PM: „Brutales Vorgehen der AfD bei Protesten gegen den Parteitag“

„Wir werden hier ganz schnell andere Verhältnisse schaffen“ (Frank Magnitz auf dem Podium der AFD in der Bremer Bürgerschaft am 25.10.2018)

Wie diese Verhältnisse aussehen, konnten vier Aktivist*innen bei einer Theateraktion während der Proteste gegen den Niedersächsischen AfD-Parteitag am 28.10. in Oldenburg erleben. Bei dem Versuch, eine Performance durchzuführen, wurden zwei Personen durch das äußerst brutale Vorgehen von Mitgliedern der AfD erheblich verletzt.

Der Vorfall ereignete sich abseits von Polizei und Presse im Treppenhaus zum Aufgang des Parteitags. Nachdem die Antifaschist*innen ausschließlich durch geöffnete Türen (mit)gegangen waren und auf dem Parteitag eine Performance gegen die rassistische Politik der AfD zeigen wollten, stürzten sich ein Mann der parteieigenen Security sowie zwei AfD-Mitglieder auf die vier Aktivist*innen. Neben drei gezielten Faustschlägen auf den Kopf von Nikolas M. erlitt Luise S. eine schwere Knieverletzung. Die Betroffenen wandten sich erst jetzt an die Presse, da die Behandlung der schweren Verletzungen Vorrang hatte. Gegen die AfD-Mitglieder wurde Strafanzeige wegen Körperverletzung durch den Bremer Anwalt Martin Stucke erstattet.
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Nazi-Neuauflage in Bremerhaven

kopiert von antifa-bremen.org

Am 4. August 2018 gründeten Nazis in Bremerhaven den Landesverband Bremen der Partei „Die Rechte“. Kurzer Rückblick: Bereits um 2013 fand sich in Bremen-Stadt eine „Die Rechte“-Ortsgruppe zusammen, in ihr waren u.a. bekannte Nazis wie Markus Privenau, Michael Kurzeja, Yvonne Maroon und Björn Rusche organisiert. Dieser Kreis blieb jedoch immer auf diese kleine Kerngruppe beschränkt und konnte nie eine größere politische Außenwirkung entfalten, zuletzt war er quasi nicht mehr existent.

Kurzeja fungiert mittlerweile als stellvertretender „Die Rechte“ Landesvorsitzender in Niedersachsen, Björn Rusche ist nach wie vor an etlichen Aktivitäten der lokalen Naziszene beteiligt.

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„Neue Regeln nach AfD-Podium“

kopiert aus der taz

Bremer Bürgerschaft ändert Praxis

Nach einer umstrittenen AfD-Diskussion dürfen nur noch Bürgerschaftsfraktionen und der Präsident im Bremer Parlament Veranstaltungen durchführen.


Beim AfD-Podium der Bundestagsfraktion in der Bremern Bürgerschaft protestierte die Grüne Abgeordnete Kai Wargalla gegen den rechten Benedikt Kaiser und musste den Saal verlassen.

Bundestagsfraktionen sollen nur noch in Ausnahmefällen Veranstaltungen in der Bürgerschaft durchführen dürfen. Die Kanzlei des Bremer Parlamentes zieht damit Konsequenzen aus einem viel kritisierten AfD-Podium vom vergangenen Donnerstag. Es handelte sich um eine Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion und des Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz. Continue reading

Ølhafen News #2: Umzug

Hallo Leute, wir sind’s wieder.

Nach gescheiterten Verhandlungsversuchen mit der aktuellen Besitzerin (Aurelis) und den zukünftigen Besitzern (Peper&Sohn), ist nun klar, dass unsere Fläche bei der alten Unruh Spedition ab dem 1. November geräumt werden soll. Wir haben entschieden es nicht dazu kommen zu lassen, sondern unser drittes besetztes Gelände zu verlassen.

Stattdessen haben wir ein Angebot für eine vorübergehende Ausweichfläche von offizieller Seite angenommen. Doch einen Tag vor der drohenden Räumung stellte sich dieses Angebot als Luftschloss heraus.

Und mal wieder ist es an uns eine geeignete Fläche zu finden und zu beleben.

Wir freuen uns diese in der Überseestadt, hinter dem Kellogs-Gelände gefunden zu haben. Das Grundstück liegt seit Jahrzehnten brach und es ist nicht absehbar, dass sich daran etwas ändern wird. Continue reading

„AfD-Podium in der Bremer Bürgerschaft“

kopiert aus der taz

Rechte Türpolitik

Träume vom Nationalsozialismus: Eine Veranstaltung der AfD in der Bürgerschaft Bremen zeigt, was passiert, wenn man Rechte gewähren lässt.


Durfte Türsteher am Besuchereingang der Bürgerschaft spielen: Robert Teske von der Jungen Alternative

Am Donnerstagabend konnte man erleben, was passiert, wenn man der AfD die Bürgerschaft überlässt. Bei der Podiumsdiskussion des Bremer Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz (AfD) durfte Robert Teske, Vorsitzender der vom Verfassungsschutz beobachteten Jungen Alternative Bremen, am Besucher­eingang Türsteher spielen. Continue reading

„Keine Gebühr für Reichsbürger“

kopiert aus der taz

Sollen Reichsbürger, die ihren Ausweis abgeben, für die Aufbewahrung bei der Behörde zahlen? Bremen wird sich wohl dagegen entscheiden.


So einen Pass würden Reichsbürger ja noch behalten. Aber einen „Personal“ausweis?! Nein.

Die Idee klang gut, wird nun wohl aber doch nicht umgesetzt: Der Bremer Grünen-Landesverband hatte vorgeschlagen, eine Gebühr für die Aufbewahrung von Personalausweisen einzuführen. Wofür das gut sein sollte? Für den Fall, dass Reichsbürger*innen ihren Personalausweis den Behörden zurückgeben. Da sie die Existenz der Bundesrepublik für illegal halten, wollen Reichsbürger*innen in der Regel auch keinen Personalausweis besitzen, der sie, ihrer Logik zufolge, als Personal ausweise – sonst müsse es ja Personenausweis heißen. Continue reading

„Real und digital“

kopiert aus der taz

Mahnmal für Opfer rechter Gewalt

Ein neues Mahnmal in Bremen verbindet auf bislang einzigartige Weise Kunst im öffentlichen Raum mit der virtuellen Realität.

Virtual Reality inklusive: das Mahnmal am Bremer Marwa-El-Sherbini-Platz

Wo soll man das Maßband anlegen, um die Größe eines Mahnmals herauszufinden? Ob etwa das Reiterstandbild eines einzelnen Kaisers wirklich größer ist als ein Stolperstein, der auf Millionen weiterer Ermordeter verweist, ist schwer zu sagen. Bei Bremens jüngstem Mahnmal ist die Sache noch komplizierter: An den Wänden eines Trafohäuschen sind die gesprühten Porträts von zwölf Menschen zu sehen, die seit der Wiedervereinigung von Neonazis ermordet wurden. Ein paar stilisierte Gesichter in grellen Farben, die aber auf bislang einzigartige Weise verknüpft sind mit der virtuellen Realität.

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„Bremer Innenbehörde verhängt Bußgeld gegen die AfD“

kopiert aus dem Weser Kurier

Die Bremer Innenbehörde verhängt ein Bußgeld gegen die AfD. Grund: Die Partei hat auf dem Marktplatz für eine Veranstaltung geworben, ohne dafür eine Genehmigung beantragt zu haben.


Die AfD hatte mit Plakaten auf dem Bremer Marktplatz geworben.

Die Veranstaltung hat noch gar nicht stattgefunden, da gibt es bereits Ärger um die Podiumsdiskussion, zu der die AfD-Bundestagsfraktion für diesen Donnerstag in die Räume der Bürgerschaft einlädt. Wie berichtet, soll dort eine Bilanz des ersten Jahres der AfD-Parlamentsarbeit in Berlin gezogen werden. Die AfD hatte im Bereich des Marktplatzes Plakate aufgehängt, auf denen für den Termin geworben wird – dabei allerdings wohl nicht beachtet, dass dafür eine Genehmigung einzuholen gewesen wäre. Nun kommt auf die Alternative für Deutschland eine finanzielle Sanktion zu. Das Ordnungsamt hat einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 100 Euro erlassen. Mitarbeiter der Behörde entfernten das Werbematerial. Dieser Einsatz soll der AfD allerdings nicht in Rechnung gestellt werden, wie eine Sprecherin der Innenbehörde dem WESER-KURIER sagte. Continue reading

„Kameraüberwachung am Bremer Bahnhof“

kopiert aus der taz

Verdrängt durch Glotzen

Nach der Verlagerung der Kriminalität durch Videoüberwachung braucht die Polizei noch mehr Kameras im Umfeld des Hauptbahnhofs.


Neue Überwachungsmaßnahme in der Bahnhofsstraße: Einsatzwagen mit Kameraturm

Das überwachungskritische Bündnis Brementrojaner kritisiert den Ausbau von Kameraüberwachung am und im Hauptbahnhof. Maike Schmidt-Grabia, Sprecherin des Zusammenschlusses verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, sagte der taz: „Überwachung löst keine Ursachen von Kriminalität, sondern verlagert diese nur.“ Negativer Nebeneffekt sei zudem die Veränderung des Sozialraumes am Hauptbahnhof. „Videoüberwachung bringt immer normiertes Verhalten vor.“

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Flüchtlingsrat-Newsletter KW41

1. Abschiebung nach Afghanistan gestoppt
2. Lager in der Gottlieb-Daimler-Straße geschlossen
3. Studie: Welche Auswirkungen haben AnkER-Zentren?
4. Kampagne #NichtMeineLager gestartet
5. Behörden behindern Familiennachzug
6. Niedersachsen beendet Finanzierung anonymer Krankenscheine
7. Marokko lehnt Asylzentren kategorisch ab
8. Fachtag „Kein Asyl in Europa“: Dokumentation der Beiträge
9. Erfolgreiche Parade
10. Make your Couch a Soli-Couch

1. Abschiebung nach Afghanistan gestoppt
Markiert dies einen Richtungswechsel? Bremen hat sich an der versuchten Abschiebung eines jungen afghanischen Staatsangehörigern beteiligt. Per Amtshilfegesuch hatten sich die bayerischen Behörden an Bremen gewandt, nachdem der junge Mann in der Passauer Ausländerbehörde verhaftet wurde. Nach Protesten und öffentlicher Kritik ist der junge afghanische Staatsangehörige am 2. Oktober aus dem Bremer Abschiebegewahrsam entlassen worden. Die Regierung von Niederbayern prüft zur Zeit seine aufenthaltsrechtliche Perspektive. Continue reading