Die Religiösen sind Wahlsieger in Bremen

Die Wahlpartys sind beendet und der Koalitionspoker hat begonnen. Unbemerkt blieb die heimliche Wahlsiegerin: die Gruppe der Religiösen, die – verteilt auf die Listen von CDU, SPD und FDP – in „Fraktionsstärke“ in der Bürgerschaft vertreten sein wird. Ihr Spektrum reicht von Mitgliedern von Kirchenvorständen evangelischer Kirchengemeinden über christliche Evangelikale bis zu islamistischen Moscheegemeinden. Siebzehn von 69 Abgeordneten der Stadtbürgerschaft haben einen stark religiösen Hintergrund, ihr Engagement geht deutlich über die bloße, Beitrag zahlende, Mitgliedschaft hinaus.

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„Wachpersonal in Geflüchtetenunterkunft“

kopiert aus der taz

Hausverbot für Securitys

Bewohner der Erstaufnahme für Geflüchtete in Bremen-Vegesack berichten von rassistischem Wachpersonal. Sozialbehörde: „ernstzunehmende Hinweise“.


Fordern Konsequenzen: DemonstrantInnen vor der Bremer Sozialbehörde

Eine einfache Forderung hätten sie, sagt der Redner über einen Lautsprecher. Und zwar: Dass der Vertrag mit der Security-Firma in der Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße aufgelöst wird. Rund 50 Leute der Initiative „Together we are Bremen“ sind am Dienstag zum Bahnhofsplatz gekommen, um vor dem Sitz der Sozialbehörde zu demonstrieren. Dass die Sicherheitsleute in der Flüchtlingsunterkunft aggressiv aufträten, sagen sie. Und: Dass sie rassistisch seien gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Continue reading

„Bremerhavens Rechtsruck“

kopiert aus der taz

Mit AfD und „Bürgern in Wut“ haben in Bremerhaven über 16 Prozent der WählerInnen rechts gewählt. Die AfD ist in Lehe und Leherheide zweistellig.


Ist Armut der Grund für den Rechtsruck? Menschen auf dem Weg zum Sozialamt in Bremerhaven

Die AfD wird erstmals in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft einziehen, die „Bürger in Wut“ (BIW) wieder mit ihrem Gründer Jan Timke. Das liegt vor allem an einem Stimmenzuwachs in Bremerhaven. Auch wenn sie sich unterscheiden, indem die BIW eher auf Law-and-Order-Themen setzt und die AfD stärker auf Fremdenhass: Zusammen kommen die rechten Parteien in Bremerhaven auf über 16 Prozent. Continue reading

Ausschreitungen im Bremer Viertel: Mehrere Polizisten verletzt

Nach massiven Ausschreitungen im Bremer Viertel in der Nacht zu Sonntag untersucht die Polizei derzeit die Hintergründe. Rund 300 Menschen hatten nach Mitternacht die Sielwallkreuzung blockiert und Polizisten attackiert, wie die Polizei berichtet. Die Randalierer machten Feuer und zündeten Böller. Mit Steinen warfen sie Schaufensterscheiben ein und schleuderten Flaschen und Farbbeutel auf Polizisten. Vier Beamte wurden leicht verletzt. Continue reading

„Falsches Spiel um Aufmerksamkeit“

kopiert aus der taz

Bremens AfD sagt ein Event mit Parteichef Gauland ab – wegen angeblicher „linksextremistischer Morddrohungen“. Die gab es so aber nicht.


In Bremen wollte er lieber doch nicht auftreten: Alexander Gauland.

Es klingt nach einem großen Skandal, wenn man glaubt, was AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen da in der vergangenen Woche über Ereignissen in Bremen sagt. Von einer „schwarzen Stunde in der Geschichte unserer Demokratie“ spricht er und davon, dass der Rechtsstaat vor der Gewalt „kapituliert“ habe. Es klingt dramatisch und war doch mal wieder übertrieben, wie sich später herausstellte. Eine bekannte Strategie der AfD.

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„Strafanzeigen nach Wahlkampfveranstaltung“

Mehrere Parteien waren am Samstag im Rahmen des Wahlkampfes an Infoständen in Bremen Osterholz präsent. Hierbei bildete sich eine spontane Protestaktion gegen eine der anwesenden Parteien. Darüber hinaus fertigte die Polizei Strafanzeigen wegen Beleidigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Verschiedene Parteien betrieben am Samstag in der Walliser Straße Infostände. Die Polizei Bremen war zum Schutz der Veranstaltung vor Ort. Spontan bildete sich eine Gegenveranstaltung von zunächst sieben Erwachsenen und zwei Kindern, die in Richtung einer der Parteien protestierten. Parallel soll ein vorbeikommender Passant einen Angehörigen der AfD beleidigt haben. Eine entsprechende Strafanzeige wurde gefertigt. Im weiteren Verlauf der Gegenveranstaltung heizte sich die Stimmung auf. Es kam zu Wortgefechten und eine kleine Menschenmenge bildete sich. Kurz vor Ende der Veranstaltung wandten sich mehrere Teilnehmer der Protestaktion an die Einsatzkräfte und berichteten über einen Mann, der soeben aus einem Bus heraus den Hitlergruß in ihre Richtung gezeigt haben soll. Auch in diesem Fall wurde eine entsprechende Strafanzeige gefertigt.

kopiert aus der Bullenpresse

siehe auch
kreiszeitung.de: Protestaktion gegen AfD läuft in Bremen aus dem Ruder – Anzeige wegen Hitlergruß
butenunbinnen.de: Wieder Zwischenfälle im Bremer Wahlkampf

Demo der Vonovia Mieter*innen zeigt erste Erfolge


Vor einigen Wochen sind Mieterinnen und Mieter gemeinsam vor das vonovia Büro in Gröpelingen gezogen und haben dort öffentlichkeitswirksam ihre Forderungen abgegeben. Eine der Forderungen war, dass vonovia alle Belege und Rechnungen herausgibt, auf denen die Betriebskosten Abrechnungen erstellt wurden. Damit wir überprüfen können, ob die steigenden Betriebskosten auf falschen Berechnungen beruhen – wie nicht selten der Fall bei vonovia. Sollte sich das bewahrheiten, muss vonovia uns Geld zurück zahlen.

Eine Woche vor Ablauf der von uns gesetzten Frist sind beim Mieter*innen Komitee nun sechs große Ordner mit Rechnungen und Belegen eingetroffen. Weitere sollen folgen. Wofür Anwält*innen und Mieterverein teils Jahre rechtlich kämpfen, haben wir durch unsere gemeinsame Aktion innerhalb von drei Wochhen erreicht. Das zeigt einmal mehr, dass es sich lohnt, sich zu organisieren und zusammen zu kämpfen !

Wenn vonovia denkt, wir sind von dem Papierberg abgeschreckt, haben sie sich getäuscht. Wir sind hoch motiviert, uns gemeinsam bei Kaffee und Kuchen durch die Rechnungen zu arbeiten und falsche Berechnungen aufzuzeigen. Das Schöne dabei ist, dass wir uns nicht nur erfolgreich gemeinsam wehren, sondern sich immer mehr Mieterinnen und Mieter untereinander kennen lernen.

Unsere Forderungen sind aber noch nicht erfüllt. Neben den Belegen haben wir von vonovia u.a. eine Liste mit allen geplanten Modernisierungen in Gröpelingen und lokale Ansprechpartner gefordert. Unser Protest geht also weiter. Wir sind erst am Anfang und kommen gerade erst richtig in Fahrt. Und bestimmt brauchen wir bei unserer nächsten Aktion wieder eure
Unterstützung !!

„Bremer Linken-Politiker erhält Todesdrohung per E-Mail“

kopiert von kreiszeitung.de

Ein Politiker der Bremer Linken ist am Freitag von einem unbekannten Absender per E-Mail mit dem Tod bedroht worden. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, ein politisch motivierter Hintergrund der tat wird geprüft.

Ein politisch engagierter Bremer hat in der Nacht zu Freitag eine Drohmail erhalten, in dem ihm mit dem Tod gedroht wurde. Das geht aus einer Meldung der Bremer Polizei hervor. Der Staatsschutz der Polizei Bremen habe die Ermittlungen aufgenommen, heißt es dort.

Der Betroffene Sebastian Rave erstattete am Freitag Strafanzeige wegen Bedrohung. Auf Facebook postete er einen Screenshot der Mail und gab sich als Empfänger der Mail zu erkennen. Der Screenshot zeige, dass ihn ein anonymer Absender mit dem Tod bedroht habe.

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„Nach Absage des Gauland-Termins: Zweifel an der Morddrohung“

kopiert aus dem Weser Kurier

Die Staatsanwaltschaft widerspricht dem Bremer AfD-Chef Frank Magnitz. Morddrohungen gegen den Betreiber des türkischen Event-Centers habe es nicht gegeben.

Laut Frank Magnitz, Vorsitzender der Bremer AfD, waren Morddrohungen gegen die Familie der Betreiber des türkischen Event-Centers der Grund für die Absage der für diesen Sonnabend geplanten Wahlveranstaltung mit AfD-Bundeschef Alexander Gauland, die am Mittwoch abgesagt wurde. Laut Staatsanwaltschaft, die in diesem Fall ermittelt, hat es jedoch lediglich Drohungen gegeben.

„Wir haben den Betreiber vernommen. Er hat uns gesagt, dass er am Mittwochvormittag zwei Anrufe erhalten hat“, sagte Frank Passade, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die erste Person kündigte „Konsequenzen“ an, sollte die AfD-Veranstaltung im Deniz-Saray-Event-Center stattfinden. Die zweite Person fragte den Betreiber, ob er sich sicher sei, dass der AfD-Termin in seinem Lokal stattfinden solle. Wenn ja, könnte die Situation eskalieren. Außerdem behauptete sie, sie wüsste, wo sich der Betreiber aufhielte und drohte: „Euch könnte etwas passieren.“ Continue reading

Spucke statt Kantholz

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Donnerstagnachmittag im Bremer Stadtteil Gröpelingen von einer unbekannten Frau angespuckt worden. Der Staatsschutz der Polizei Bremen prüft eine politisch motivierte Tat und ermittelt wegen Beleidigung und Körperverletzung.

Laut Aussage des 66-Jährigen spuckte ihn eine Radfahrerin beim Vorbeifahren in der Gröpelinger Heerstraße ins Gesicht und flüchtete unerkannt. Herr Magnitz suchte anschließend ein Polizeirevier auf und erstattete Strafanzeige. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Quelle: Bullenpresse