A-Kino: Die Räte-Revolution in Bayern

Das a-kino zeigt in der Reihe 1918/19 einen Film zum Thema „Die Räte-Revolution in Bayern“.

Freitag, 26. April 2019 | 20 Uhr | Infoladen

Der Film ist selbst ein Kuriosum der Mediengeschichte. Es ist eine, nach einem Theaterstück inszenierte, TV-Produktion zum 50-jährigen Jubiläum (1968) der Bayerischen Räte-Revolution, die mit experimentellen Mitteln die Grenzen der damaligen TV-Gepflogenheiten auslotet und die heutigen weit übertrifft! Im Zentrum stehen die Literaten und Dichter Ernst Toller, Gustav Landauer, Erich Mühsam und Kurt Eisner, welche als libertäre Sozialisten die Geschicke der revolutionären Münchner Räteregierung über weite Strecken bestimmten. Als der Pateikommunist Evgenij Leviné nach einem vereitelten konterrevolutionären Putschversuch im April an die Macht kommt, steht bereits Anfang Mai die blutige Niederschlagung durch Noskes präfaschistische Soldateska bevor.

Vor- und nachher: Libertärer Tresen — Treffpunkt mit Drinks, Beats & Politics

Gottlos gegen Recht und Ordnung


Das Leben des Brian lief auf der Leinwand (englisch mit deutschen Untertiteln), der Saal war voll, die Stimmung super. Karfreitag in Bremen, zu einem Zeitpunkt in dem das Bremische Feiertagsgesetz solche Vorführungen untersagt.

Die Staatsmacht wurde nicht tätig. Kein Verbot, keine Androhung eines Bußgeldes, kein Streifenwagen. Sie hat es gewusst. Presseerklärung schon vor Wochen, Artikel in der örtlichen TAZ, Facebook, Plakate …

An Führungsschwäche und innerer Einstellung des obersten Dienstherren der Ordnungsmacht, Innensenator Mäurer, lag es gewiss nicht. Noch vor zwei Jahren diskutierte er in einer Kirchengemeinde, gemeinsam mit Tassis (AfD) und Elisabeth Motschmann (evangelikale/ CDU) über die Rolle von Christen in der Politik. Mangelnde Tatkraft kann man dem Christenmenschen Mäurer gewiss auch nicht vorwerfen. Unlängst konnte Mäurer den Sieg seiner Juristen gegen die deutsche Fußballliga vermelden. Anfang des Jahres schickte er eine ganze Hundertschaft mit Spezialkräften (SEK) aus, um die Räumung einer Wohnung gegen eine Blockade von Menschen aus dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ durchzusetzen.

Es scheint sich in den führenden Kreisen der bremischen Politik herumgesprochen zu haben, dass die Schar der Kirchenmitglieder in der Hansestadt zu einer Minderheit geworden ist. Daraus folgt: Die Durchsetzung von kirchlich religiösen Dogmen und Moralvorstellungen als allgemeinverbindlich per Gesetz durchzusetzende Handlungsverbote und Gebote trägt nicht mehr. Die staatsgetragenen Großkirchen sind im Niederlagenmodus. Das kirchliche Arbeitsrecht wankt. Die Austrittszahlen schnellen in die Höhe und das öffentliche Ansehen von Kirche und Klerus war noch nie so mies wie 2019.

Für die Vorführung des Films haben die Veranstalter*innen keine Sondererlaubnis beantragt.

Die Abschaffung überlebter gesetzlicher Regelungen finden statt indem Menschen die antiken unsinnigen Regeln brechen. Die Beantragung der Ausnahme, ist die Anerkennung der Regel.

Somit sehen sie auch einem nachträglichen Bußgeldbescheid gelassen entgegen. Der daraus entstehende Schaden für Kirche und Staat wird um ein vielfaches höher als die eingeforderte Buße.

„Peinlich und respektlos“

kopiert aus der taz

Protest gegen Kühne + Nagel-Neubau

Die Logistikfirma Kühne + Nagel feiert Richtfest am Neubau des Bremer Stammsitzes an der Domsheide. AktivistInnen protestierten mit einem 30-Meter-Transparent.


Vorwurf der Mittäterschaft an NS-Verbrechen: Transparent am Neubau von Kühne + Nagel

taz: Frau Schmidt, was erwarten Sie von Kühne + Nagel?

Melanie Schmidt*: Das Unternehmen erkennt bis heute nicht seine Verantwortung an: Kühne + Nagel war während der NS-Zeit Hauptakteur und Hauptprofiteur der sogenannten „Arisierung“ jüdischen Eigentums. Es geht darum, dass das Unternehmen diese Rolle nicht mehr leugnet und seine Firmenarchive öffnet – auch damit die Gesellschaft analysieren kann, was stattgefunden hat, und damit verhindert werden kann, dass so etwas jemals wieder passiert.

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Sternmarsch gegen Rechts geplant

Vier Jahre nach der großen Demo gegen den AfD-Parteitag ist es für uns mal wieder an der Zeit, eine größere Kampagne zu starten:

Unter dem Motto „Gemeinsam streiten statt gegeneinander kämpfen: Für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus!“ wollen wir am 25.5., einen Tag vor der Bürgerschaftswahl, einen Sternmarsch aus Walle, Neustadt und Viertel zum Marktplatz abhalten. Zur Mobilisierung sollen massenhaft Plakate, Flyer und Bierdeckel in der Stadt verteilt werden.

Darauf soll folgender Kurzaufruf mit den Namen der unterstützenden Organisationen verteilt werden:

„Gemeinsam streiten statt gegeneinander kämpfen: Für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus!
Wir sagen nein zu rassistischer Sündenbock-Politik und die
Sozialdemagogie der Rechten: Nicht Migrant*innen und Geflüchtete sind schuld an fehlendem bezahlbaren Wohnraum, Kitaplatz-Mangel, Hartz IV, Leiharbeit und Niedriglöhnen, Privatisierungen und Sozialabbau. Egal woher wir kommen, so unterschiedlich wir sind – wir sind gemeinsam von den Auswirkungen dieser Politik betroffen – wehren wir uns gemeinsam dagegen, statt uns spalten zu lassen!
Streiten wir gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft, in der Einkommen, Vermögen und Lebenschancen gerecht auf alle verteilt sind. Continue reading

VA: „Seenotrettung an den Aussengrenzen der EU – ein Praxisbericht“

Donnerstag, 9. Mai 2019 | 19 Uhr | Haus der Jugend (Bremerhaven)

Seit 2016 hat JUGEND RETTET über 14.000 Menschen aus Seenot gerettet. Inzwischen wurde ihr Schiff IUVENTA von den italienischen Behörden beschlagnahmt. Die Falken haben ein Crewmitglied eingeladen.

Neben einem Erfahrungsbericht über zivile Seenotrettung soll es außerdem auch um die politischen Hintergründe gehen.

Revolutionäre und internationalistische 1. Mai Demo

Kapitalismus spaltet – Gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung

Es ist kein Geheimnis:
Die meisten von uns arbeiten für einen mickrigen Lohn und machen sich die Gesundheit dabei kaputt, während andere den Gewinn einstreichen. Am Ende reicht die Rente trotzdem nicht, um über die Runden zu kommen und man muss Zeitung austragen oder Pfand einsammeln. Diejenigen von uns, die zum Amt müssen, werden dort mit sinnlosen Maßnahmen schikaniert und dazu gedrängt, jede noch so schlechte Arbeit anzunehmen. Gleichzeitig wird die Miete immer teurer, während die vielen Mängel nicht repariert
werden und Vermieter, Investoren und Unternehmen damit Millionen machen. Auch die Preise für Bus und Bahn, Freibäder oder andere öffentliche Einrichtungen steigen jedes Jahr, während die Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung in unseren Vierteln absolut unzureichend sind. Und weil Treffpunkte für Kinder und Jugendliche fehlen, müssen diese auf der Straße abhängen und werden zunehmend kriminalisiert.

Für viele von uns sind diese Probleme schon hier schwierig genug. In anderen Ländern haben ähnliche Probleme ein Ausmaß angenommen, das sie für viele Leute zu einer Frage von Leben und Tod werden. Das geschieht nicht aus heiterem Himmel, sondern weil vorwiegend reiche Staaten ihre Interessen in vielen Ländern auf dem Rücken der Unterdrückten durchsetzen. Die Folge ist, dass viele von uns, ihre Heimat verlassen und woanders neu beginnen müssen. Dabei erleben wir nicht nur Rassismus und andere Probleme, sondern müssen uns noch dazu anhören, dass wir an allem Schuld sind.

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„Das Spiel mit der Opferrolle“

kopiert von afdwatchbremen.de

Seit Tagen fahren AfD AkteurInnen Nachmittags durchs Bremer Viertel. Dass besonders im multikulturell geprägten Viertel Faschisten mit ihrer Propaganda absolut unerwünscht sind, ist für die AfD Motivation dort provokativ einzudringen.


Diese Provokationen sind nicht neu. Ähnlich agierte die AfD schon im Wahlkampf 2017. Die Bremer AfD ließ von ihrer Jugendorganisation und Akteuren der “Identitären Bewegung (IB)“, in den frühen Morgenstunden Propaganda-Plakate aufhängen, im Bereich der Sielwall-Kreuzung und den anliegenden Straßen. Daneben fuhren sie mit ähnlicher Propaganda durch das Viertel, wie aktuell AfD KandidatInnen zur Bürgerschaftswahl. 2018 kündigten AfD AkteurInnen an, sie wollten einen Aufmarsch durchs Viertel organisieren. Ein Bremer AfD Funktionär teilte intern mit, ein AfD-Büro “mitten im Viertel” wäre eine gute Provokation. Die Partei könne es sich leisten, da AfD Landeschef Magnitz “reich genug” sei Angriffe zu kompensieren. An anderer Stelle suchten Akteure der “IB”, bzw. der AfD Jugendorganisation, multikulturell und antifaschistisch geprägte Räume im Viertel auf. Oder verklebten ihre rassistische Propaganda in verschiedene Straßenzüge des Viertels.

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VA: Das bayrische Polizeigesetz – eine drohende Gefahr?

Warum die Einführung des Begriffs der drohenden Gefahr Grundrechte verletzt

Mittwoch, 23. April 2019 | 18 Uhr | Uni Bremen (GW1, B0080)

Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Bremen (AKJ) – ja, es gibt ihn wieder! – lädt euch herzlich zu einem Vortrag mit Diskussion über die Reform des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes ein.

Durch die Reform des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes hat der Begriff der „drohenden Gefahr“ Eingang in das Gesetz gefunden. Die Polizeibehörden dürfen seitdem – bei Vorliegen einer „drohenden Gefahr“ – ohne hohe rechtliche Hürden grundrechtseinschränkende Maßnahmen vornehmen. Die Studierenden der PAG Law Clinic der Universität Würzburg haben eine Popularklage ausgearbeitet und eingereicht, in der sie argumentieren, dass dieses Gesetz gegen die Verfassungen des Landes Bayern und der Bundesrepublik Deutschland verstößt. Continue reading

3. Antifaschistische Osterdemo in Dorfmark

Montag, 21. April 2019 | 13:12 Uhr | Dorfmark

Ludendorffer? Offiziell „Bund für Gotterkenntnis“ genannt. Dabei handelt es sich um eine völkisch, rassistische und antisemitische Weltanschauungsgemeinschaft. Grundlage dieser Weltanschauung bilden die Schriften von Mathilde Ludendorff, Ehefrau des Hitler-Putsch-Gefährten Erich Ludendorff. Die Ludendorffer sind der Ansicht, dass sich Menschen in „Licht- und Schachtrassen“ einteilen ließen, die sich in ihrem Verhalten und ihren „Seelenfähigkeiten“ unterscheiden würden. Bei der sog. „Ostertagung“ der Ludendorffer in Dorfmark finden dann Vorträge mit Titeln wie „Rassenmischung – Bewertung aus seelenkundlicher Sicht“ oder „Für ein deutsches Volksbewusstsein“ statt. Continue reading