„Die Kirchen und Religionsgesellschaften sind vom Staate getrennt“
Artikel 59 Satz 1
So lautet es in der Bremischen Landesverfassung. Die Realität ist eine andere.
Am 3. Juli trat das Landesparlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und ca. eine Stunde zuvor fand der ökumenische Gottesdienst „An ge dacht“ um 8:45 Uhr in der „Liebfrauenkirche“, 100 Meter vom Landtag entfernt, statt.
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Rund 3.000 Menschen demonstrierten in Bremen // Motto: „Taten statt Warten – Klimaschutz jetzt“ // Demo zog vom Hauptbahnhof in die Neustadt
Rund 3.000 Menschen haben in der Bremer Innenstadt demonstriert. Sie zogen vom Hauptbahnhof in die Neustadt. Unter dem Motto „Taten statt Warten – Klimaschutz jetzt“ wiesen die Organisatoren auf die sich zuspitzende Klimakrise hin. „Es gibt keinen Planet B“ oder „Climate Justice Now“, stand auf den Bannern und Schildern der Demonstranten. Mit dabei waren unter anderem BUND, NABU, Greenpeace und Robin Wood.
Auch am 17. April 2018 demonstrierten Antifaschist*innen gegen die damals mehr oder weniger wöchentlich stattfindenden Kundgebungen aus dem AfD-Spektrum auf dem Marktplatz. An diesem Termin wurden die Personalien von 48 Personen festgestellt (siehe: http://endofroad.blogsport.de/2018/04/24/post-vom-ea-einladung-an-betroffene-von-repression-wegen-anti-afd-protesten/) und gegen einige wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Teilweise wurden im Anschluss Bußgeldbescheide in Höhe von 108,50 € verschickt. Vereinzelt wurden Verfahren eingestellt, nachdem Leute Akteneinsicht beantragt haben – und wiederum andere erhielten gar keine Post. Gegen die Bußgeldbescheide wurde vielfach Einspruch eingelegt, was nun am vergangenen Mittwoch, 19.6. zu einem ersten Verfahren vor dem Amtsgericht führte.
Die knapp zwanzigminütige Verhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft führte zu einer Einstellung des Verfahrens mit der Übernahme der Gerichtskosten durch die Staatskasse. Wir sehen dies als ein ermunterndes Beispiel, auch mal um Kleinigkeiten zu streiten und nicht sofort klein beizugeben. Solltet ihr die Tage also erneut Amtspost erhalten, legt auch gegen ein Beschlussverfahren fristgerecht! Einspruch ein, dieses würde sonst in eurer Abwesenheit und ohne anwaltliche Verteidigung durchgezogen. Lasst euch nicht einschüchtern.
Kommt weiterhin gerne in unsere Sprechstunde (montags, 19.30 Uhr im Sielwallhaus): Bei Rückfragen, wenn ihr Anwält*innen braucht, oder euch einfach eine solidarische Prozessbegleitung wünscht!
Solidarische Grüße,
euer EA
Auszug aus dem Artikel «Tiwaz» 2019: Neonazis & Hooligans trainieren für Straßenkampf & „Tag X“:
«Nordic Fightclub Bremen»
Der Kämpfer André Bostelmann (Mitte) und seine Begleiter, darunter Dennis Dollberg aus Bremen (1.v.l.) – Screenshot: Facebook
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Aufmucken gegen Rechts – das ist dem Runden Tisch in Weyhe offenbar gelungen. Die AfD im Landkreis Diepholz kritisiert vor allem den Auftritt der Band Egotronic als Headliner und beklagt Volksverhetzung.
Das Aufmucken gegen Rechts ist in diesem Jahr nicht überall gut angekommen. Während auf dem Festival-Gelände am Mühlenkamp ausgelassene Stimmung herrschte, rieb sich vor allem die Alternative für Deutschland (AfD) an dem Format mit seinen linkspolitischen Inhalten.
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Darum kreisen heute Hubschrauber und Fallschirmspringer über Bremen
Die Veranstaltung trägt einen sperrigen Namen: „Vergleichsübung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten/-hunderschaften“. Dahinter verbirgt sich ein Wettbewerb unter Mannschaften der Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE) der Polizei, der alle zwei Jahre organisiert wird. Austragungsort ist jeweils das Bundesland oder die Stadt, deren Mannschaft beim letzten Mal gewonnen hat. Da die Bremer Polizisten 2017 den Wettkampf für sich entscheiden konnten, werden die Spezialkräfte-Teams der Polizei dieses Jahr im kleinsten Bundesland ihre Kräfte messen.
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Obwohl zwei schwulen Geflüchteten in ihren Heimatländern Verfolgung droht, sollen sie abgeschoben werden. Bremer Aktivisten und Juristen kritisieren deshalb das Gericht und das Bamf scharf.
Zwei vermeintlich homosexuelle Flüchtlinge aus Bremen droht die Abschiebung in ihre Herkunftsländer. Aktivisten und Juristen üben scharfe Kritik daran. Die jungen Männer aus Ägypten könnten wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden. Anlass dafür sind ein ablehnendes Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts und ein negativer Bescheid der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Continue reading
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Bremen nach der Wahl. Seit 1991 gelang es völkischen NationalistInnen im Bundesland Bremen nicht mehr in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft einzuziehen. Nun verhalf der AfD ihr Stimmen-Zuwachs in Bremerhaven, zum Fraktionsstatus im Parlament. Zuletzt war es die extrem rechte DVU, unter frappierend ähnlichen Vorzeichen. Continue reading
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Nach der Messerattacke auf einen 16-Jährigen in einer Straßenbahn im Bremer Stadtteil Vahr am Freitag konnte die Polizei jetzt den Täter fassen. Er stach dem Jugendlichen mit einem Messer in den Hals und verletzte ihn.
Nach der Messerattacke am vergangenen Freitag auf einen Jugendlichen in einer Bremer Straßenbahn, konnte der Staatsschutz der Polizei Bremen den 27 Jahre alten mutmaßlichen Angreifer ermitteln und festnehmen. Continue reading
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Die Lürssen-Werft klagt, weil sie keine Patrouillenboote an Saudi-Arabien liefern darf.
Geschäft in der Schwebe: 15 Boote hat die Lürssen-Werft bereits nach Saudi-Arabien verschifft, für 20 weitere besteht derzeit ein Exportstopp.Im Streit um das Rüstungsexportverbot für Saudi-Arabien zieht die Bremer Lürssen-Werft gegen die Bundesregierung vor Gericht. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und NDR hat das Unternehmen, das einen Großauftrag über Patrouillenboote für Saudi-Arabien abarbeitet, jetzt Klage vor der 4. Kammer des Berliner Verwaltungsgericht erhoben. Es geht um ein Eil-Verfahren. Am Produktionsstandort in Wolgast liegen mindestens sechs fertige Boote zur Auslieferung bereit. Wegen des Exportstopps kann Lürssen aber seinen Lieferverpflichtungen nicht nachkommen und hat die Serienproduktion gestoppt. Der Auftrag umfasst insgesamt um die 35 Boote, 15 davon hat Saudi-Arabien bereits erhalten. Continue reading
