„Nach Angriff auf Magnitz: Ermittler prüfen rund 200 Hinweise“

Posted on 11. Februar 2019 by endofroad

Staatsanwaltschaft: Bisher keine heiße Spur // Prüfung dauert aber noch an // Für entscheidende Hinweise bieten Behörden Belohnung

Rund einen Monat nach dem Angriff auf Bremens AfD-Chef Frank Magnitz haben sich mehr als 200 Menschen bei den Ermittlern gemeldet. Eine heiße Spur gibt es allerdings nicht, wie der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Frank Passade, sagte. „Bisher haben die Hinweise nicht zur Identifizierung der Tatverdächtigen geführt.“

Alle Hinweise würden geprüft. Wie lange dies dauern werde, konnte Passade nicht abschätzen. Für Hinweise, die zur Ergreifung und rechtskräftigen Verurteilung der Täter führen, hat die Staatsanwaltschaft, die wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, eine Belohnung von 3.000 Euro ausgelobt.

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SWB besetzt

Posted on 6. Februar 2019 by endofroad

Klimagerechtigkeit statt Konzerninteressen!

Wir blockieren heute am 04. Februar 2019, seit 12 Uhr das Kundencenter der swb AG in der Sögestraße. Mit rund 30 Aktivist*Innen stören wir den normalen Betriebsablauf und informieren Menschen über die unzureichenden Ergebnisse der sogenannten Kohlekommission und den Anteil der Bremer Energieversorgerin swb am Klimawandel. Wir fordern einen sofortigen Ausstieg aus Verstromung, Abbau und Import von Stein – und Braunkohle. Deutschlandweit und explizit hier in Bremen!
Wir reihen uns mit dieser Aktion in die deutschlandweite Ende Gelände – Aktionswoche ein und stehen solidarisch zu weiteren Aktionen, die diese Tage in ganz Deutschland stattfinden.

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„Radeln für den Kohleausstieg“

Posted on 1. Februar 2019 by endofroad

Zahlreiche Aktivisten des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ fuhren am Freitag gemeinsam Fahrrad, um sich für den Kohleausstieg und saubere Energieversorgung einzusetzen.

Sie sind gegen die Beschlüsse der Kohlekommission und wollen eine nachhaltige Zukunft: Unter dem Motto „Klimagerechtigkeit jetzt oder nie“ radelten sie vom Bremer Hauptbahnhof zum Kohlekraftwerk Hastedt. Die Fahrraddemo der Bremer Ortsgruppe von „Ende Gelände“ gehört zur bundesweiten Aktionswoche des Bündnisses, mit der sie gegen den beschlossenen Kohleausstieg ab 2038 protestieren.

kopiert aus dem Weser Kurier

„Höckes Volksempfänger“

Posted on 1. Februar 2019 by endofroad

kopiert von afdwatchbremen.com

Das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD lässt keinen Zweifel an der extrem rechten Ausrichtung der Partei. Statt die AfD aber auszuschließen, sitzt sie weiterhin in Talkshows, füllt die Tageszeitungen und bestimmt die Themen

Um es gleich vorweg zu nehmen: Die Verfassungsschutz-Behörde (VS) muss abgeschafft werden. Nicht nur wegen des Versagens und Mitverantwortung in Sachen NSU, nicht nur weil dieser traditionell Extremismus links verortet und zugleich extrem rechte Strömungen ausstattet. Sondern auch, weil dieser Apparat schlicht ein anachronistischer Fremdkörper ist, in einem angeblich auf Transparenz angelegten demokratischen Rechtsstaat. Der abgesetzte VS-Präsident Maaßen, hat kraft seiner Inkompetenz erkennen lassen, dass wer die Macht über diesen Apparat hat, nicht unweigerlich vorbildlicher Demokrat sein muss. Sondern auch selbst den Wahnvorstellungen der extrem Rechten gegenüber aufgeschlossen sein kann. Sogar so weit gehen darf, die AfD vor Beobachtung in Schutz zu nehmen. Kein Wunder also, dass die AfD Maaßen immer noch lobt und verteidigt. Dieselbe Behörde, nun aber unter VS-Präsident Haldenwang, als “politisches Instrument der Altparteien” bezeichnet. Die AfD kritisiert also nicht diesen Apparat. Seine Möglichkeiten gefallen der Partei viel zu sehr. Sondern das Haldenwang mit dem rechten Auge plötzlich in Richtung AfD blinzelt. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen in was diese Behörde kurzerhand umgebaut werden würde, wäre die AfD an der Macht.

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„Diskussionsbedarf um ‚Ölhafen-Crew'“

Posted on 1. Februar 2019 by endofroad

kopiert aus dem Weser Kurier

Aussagen aus Umweltressort zu Wagenburg überraschen Waller Beirat

Nachdem die Bauwagengruppe am Hagenweg Umweltressort-Sprecher Jens Tittmann zufolge zunächst geduldet wird, kommt Kritik aus dem Stadtteil. Denn die Fläche soll eigentlich eine Hundefreilauffläche werden.

Die Wagenburg ist von der Überseestadt nach Walle umgezogen.

Auf der Tagesordnung sind sie zwar nicht aufgeführt. Aber die Bauwagen, die seit Ende Dezember auf einem städtischen Grundstück am Hagenweg in Walle stehen, werden wohl zumindest kurz Thema sein, wenn an diesem Donnerstag ab 18 Uhr der Waller Beirat im Ortsamt West tagt. Die Mitglieder der Bauwagengruppe – sozusagen eine Wohngemeinschaft auf Rädern, die sich „Ölhafen-Initiative“ nennt – sind seit fast zwei Jahren auf der Suche nach einer geeigneten Fläche für ihre alternative Wohn- und Lebensform.

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„Viele sind nicht alle“

Posted on 1. Februar 2019 by endofroad

kopiert aus der taz

Bremer Kunst- und Kulturinstitutionen verbünden sich: Angesichts eines übergriffigen Rechtsnationalismus sei Solidarität geboten

Ein Plakatmotiv von Die Vielen: Solidarität und Individualität sind kein Gegensatz

Die Liste ist bereits überholt: Noch am Morgen der Präsentation der „Bremer Erklärung der Vielen“ im Schauspielhaus-Foyer hat sich das Bremer Kriminaltheater (BKT) als Unterstützer registrieren lassen. Wie vorher schon Kunst- und Kultureinrichtungen Hamburgs und Mecklenburg-Vorpommerns haben sich jetzt in Bremen Museen, Bühnen und Ensembles hinter einem Manifest versammelt, das die „tolerante Vielstimmigkeit“ des Landes gegen das Erstarken rechter, nationalistischer und fremdenfeindlicher Gruppen verteidigen soll. Ihren Ursprung hat die Bewegung in Berlin. Continue reading →

OL: Zwangsräumung verhindert

Posted on 1. Februar 2019 by endofroad

Circa 50 Aktivist*innen haben heute in Oldenburg-Bürgerfelde eine Zwangsräumung verhindert!
In Oldenburg-Bürgerfelde sollte heute eine Person im Auftrag seines Vermieters, der Wohnungsbaugesellschaft GSG, zwangsgeräumt werden. Ihm drohte die Wohnungslosigkeit. Doch nicht heute! Circa 50 Aktivist*innen vor allem aus Oldenburg und unterstützt durch das Bündnis Zwangsräumungen verhindern Bremen stellten sich entschlossen Gerichtsvollzieher*in und Bullen in den Weg. Schnell war klar: Hier wird heute nicht geräumt. Unverrichteter Weise musste das Möbelunternehmen und der extra gerufene Schlosser wieder abziehen. Auch wenn das heute nur ein erster Schritt in der Auseinandersetzung, sowohl um diese Wohnung als auch allgemein um (Wohn)Eigentum ist, die heutige erfolgreiche Verhinderung zeigt: Erfolgreiche soziale (Klassen)Kämpfe sind möglich!

Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern

siehe auch
NWZ: Wirbel um Zwangsräumungen

Berufungsverfahren gegen Patrick: Freispruch bestätigt!

Posted on 1. Februar 2019 by endofroad

Heute, am 24. Januar 2019, hatte der Bremer NoG20 Aktivist Patrick seinen Berufungstermin am Sievekingplatz. Es gab angeblich neue Videobeweise für die Vorwürfe des schweren Landfriedensbruchs, des Widerstands gegen und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie versuchte schwere Körperverletzung. Am 14. Juni 2018 hatte der erste Prozesstermin vor dem Amtsgericht Altona stattgefunden. Die Staatsanwaltschaft forderte damals 1 Jahr und 4 Monate ohne Bewährung, die Verteidigung Freispruch. Der Richter entschied auf Freispruch, da die vorgeworfenen Taten anhand des Videomaterials nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnten und die Zeugenaussagen des einzigen Belastungszeugens, eines Cops aus Berlin, widersprüchlich waren. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Berufung eingelegt, mit der Begründung, das Gericht habe überzogene Anforderungen an die Beweisführung gehabt und die Staatsanwaltschaft halte den Zeugen jedoch für glaubhaft.
Doch auch das nun zusätzlich beigebrachte Videomaterial zeigte keine der vom Zeugen geschilderten Szenen, der Cop widersprach sich auch diesmal mehrfach und hatte große Erinnerungslücken. Schließlich verzichtete das Gericht auf die Befragung zweier weiterer Zeugen, die bei der Festnahme dabei gewesen waren, und die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung zurück. Damit ist der Freispruch aus erster Instanz bestätigt, die Kosten der Berufung trägt die Staatskasse.

checkt unitedwestand.blackblogs.org

„Magnitz über alles“

Posted on 24. Januar 2019 by endofroad

kopiert aus der taz

Der Bremer AfD hat ihren Landeschef Frank Magnitz auf Platz 1 der Liste für die Bürgerschaftswahl gewählt.

Greift nach der Macht in der AfD: Frank Magnitz nach dem Angriff gegen ihn

Die AfD in Bremen hat den aktuellen Landeschef Frank Magnitz zum Spitzenkandidaten für die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai gekürt. Auf einem Parteitag zur Listenaufstellung für die Wahl setzte sich Magnitz in einer Kampfabstimmung mit 32 zu 19 Stimmen gegen den Bremer Fernsehjournalisten Hinrich Lürssen durch, der danach auf eine weitere Kandidatur verzichtete, wie Radio Bremen berichtete.

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„Frank Magnitz‘ Medienstrategie geleakt“

Posted on 15. Januar 2019 by endofroad

kopiert aus der taz

„Mediale Betroffenheit“ erzeugen

AfD-Mann Magnitz soll bewusst das Foto seines blutigen Gesichts verbreitet haben. So habe er Aufmerksamkeit auf den Überfall lenken wollen.

„Ein solches Foto anzuhängen ist jedoch ungewöhnlich“: Das schreibt Magnitz in dem internen Brief

Seit Überwachungsaufnahmen des Vorfalls vorliegen, ist klar: Die AfD hat bei ihren Darstellungen des Angriffs auf den Bundestagsabgeordneten und Bremer Landeschef Frank Magnitz dramatisiert. Nun wird deutlich: Der Bremer AfD-Politiker hat sich selbst von Anfang an bewusst dazu entschieden, ein Foto zu verbreiten, auf dem er blutverschmiert zu sehen ist. Er habe damit „Aufmerksamkeit“ und „mediale Betroffenheit“ erzeugen wollen – das schreibt Magnitz in einem internen Rundbrief, der der taz vorliegt. Magnitz bestätigte, dass er der Verfasser ist.

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