„Bremen könnte Flüchtlinge von Rettungsschiff ‚Sea Watch‘ aufnehmen“

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Bremen ist bereit, Flüchtlinge vom Schiff „Sea Watch 3“ aufzunehmen. Allerdings müssten Bundesbehörden die Aufnahme einleiten, heißt es von der Senatspressestelle.

Das Rettungsschiff „Sea Watch 3“ ist seit mehreren Wochen mit 32 Flüchtlingen an Bord auf See unterwegs. Denn bisher hat die Crew keinen sicheren Hafen gefunden, in den man einlaufen könnte. Vor diesem Hintergrund und den Schwierigkeiten anderer privater Seenotretter hat die Seebrücke Bremen einen Offenen Brief an Bremens Bürgermeister Carsten Sieling geschickt.

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„Der Kampf um Bremen“

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Vorausschauender Jahresrückblick Bremen

2019 warten schwere Prüfungen auf Bremen. Den Krieg mit Niedersachsen wird das Land aber selbst vom Zaun gebrochen haben.

Januar
Neujahr, 0.00 Uhr: Es regnet. Mit dem Glockenläuten setzt über Bremen ein Starkregen ein, der jeden Gedanken, einen Böller zu zünden, im Keim ersäuft.

2. Der Regen hört nicht auf. Zwar handelt es sich seit dem Rückgang von 40 auf 10 Liter pro Quadratmeter laut Deutschem Wetterdienst nur um einen schwachen Starkregen, dafür aber um einen außergewöhnlich langen.

3. Rekordverdächtig lang.

19. Auf der linken Weserseite zeitigt der fortwährende Niederschlag Spuren an der Flora: Ein schwarzgeäderter rosa-weißer Belag breitet sich über 27 Platanen aus, an einigen hat das Wasser das Wurzelwerk freigespült.

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Ølhafen News #3

Der Oelhafen ist nach 4 Monaten, 4 besetzten Flächen und einer Parkplatz-Pause immer noch da: Wir lassen uns nicht klein kriegen, stattdessen werden wir mehr!

Heute, am 22.12.2018, haben wir ein Gelände am Hagenweg, in Walle besetzt.

Die erste Fläche, die wir besetzten gehörte der WFB (Wirtschaftsförderung Bremen). Diese verkaufte sie zeitgleich mit unserem Einzug an eine Reha-Einrichtung. Es sollten dort Parkplätze entstehen. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt die Fläche nach wie vor Brach.

Daraufhin besetzen wir eine Fläche der DEGES (eine Gesellschaft für Autobahnbau). Nach ca sechs Wochen mussten wir den Platz verlassen, um der geplanten A281 Platz zu machen. Auch dieses Grundstück liegt nach wie vor brach.

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„Bremer Bauwagenbewohner suchen immer noch eine Heimat“

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Seit mehr als anderthalb Jahren sucht die Ölhafen-Wagenplatzgruppe nach einem Stellplatz in Bremen. Mehrere Angebote schlug sie aus. Laut Stadtplaner ist die Stadt langsam genervt.


Die Ölhafen-Crew parkt in der Nähe der Universität Bremen – doch lange dürfen sie dort nicht mehr bleiben.

Die Luft ist klar und kühl an diesem Mittwochmorgen, das Thermometer misst zwei Grad. Das spärliche Gras auf der Wiese vor den Wohnwagen wirkt wie durch die Winterkälte ausgetrocknet. Mo* (Name von der Redaktion geändert), die Kapuze hochgezogen, sitzt auf einem roten Plastikstuhl vor einem Gartentisch. Etwas weiter schwelt das Feuer in einem offenen Eimer neben einem Liegestuhl, der an wärmere Tage erinnert. Eine heiße Teekanne steht auf dem Tisch. Ob es im Winter nicht ein bisschen zu kalt sei, um in einem Bauwagen zu leben? Mo lächelt, als wäre ihm die Frage nicht zum ersten Mal gestellt worden. „In meinem Wagen gibt es einen Ofen, es ist warm genug, dass man sich morgens leicht bekleidet bewegen kann. Wir haben Solarpanels, Strom und Wasser durch Tanks oder Kanister in den Wohnmobilen.“

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Keinen Fußbreit für „die Rechte“!

Wir haben letzten Samstag in der Kurve ein Transparent gezeigt, zu dem wir ein paar erklärende Worte abgeben möchten.

Im Sommer hat sich in Bremerhaven ein neuer Landesverband der Partei „Die Rechte“ gegründet. Seit dieser Gründung ist in Bremen und vorrangig in Bremerhaven ein vermehrtes Auftreten neonazistischer Aktivitäten festzustellen. So kam es neben Kleberaktionen und Flyerverteilungen auch zu Bedrohungen und Attacken auf antirassistische Menschen und Initiativen. Zum Beispiel tauchten in Bremerhaven bei einen wöchentlichen Infostand, der für eine antifaschistische Demonstration am 11. November warb, mehrmals Neonazis auf und versuchten linke Aktivist*innen einzuschüchtern. Die gleichen Nazis entwendeten ein paar Wochen zuvor bei einer Demonstration anlässlich der „Aktion Seebrücke“ ein Anti-Nazi Banner und präsentierten es später öffentlichkeitswirksam. Erklärtes Ziel der Gruppe um „die Rechte“ ist der (Neu-)Aufbau extrem rechter Strukturen in Bremen und Umzu. Continue reading

„Teske drängt weiter in Waller Beirat“

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15 der 16 Waller Beiratsmitglieder haben kürzlich Robert Teske als Sachkundigen Bürger für die AfD in einem Fachausschuss abgelehnt. Nun kündigt Teske an, im Mai für den Beirat kandidieren zu wollen.


Nachdem Robert Teske (li.) es zunächst nicht in den Beirat Walle geschafft hat, soll der Vorsitzende der Jungen Alternativen auf anderem Weg in den Beirat gelangen.

Was hat die AfD in Walle vor? Nachdem kürzlich Beiratsmitglied Gerald Höns (AfD) den gelernten Speditionskaufmann Robert Teske als sachkundigen Bürger für den Fachausschuss Überseestadt im Waller Beirat vorgeschlagen hat und damit bei den anderen 15 Beiratsmitgliedern gescheitert ist (wir berichteten), brodelt es heftig in Walles Gerüchteküche.

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„Zufluchtsort Bremen“

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Zwei junge Geflüchtete flohen vor den Anfeindungen in ihrem sächsischen Wohnort nach Bremen. Nun mussten sie gegen ihren Willen zurück.


War den Jugendlichen Maxim und Gerome lieber als Sachsen: Bremen

Gegen zwölf Uhr mittags stiegen Maxim* und Gerome* am Dienstag in Bremen in den Intercity Richtung Leipzig. Mit ungutem Gefühl. „We are afraid for our life“, sagte Gerome am Telefon zur taz – sie fürchteten um ihr Leben. Die beiden 16-Jährigen aus Guinea, die vor wenigen Monaten nach Deutschland flüchteten, haben ihre Zeit in einer Unterkunft im sächsischen Flöha Nahe Chemnitz in keiner guten Erinnerung. Continue reading

„Bremer Polizei nutzt Leihautos“

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Vize-Polizeipräsident Dirk Fasse hat den Beiräten den Fortschritt der Polizeireform vorgestellt. Dabei legt er krasse Ressourcenprobleme offen.


Öfter mal Mangelware: Streifenwagen der Bremer Polizei

Die Polizei Bremen ist an allen Ecken und Enden lückenhaft bestückt. Das zumindest ergibt sich aus dem Sachstandbericht, den Vize-Polizeipräsident Dirk Fasse am Montag in der Beirätekonferenz vorgestellt hat. Eine Zentralisierung der Polizeistrukturen und Bündelung der Ressourcen soll nun Abhilfe schaffen. Continue reading

Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern

In Bremen werden jährlich mehr als 1300 Zwangsräumungen angestrengt, es wird täglich geräumt. Wir – ein Bündnis aus linkradikalen Zusammenhängen, das seit geraumer Zeit zu Wohnen und Zwangsräumungen arbeitet – wollen, dass Schluss damit ist. Zweimal konnten wir im Frühjahr zusammen mit den Betroffenen verhindern, dass Menschen auf die Straße gesetzt wurden. Damit das noch öfters gelingt, brauchen wir deine Unterstützung.
Die Gründe für Räumungen sind vielfältig: Eigenbedarf, nicht bezahlte Mieten, Sanktionen durch das Jobcenter, Mieterhöhungen etc. Die Betroffenen sind dabei in ihrer Existenz bedroht: Fremde Menschen dringen in deine Wohnung ein, setzen dich auf die Straße und schleppen deine Sachen weg. Du hast kaum eine Chance, etwas Gleichwertiges zu finden, und wirst an den Rand der Stadt gedrängt. Die Räumung nützt dem Kapital: Wohnraum wird zunehmend knapper, sodass mit jeder Neuvermietung die Mietpreise und damit auch Gewinn und Rendite steigen.
Jede Räumung ist ein Angriff auf uns, jede Rämung gilt es zu verhindern. Deshalb unterstützen wir Betroffene im Vorfeld, damit der Gerichtsvollzieher gar nicht erst anrückt. Klappt das nicht, organisieren wir eine Blockade, um so die Räumung unmöglich zu machen. Dabei geht es uns nicht nur darum, über konkrete Solidarität Widerstand erlebbar und das Leben erträglicher zu machen. Wir wollen Kämpfe gemeinsam von unten führen und diejenigen unterstützen, die am meisten von der neoliberalen Scheiße betroffen sind.

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„Propaganda zum Ausleihen“

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Rechte Bücher in der Bibliothek

Wie sollen Bibliotheken umgehen mit Publikationen rechter Verlage? Die Position der Stadtbücherei Bremen dazu ist Thema in der Deputation


Hinten in der Halle 4.1 fand sich bei der Frankfurter Buchmesse ein ruhiges Eckchen für rechte Verlage

Gehören Bücher aus rechten Verlagen ins Bibliotheksregal? Und: Wird so eine demokratische Diskussion ermöglicht oder gefährliche Ideologie erst verbreitet? Am Mittwoch diskutiert die Kulturdeputation über den Umgang der Stadtbibliothek mit Büchern aus rechten Verlagen.

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