rechte Kriminalität im Land Bremen laut Verfassungsschutz stark zugenommen. Vorfälle wie die oben beschriebenen fanden schon zuvor Beachtung, jetzt wollen zwei Bremer Beratungsstellen gegen rechte und rassistische Gewalt sie auch zentral erfassen, archivieren und strukturiert für die Öffentlichkeit zugänglich machen. Die Projekte Soliport und „Pro aktiv gegen rechts“ haben dafür am Mittwoch die Plattform „Keine Randnotiz“ online gestellt, nach einem Jahr Planung.

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#libertepourloic

Kampagne für die Befreiung von Loïc Citation und allen sozialen und politischen Gefangenen – Freiheit für die Drei von der Parkbank

Free Loïc! Liberté pour Loïc ! Freiheit für Loïc!

Gipfelgestöber? Kein Schnee von Gestern! Ziel unserer Proteste war und ist, die Gipfelstaaten und deren Sicherheitsarchitekturen anzugreifen, um deren Strategien zur Verteilung von Macht und Reichtum zu durchkreuzen. Sie bauen durch Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung, Hungerkatastrophen und die Bekämpfung von Fluchtbewegungen den Reichtum der reichsten Länder auf Kosten des Großteils der ärmeren Weltbevölkerung immer weiter aus.

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HH: Zufälliger Schwerpunkteinsatz des Staatsschutzes im Park?

In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli wurden im Rahmen eines Einsatzes des Staatsschutzes drei Genoss*innen wegen des Verdachts, Brandstiftungen vorbereitet zu haben, festgenommen. Die drei waren in einem Park im Stadtteil Eimsbüttel unterwegs und wurden kontrolliert, weil sie dem Staatsschutztrupp angeblich verdächtig erschienen. Laut Cops seien dann bei ihnen mehrere Brandsätze gefunden worden. Deshalb wurden sie festgenommen und anschließend Haftbefehle erlassen, so dass sich jetzt zwei Betroffene in U-Haft befinden. Nur gegen eine*n Betroffene ist der Haftbefehl ausgesetzt worden. Noch in derselben Nacht fanden Hausdurchsuchungen in mehreren Hamburger Wohnungen statt.

Dass sich die Staatsschutz-Schergen rein zufällig zu diesem Zeitpunkt in dem Park herumtrieben, ist allerdings schwer zu glauben. Es ist eher davon auszugehen, dass die drei bereits im Vorfeld überwacht wurden. Die Erfahrung zeigt, dass es vermutlich noch weitere Ermittlungen gibt und geben wird. Es ist auf jeden Fall davon auszugehen, dass weitere Personen überwacht und observiert werden und es ggf. auch weitere Hausdurchsuchungen geben wird.

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Testphase für Bodycams auf ganz Bremen ausgeweitet

kopiert von butenunbinnen.de

Polizisten in Bremen und Bremerhaven tragen ab sofort Bodycams

Die Polizei setzt ab sofort sogenannte Bodycams ein. // Ein Jahr lang will sie die mobilen Kameras probeweise im Alltag testen. // Die Polizisten wurden bereits im Umgang mit den Geräten geschult.


6 solcher Bodycams werden ab jetzt ein Jahr lang von 105 Bremer Polizisten genutzt.

Probelauf für Bodycams: Sowohl die Polizei Bremen als auch die Ortspolizeibehörde Bremerhaven setzen ab sofort Körperkameras ein. Die mobilen Videoüberwachungsgeräte sollen ein Jahr im Einsatz getestet werden. Continue reading

„Bedrohung durch Rechtsextreme: Betroffene alleingelassen“

kopiert aus der taz

Das Bremer Bürgeramt lehnt es in mehreren Fällen ab, die Adressen von Personen zu sperren, die von der rechtsextremen Szene bedroht werden.


Der Umgang der Behörden mit Rechtsextremismus wurde auch schon im Karneval 2012 in Frage gestellt

Sie beraten Opfer rechter Gewalt, sie bilden zur parlamentarischen Demokratie aus oder sie berichten über rechtsex­treme Tendenzen. Die Mitarbeiter von Opferberatungsstellen, Angestellte von Vereinen für Zivilcourage oder Journalisten, die kontinuierlich über Rechtsextremismus informieren, sind durch ihre Tätigkeit per se Feinde der „nationalen Bewegung“. Sie erfahren aber keinen besonderen Schutz des Staates. Continue reading

„Die Odyssee des Momodou Ba“

kopiert aus der taz

Momodou Ba kam vor fünf Jahren nach Bremen, ist verlobt und gesundheitlich angeschlagen. Gegen seine Abschiebung wehrt er sich, so gut er kann.


Nach seiner Rückkehr soll Momodou Ba nun zum zweiten Mal abgeschoben werden

Momodou Ba sitzt erneut in Abschiebehaft, am ersten August soll er in den Flieger nach Italien gesetzt werden. Für Ba wiederholt sich damit eine Odyssee, die er allerdings wegen gesundheitlicher Probleme gar nicht antreten kann, sagen die AktivistInnen vom Solidaritätsbündnis „Together we are Bremen“ (Twab). Der junge Senegalese war bereits Ende März trotz heftiger Proteste der AktivistInnen nach Mailand abgeschoben worden. Continue reading

Bullen ermitteln nach homophobem Übergriff

Ein Mann störte sich in der Nacht von Freitag auf Sonnabend in der Bremer Neustadt an zwei tanzenden homosexuellen Männern und soll einen mit einer Fackel an den Kopf geschlagen haben.

Ein 38 Jahre alter Mann tanzte mit seinem Freund in einem Club in der Werderstraße und küsste ihn dabei. An dieser Handlung störte sich offenbar ein 49-Jähriger und geriet mit dem 38-Jährigen in einen verbalen Streit, der so eskalierte, dass laut Zeugenaussage der 49 Jahre alte Mann eine Fackel griff und sie seinem Kontrahenten an den Kopf schlug. Nachdem beide Personen der Lokalität verwiesen wurden, soll sich der 38-Jährige „revanchiert“ und seinem vorherigen Angreifer in den Nacken geschlagen haben. Beide Männer zogen sich leichte Verletzungen zu und lehnten eine Versorgung durch Rettungssanitäter ab. Auch im Beisein der Polizisten äußerte sich der 49-Jährige abfällig über Homosexuelle.

Quelle: Polizeipresse

Wah­len in Bre­men 2019

kopiert von antifa-bremen.org

Am 26. Mai 2019 fan­den im Bun­des­land Bre­men die Wah­len zur Bre­mi­schen Bür­ger­schaft (Land­tag), zur Bre­mer­ha­ve­ner Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (SVV) sowie zu den Bre­mer Stadt­teil-Bei­rä­ten statt, zeit­gleich euro­pa­weit die Wah­len zum Euro­pa­par­la­ment. Da über die euro­pa­wei­ten und natio­na­len Ergeb­nisse bereits aus­gie­big in den Medien berich­tet wurde, rich­ten wir unse­ren Fokus in die­sem kur­zen Text auf das Land Bre­men. Hier tra­ten rechts von der CDU an: die AfD (Alter­na­tive für Deutsch­land), BiW (Bür­ger In Wut), die Natio­nal­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Deutsch­lands (NPD) sowie Die Rechte.

Kurze Zusam­men­ge­fas­sung der Ergeb­nisse

AfD

Bei der Euro­pa­wahl haben im Bereich Bre­men 7,15% der Wahl­be­rech­tig­ten die AfD gewählt (im Ver­gleich zu bun­des­weit 11%). Mit 5,65% der Stim­men im Lande Bre­men (2015: 5,5%) bekom­men die fünf AfD-Ras­sis­ten Frank Magnitz, Uwe Fel­gen­trä­ger, Peter Beck, Mark Runge und Tho­mas Jür­ge­witz Sitze in der Bür­ger­schaft und damit Frak­ti­ons­sta­tus. 8,67% in Bre­mer­ha­ven besche­ren der AfD hier vier Sitze (Tho­mas Jür­ge­witz, Nata­lia Boden­ha­gen, Pas­cal Hil­ler und Wolf­gang Koch) in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung, auch das bedeu­tet: Frak­ti­ons­sta­tus. Continue reading