„Nicht noch ein AfD Büro!“

Posted on 28. Februar 2019 by endofroad

Eine Partei unterhält offiziell Büroräume und macht sie für BürgerInnen transparent. Nicht so bei der Bremer AfD. Dort hält man Büros so lange versteckt, bis unsere Redaktion sie findet. Nun zum dritten Mal.

“Drei Mal ist Bremer Recht!”. – Diesmal in Bremerhaven, An der Mühle Straße 41, im Stadtteil Geestemünde. Dort ist das Büro des AfD Kreisverbandes Bremerhaven untergebracht. Verantwortlich für den Kreisverband ist zweiter Landesvorstands-Chef, Thomas Jürgewitz. Der, wie Parteichef Magnitz, zum völkischen Flügel der AfD zählt. – Das von außen unscheinbare Gebäude ist eigentlich ein gewöhnliches Mietshaus. Sämtliche Gebäude der inzwischen aufgeflogenen Büros, stehen im Eigentum, bzw. Verwaltung vom Landeschef Frank Magnitz und werden von ihm u.a. in seinem Familienunternehmen Magnitz Facility Management GbR betrieben.

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Mäurer, du Arschloch! NIKA Bremen gegen die autoritäre Formierung und staatliche Repression

Posted on 28. Februar 2019 by endofroad

Wir haben heute dem Dienstsitz von Ulrich Mäurer einen Besuch abgestattet, weil wir das Vorgehen des Innensenators nicht unkommentiert stehen lassen werden.

Der SPD Politiker und Innensenator Ulrich Mäurer projiziert seine reaktionären Vorstellungen von „Sicherheit“ und „Gefahrenabwehr“ auf die Bremer Ultraszene. Mäurer versucht die Ultra-Szene als Feindbild aufzubauen, um so im Bürgerschaftswahlkampf 2019 bei der Bevölkerung zu punkten.
Zum Beispiel fordert er Haftstrafen für das Abbrennen von Pyrotechnik im Stadion. Ein weiteres Beispiel für die Law and Order Politik des Innensenators ist der Polizeieinsatz gegen die Bremer Ultraszene am 10.11.2018.
So ekelig das Vorgehen gegen die Bremer Ultras auch ist, so sehr passt es in den autoritären Zeitgeist. Die Zeichen stehen auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen auf Anpassung, Unterordnung und der Aufgabe von Autonomie. Continue reading →

„Testeinsatz: Bremerhavener Polizei hat Taser erst ein Mal genutzt“

Posted on 21. Februar 2019 by endofroad

kopiert von butenunbinnen.de

Polizei Bremerhaven testet Elektro-Taser seit Oktober // Behörde gehört zu den Vorreitern in Deutschland // Taser sind wegen Gesundheitsrisiken umstritten

Vier Monate nach Beginn des Testeinsatzes von Tasern im Bremerhavener Streifendienst hat die Polizei erst ein einziges Mal von der Waffe Gebrauch gemacht. Bei einem Vorfall im Februar hatte sich ein psychisch kranker Mann nach einem Angriff auf Passanten aggressiv seiner Festnahme widersetzt, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin hätten die Beamten mit dem sogenannten Distanz-Elektroimpulsgerät auf ihn geschossen. Dabei dringen mit Widerhaken versehene Projektile in den Körper ein. Sie sind per Draht mit der Waffe verbunden. Durch Elektroimpulse wird die Zielperson für ein paar Sekunden gelähmt, damit sie überwältigt werden kann.

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LKWs der Bundeswehr abgefackelt

Posted on 20. Februar 2019 by endofroad

Anlässlich der Nato-Sicherheitskonferenz in München haben wir in der Nacht zum 17.02.2019 in Bremen zwei Schwerlasttransporter der Bundeswehr abgefackelt. Wir zündeten beide Fahrzeuge an den vorderen Reifen an. Umstehende zivile LKW befanden sich in ausreichender Distanz.

Die Zeichen stehen auf Krieg. Die Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages und die Steigerung des Nato-Rüstungsetats sind nur zwei Anzeichen von vielen. Unsere Perspektive in Zeiten globaler Aufrüstung und militärischer Eskalation ist die praktische Abrüstung von unten. Gegen den globalen Wahnsinn militärischer und ökonomischer Unterdrückung setzen wir eine lokale Praxis direkter Sabotage.

Quelle: de.indymedia.org

siehe auch
Bullenpresse: Brennende Lkw in der Neustadt
Weser Kurier: Zwei Bundeswehrfahrzeuge brennen in der Bremer Neustadt aus

„Wagenburg muckt auf“

Posted on 20. Februar 2019 by endofroad

kopiert aus der taz

Die Obdachlosen-Siedlung am Güterbahnhof ist geräumt. Jetzt fürchten auch die Bauwagen-Bewohner, verdrängt zu werden.

Inzwischen werden Obdachlose am Güterbahnhof nicht mehr von der Stadt geduldet

Nach den Obdachlosen fürchten auch die Bewohner*innen der Wagenburg „Querlenker“ ihre Verdrängung vom ehemaligen Güterbahnhof. Die Bauwagen-Siedlung liegt nur ein paar Meter hinter dem Künstlerhaus Güterbahnhof, wo über 200 Künstler*innen arbeiten, und ist die zweitgrößte ihrer Art in Deutschland. Sie besteht seit mittlerweile zehn Jahren.

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Zwei Lkw der Bundeswehr brennen in der Neustadt aus

Posted on 19. Februar 2019 by endofroad

In der Bremer Neustadt haben in der Nacht auf den 16. Februar zwei Lkw der Bundeswehr gebrannt. Anwohner meldeten einen brennenden Laster auf einem Firmengelände für Nutzfahrzeuge in der Neuenlander Straße. Die Flammen griffen dort auf einen Schwertransporter über. Die Feuerwehr konnte die Brände löschen, an einem Fahrzeug entstand Totalschaden.

Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung, der Staatsschutz der Polizei Bremen prüft eine politisch motivierte Tat.

Quelle: Polizeipresse

Zur Brache hinterm Güterbahnhof

Posted on 13. Februar 2019 by endofroad

Stellungnahme von den Bewohner_innen des Wagenplatz Querlenker

Die Bewohner_innen des Wagenplatzes Querlenker möchten hiermit zu den Vorgängen um den Güterbahnhof Stellung beziehen, die uns und unsere Nachbar_innen betreffen.
Am Montag, den 4. Februar 2019 begann die Räumung der Brache hinter dem Güterbahnhof, die von uns und verschiedenen obdachlosen Menschen bewohnt wird. Seit Monaten leben wir mit einer erhöhten Polizeipräsenz, die in wenigen Wochen zu einer dauerhaften Überwachung durch Securities, eventuell Wachschutz und Polizei führen wird. Den Verlauf der Geschehnisse und einen Ausblick möchten wir nun skizzieren.

„Der Zaun wird kommen“

Im Dezember wurden wir, der Querlenker e.V. darüber informiert, dass unsere Vertragspartner_in, die Wirtschaftsförderung Bremen (WfB), den Auftrag gegeben hat, einen Zaun entlang der Gleise vom Güterbahnhof bis zum Wendehammer unter der Hochstraße, sowie mehrere Tore, um die einzelnen abgetrennten Areale zu erreichen, zu bauen. Am 14.01.2019 haben sich deshalb Vertreter_innen des Querlenkers und Vertreter_innen des Verein 23 (Mieter des Güterbahnhofs) mit Vertreter_innen von der WfB getroffen. Letztere verdeutlichte, dass der Zaun auf jeden Fall gebaut und die Brache komplett geräumt wird. Der Verein 23 und der Querlenker wurden von der Räumung ausgeschlossen. Die Frage nach dem Zeitraum wurde damit beantwortet, dass es frühestens im April dazu käme. Wir erhofften uns hier einen Handlungsspielraum um Kontakte zu unseren Nachbar_innen und Vertreter_innen der Stadt knüpfen. Continue reading →

Vegesack: Zwangsräumung verhindert

Posted on 11. Februar 2019 by endofroad

Zwangsräumung? Verhindert! In Bremen-Vegesack sollte heute im Auftrag der, seit kurzem städtischen, Wohnungsbaugesellschaft BREBAU eine Zwangsräumung vollstreckt werden. Wieder einmal sollte jemand seine Wohnung verlieren, wohungslos werden und wortwörtlich auf der Straße stehen. Bereits früh am Morgen waren wir mit vielen Aktivist*innen vor Ort. Als die Gerichtsvollzieher*in mit den Möbelpackern dann auch anrückte, hingen unsere Transparente bereits aus dem Haus, waren die Flyer an die Nachbar*innen längst verteilt und lief unser Redebeitrag, mit dem wir unsere Aktion erklärten, in Dauerschleife. Die überraschte Gerichtsvollzieher*in rief daraufhin die Bullen. Die, nicht minder überrascht, konnten es nicht recht fassen: So seien nun mal Recht und Gesetz. Wohnungslosigkeit und Zwangsräumungen sind für uns aber nicht verhandelbar! Wütend aber unverrichteter Dinge mussten schlussendlich Bullerei und Gerichtsvollzieher*in wieder abziehen.

Für uns ist klar: Diese Verhinderung wird nicht die letzte sein. Den Zumutungen von hohen Mieten, schimmeligen Wohnungen und Zwangsräumungen setzen wir die gemeinsame Solidarität & Selbstorganisierung von unten entgegen.

siehe auch
taz – „Jede Räumung ist eine zu viel“

„Bremens unbekannter Mordversuch“

Posted on 11. Februar 2019 by endofroad

kopiert aus der taz

Statistik zu rechten Gewalttaten

In Bremen hat es 2018 einen rechten Mordversuch gegeben, erklärt die Bundesregierung. Der Fall war der Öffentlichkeit bislang unbekannt.

Rechte TäterInnen verschwinden nur in der Statistik.

Seit Jahren ringen Opferberatungen und Behörden um die Erfassung und Anerkennung von Opfern rechter Gewalt. Dass sich die offizielle Zahl von Toten rechtsextremer Angriffe nun von 83 auf 85 erhöht hat, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei von Ende Januar hervor, die der taz vorliegt (siehe Kasten). Ein vollendeter Totschlag und sechs Tötungsversuche werden darin für 2018 vorläufig aufgezählt. Darunter ist auch ein Mordversuch in Bremen von Anfang 2018. Das aber sorgt hier für Verwunderung: Über die Tat ist in der Stadt bislang öffentlich nichts bekannt.

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Die plötzlichen Erkenntnisse des Hinrich Lührssen

Posted on 11. Februar 2019 by endofroad

kopiert von buten & binnen

Bremer Journalist Hinrich Lührssen verlässt die AfD

Das hat der Fernsehjournalist am Montag bekanntgegeben // Die Erfahrungen der vergangenen Monate würden ihn zu dem Schritt zwingen // Anti-Demokraten hätten in der Partei das Sagen

Der Fernsehjournalist Hinrich Lührssen ist aus der AfD ausgetreten. Das teilte Lührssen am Montag mit und schreibt in einer Pressemitteilung: Ihm hätten die vergangenen Monate gezeigt, dass im Bremer Landesverband Anti-Demokraten das Sagen hätten. Diese würden sich mit „üblen Tricks an der Macht halten“. Daher müsse Lührssen dringend davon abraten, bei der Bürgerschaftswahl im Mai die AfD zu wählen – letztlich gehe es in der Partei nur um Macht und Mandate.

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