Stellungnahme des Flüchtlingsrates Bremen
Einen „BAMF-Skandal“ hat es nie gegeben –
doch das mediale Kesseltreiben gegen die Rechte von Geflüchteten wird unbeirrt fortgesetzt

Im April fanden die meisten Medien, es sei ein Skandal, wenn verfolgte Menschen als Flüchtlinge anerkannt werden.
Die Vorwürfe bestätigten sich bekanntlich nicht: Im offiziellen Abschlussbericht ist nun zu lesen, dass lediglich 0,9 % der Bescheide lediglich „zu beanstanden“ seien. Die „Affäre“, der „Skandal“ – eine reine Erfindung. Doch der Patient „Skandal“ darf nach Medienansicht einfach nicht entlassen werden, sondern muss mit aller Macht auf der Skandal-Station behalten und mit immer neu erfundenen, falsch- bzw. nicht-recherchierten Stories aufgepäppelt werden.
Nach einem SPIEGEL-Bericht sieht nun auch der Weser-Kurier „Verwicklungen“ des Bremer Verwaltungsgerichts im „neuen Schauplatz der BAMF-Affäre“, das Bremer Regionalmagazin buten un binnen erzählt mit bedeutungsschwangerer Stimme von „Mauscheleien“ und neuen, „ungeheuerlich klingenden“ Vorwürfen. Die ‚Informationen‘ stammen – offensichtlich ungeprüft – aus dritter Hand: Eine „mutmaßliche Richterin“ hatte laut SPIEGEL anonym beim Bundesinnenministerium angerufen.
„Die neuen Vorwürfe sind überhaupt keine,“ erklärt Marc Millies dazu für den Flüchtlingsrat Bremen. „Das Verwaltungsgericht kann einer Behörde sehr gerne und in völligem Einklang mit dem Gesetz mitteilen, dass es in einem oder auch in 337 Fällen die Ansicht der Behörde nicht teilt und voraussichtlich anders entscheiden wird. Gut, wenn das BAMF dem folgt und den Bescheid korrigiert. Das vermeidet der Behörde und dem Gericht Arbeit und den betroffenen Asylsuchenden Wartezeit auf die ihnen zustehenden Rechte.“ Continue reading →