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Mäurer meldet bei Innenministerkonferenz Thema Rechtsextremismus an // Ziel: Innenminister sollen politisches Signal senden // Landesämter für Verfassungsschutz müssten Informationen über neurechte Bewegung liefern

Innensenator Ulrich Mäurer und Landesverfassungsschutzchef Dierk Schittkowski wollen die „Neue Rechte“ näher unter die Lupe nehmen lassen.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will bei der kommenden Sitzung der Innenministerkonferenz einen Antrag einbringen, mit dem er den Fokus auf die Gruppierungen der „Neuen Rechten“ lenken will. Mäurer fordert demnach eine zeitnahe Analyse der Gruppierungen und ihres Vorgehens.

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kopiert aus der taz

Bürger in Wut betreiben Richterschelte

Die Bürger in Wut beklagen vermeintlich laxe Strafen und milde Urteile der Bremer Gerichte. Justizsenator, Richterbund und Fachpolitiker*innen widersprechen.

Muss sich gegen rechtspopulistische Stimmungsmache wehren: Justitia

Viel Kritik ernten die Bürger in Wut (BiW) mit populistischer Richterschelte. Sowohl Justizsenator Martin Günthner (SPD) als auch der Richterbund und Fachpolitiker*innen der übrigen Parteien kritisierten eine Äußerung des BiW-Abgeordneten Klaus Remkes. Der hatte im Weser-Kurier von einer „laxen Spruchpraxis“ an Bremer Gerichten gesprochen, deren Milde die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats gefährde – obwohl die Studie, auf die er sich beruft, das gar nicht hergab (siehe Kasten).

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kopiert von afdwatchbremen.com:

Das AfD Mitglied aus Bremen, Marcus Brünjes, twittert während der Ausstrahlung des ARD Presseclubs, das er es schade findet, dass die neonazistische Terror-Organisation “Revolution Chemnitz” aufflog, bevor sie JournalistInnen ermorden konnten

Wer in die völkisch-nationalistischen Abgründe der AfD blickt und verstehen will wie sie im Inneren tickt, wie sie ihre Mitglieder radikalisiert und Teile der Bevölkerung zu Gewalt anstachelt, braucht dieser Tage nur einmal Marcus (Marc) Brünjes jüngste Internet-Aktivitäten verfolgen.

Marc Brünjes (urspr. CDU Wähler) kommentiert, repostet und liked das gesamte völkische Online-Angebot rund um Höcke und Konsorten. Und besonders das der Bremer AfD. Neben der Galionsfigur Höcke, findet Brünjes Gefallen an der NPD und Udo Pastörs (NPD). Auch eine FB Hommage an Julius Streicher (NSDAP – Herausgeber “Der Stürmer”) wird unterstützt. Ganz offen richtet Brünjes zwischen seinen Hass-Postings immer neue Accounts ein, die reine Propaganda-Kanäle für die “Identitäre Bewegung” (IB) sind und betont, dass das im Sinne der AfD sei. Vor wenigen Wochen schreibt Brünjes “Es gab eine Zeit, da waren Journalisten die Wächter der Demokratie. Heute sind sie nur noch Agitatoren ihrer eigenen Agenda oder der jeweiligen Staatsmacht. Verkommenes Pack!”. Continue reading →