Der Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine Polizeiwache mitten auf dem Festival und eine anlasslose Bestreifung des Geländes durch Beamte. Die Veranstalter wehren sich: Sie verweisen auf die Freiheit der Kunst und auf mehr als 20 Jahre ohne nennenswerte Zwischenfälle.
Zur Bürgerschaftswahl droht nicht nur die Bremer Landes-AfD mit ihrer völkisch-nationalistischen Ideologie in Fraktionsstärke einzuziehen. Mit ihren AkteurInnen rückt auch die neonazistische Szene um Andreas Iloff (AfD Diepholz) näher ans Parlament.
Andreas-Dieter (Adrich) Iloff, der schon um einiges länger als die Bremer AfD-Jugendorganisation vom VS beobachtet wird, ist Mitorganisator vom neonazistischen „Deutschen Bund“. Eine Art elitäre völkische Sekte, die nicht zuletzt 2013 in der Region Kirchdorf auch Mitglieder der verbotenen Organisation HDJ, auf einer konspirativ organisierten Veranstaltung beherbergte. Bereits mehrere Jahre kommen im Zuge der am NS orientierten „Sommersonnenwende“, diverse neonazistischen Akteure auf das abgelegene “Auehof“-Gelände von Iloff. Um im völkischen Zeltlager „die gute alte Zeit“ unter Hitler nachzuspielen. Rechtsextremismus-ExpertInnen und der Verfassungsschutz stufen den „Deutschen Bund“ als gefährlich ein. Behörden stellten fest, in der Mitglieder-Zeitung dieser völkischen Sekte, werde „das NS-Regime verherrlicht, NS Verbrechen relativiert und rassistisches Gedankengut vertreten“. – Neben diesen Aktivitäten hat Iloff Kontakt zu Thorsten Heise, dem Chef der thüringischen NPD. Iloff reiste zu einem neonazistischen Treffen, unter dem Label des antisemitischen Zusammenschlusses “Europäische Aktion“, auf das Grundstück von Thorsten Heise im thüringischen Fretterode. Heise wiederum hatte Untersuchungen zufolge Kontakt zu Tätern, bzw. Beschuldigten, im NSU-Prozess und soll auch mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke persönlich bekannt sein. Das ist in diesem Kontext von Bedeutung, da der im Oktober 2018 vom Bremer AfD-Parteichef Magnitz geladene Podiumsgast, Benedikt Kaiser, ebenfalls im Umfeld von Beschuldigten des NSU-Prozesses agiert haben soll und aktuell Stichwortgeber im Netzwerk des Höcke-Flügels ist.
In der Nacht vom 28. auf den 29. April 2019 haben wir diejenigen besucht, die sonst beruflich bei anderen Leuten Türen aufbrechen… Mit Farbe und Hämmern haben wir die Fassaden und Eingangstüren der Privathäuser von Gerichtsvollzieher Klaus-Dieter Walther in der Ohsestraße 20 in Bremen-Habenhausen und von Frank Gerlach am Schäferhof 7 in Bremen-St.Magnus bearbeitet.
Gerichtsvollzieher*innen sind Akteur*innen der Verdrängung. Sie sind ausführende Organe einer menschenverachtenden Bürokratie, die zwangsräumt, erniedrigt, beraubt und obdachlos macht. Sie sind treibende Kraft in der Gewaltspirale, die nach unten hin in Mittellosigkeit, Depression, Hoffnungslosigkeit und oft auch in den Knast führt. Gerichtsvollzieher*innen haben Gesichter und Adressen. Sie tragen Verantwortung für ihr Handeln.
Wenn Akteur*innen der Verdrängung und Gentrifizierung einer durchkapitalisierten Stadt angegriffen werden, dann weil Ausbeutung und Fremdbestimmung eben nicht als rein abstraktes Verhältnis zu verstehen sind. Für die Durchsetzung dieser Verhältnisse braucht es täglich bewusst getroffene Entscheidungen.
Kennt ihr Namen und Adressen von Gerichtsvollzieher*innen? Dann schickt sie per Mail an: [email protected] Eine Liste wird dann veröffentlicht.
Gegen die Stadt der Reichen und ihre Handlanger*innen!
WORKSHOPTAG ZU HINTERGRÜNDEN UND STRATEGIEN EINES QUEER-FEMINISTISCHEN STREIKS
english below
_Datum: 4. Mai 2019, 11 bis ca. 22 Uhr_
_Ort: Mädchen_kulturhaus, Heinrichstr. 21, Bremen_
_Veranstalter*in: Feminismus selber machen – Bündnis_
Weltweit gab es dieses Jahr zum 8. März vielfältige Aktionen im Rahmen des “Frauen*streiks”. Diese haben auf die Situation von Sorgearbeit aufmerksam gemacht, in der vor allem Frauen und Queers unbezahlt oder prekär tätig sind. Und es geht weiter – 2020 soll es auch in Bremen heißen „Wenn wir streiken, steht die Welt still…“
Wer überhaupt dieses „wir“ ist und wie sich dieser Zustand bestreiken lässt, sind nur einige der Debatten, die der “Frauen*Streik” aufgeworfen hat. Wir wollen mit euch über Hintergründe und Strategien des (queer-)feministischen Streiks diskutieren und uns mit feministischen Themen auseinandersetzen.
Dafür bieten wir den Tag über mehrere Workshops an, unter anderem zu den Themen Sexismus, Arbeitsbedingungen im Care-Sektor, feministische Ökonomiekritik, Sexarbeit sowie einen Wendo-Workshop. Zum Abschluss wird es eine Diskussion zum Thema „Frauen*streik“ geben und danach feministische Kneipe zum Vernetzen und weiter diskutieren…
Weitere Infos zum Workshoptag auf:
http://feminismusselbermachen.blogsport.de
Wir freuen uns auf euch!
Am Sonntag den 26. Mai finden mal wieder Wahlen statt: im gesamten Bundesland Bremen die Bürgerschaftswahlen und in Bremen-Stadt zusätzlich die Beiratswahlen. In Bremerhaven wird außerdem die dortige Stadtverordnetenversammlung neu gewählt.
Am gleichen Tag werden in Deutschland, genau wie in allen anderen EU-Staaten, die Wahlen zum Europaparlament durchgeführt. Hierbei ist zwar ein deutlicher Rechtsruck zu befürchten, da aber kein*e Kandidat*in aus dem Bremer Raum kommt, konzentrieren wir uns in diesem Text auf die Wahlen in unserem Bundesland.
Am rechten Rand treten an: Die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die „Bürger in Wut“ (BIW), „Die Rechte“ und die NPD. Realistische Chancen auf den Einzug in Bürgerschaft, Stadtverordnetenversammlung und/oder Beiräte haben nüchtern betrachtet zwar allenfalls AfD und BIW, trotzdem soll auf sämtliche Parteien und Kandidat*innen kurz näher eingegangen werden.
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Freitag, 3. Mai 2019 | 18 Uhr | Uni Bremen (MZH 1470)
Am 26. April wird in Bremen die nächste Großdemonstration stattfinden! Zusammen wollen wir ein Zeichen setzen für einen radikalen Wandel der Klimapolitik. Nach dem Anfang letzter Woche die bundesweiten Grundsätze veröffentlicht wurden, werden wir an diesem Tag unsere Forderungen an die Bremer Poltiker*innen verkünden! Denn dieses Jahr müssen auf die vielen schönen Wahlkampfversprechen endlich Taten folgen, um das Pariser Klimaabkommen einhalten zu können! Wir hören erst auf, wenn die Politik anfängt!
Hier eine kleine Zusammenfassung des Ablaufs für euch: Continue reading
Die Oldenburger autonome 1. Mai-Demonstration ist nun schon seit mehreren Jahrzehnten ein fester Termin der linken Szene zwischen Weser und Ems. Dieses Jahr scheint es jedoch nur eine Art light-Variante zu geben. Keine Demonstration, dafür aber immerhin das Straßenfest am Alhambra. Beginnen wird das um 15 Uhr – wie üblich mit großem Büfett, Hüpfburg und Musik.
kopiert aus der taz
Das AfD-Programm zur Bremer Bürgerschaftswahl zeichnet ein sehr düsteres Bild der Gegenwart und dreht sich dabei meist um MigrantInnen.
Hat sein Wahlkreisbüro ausgerechnet in Walle: Bremens AfD-Spitzenkandidat Frank MagnitzBremen ist nahezu unbewohnbar, das Bildungssystem zu Grunde gerichtet, die Polizei hat aufgegeben, weil die Justiz längst eingeknickt ist vor den Clans und Drogendealern und dem links-grünen Kuschelkurs, die Mieten sind unbezahlbar, städtisches Wohneigentum wird massenhaft verscherbelt und was übrig bleibt, wird von illegal eingewanderten MigrantInnen besetzt, die gemeinsam mit anderen Nicht-Biodeutschen eine Straftat nach der anderen begehen. Aber dann, ganz kurz bevor die Stadt und das gesamte Bundesland in Flammen aufgeht, naht die Rettung – in Form der AfD.
