27.03.2021: Ein Treffen von Reichsbürger*innen und Coronaleugner*innen in Weyhe wurde zwangsweise durch die Polizei aufgelöst.
Hintergrund & Bilderstrecke auf recherche-nord.com
Veranstaltung gesprengt
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Antifa bleibt Handarbeit!
Am Ostermontag dem 5. April 2021 planen Corona-Rechte aus dem Umfeld von Querdenken einen Aufmarsch auf dem Marktplatz in Bremen. Ab 13 Uhr ist auf dem angrenzenden Domshof eine Gegenkundgebung angemeldet worden. Achtet auf weitere Infos!
Internationalistische und revolutionäre 1. Mai Demo
In diesem Jahr soll es in Bremen zum dritten Mal eine revolutionäre und internationalistische 1. Mai Demonstration geben.
Da die Zeit diesmal etwas knapp ist, rufen wir nicht zu einem Vorbereitungsbündnis auf, sondern laden euch hiermit direkt zur Demo ein. Wir freuen uns, wenn ihr eure Kämpfe und Inhalte auf der Demo sichtbar macht und mit dazu beitragt, dass die Demo kraftvoll, lebendig und vielfältig wird. Wie in den letzten Jahren auch, soll die revolutionäre und internationalistische 1. Mai Demonstration besonders denjenigen eine Plattform geben, die von unterschiedlichen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen betroffen sind und sich dagegen zur Wehr setzen. Ihre Stimmen und Inhalte sollen im Mittelpunkt stehen. Seien es die speziellen Situationen und Kämpfe von Arbeiter*innen, Auszubildenden, Mieter*innen, Schüler*innen, Frauen*, Geflüchteten usw.
BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze
Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen.
Satelliten sind im Weltraum, deshalb muss sich der Bundesnachrichtendienst beim Abhören nicht an das Grundgesetz halten. Diese Weltraumtheorie hat der Auslandsgeheimdienst im Geheimen entwickelt und jahrelang danach gehandelt. Nachdem die Öffentlichkeit davon erfuhr, war klar: Der BND handelt illegal. Als Konsequenz hat die Große Koalition das Gesetz an die Praxis der Geheimdienste angepasst: Alles, was der BND macht, wurde einfach legalisiert.
Das Bundeskriminalamt scheint dieses Vorgehen als Vorbild zu nehmen und nachzumachen.
Redebeitrag zum 18. März 2021 – Tag der politischen Gefangenen
Siamo tutti antifascisti!
An diesem Tag der politischen Gefangenen wollen wir auf eine ganz bestimmte Form der Kriminalisierung politischer Positionen hinweisen. Es geht um die Kriminalisierung antifaschistischer Aktivität. Es geht um Solidarität und darum, sich klar zu positionieren.
Wenn irgendwo, aber ganz besonders in Deutschland, Antifaschismus kriminalisiert wird, ist das nichts weniger als eine Katastrophe. Antifaschistisch zu sein ist die absolute Mindestanforderung an jegliche legitime politische Position. Ein politischer Standpunkt, der sich nicht explizit gegen Faschismus richtet, sollte untragbar sein – aber das ist nicht der Fall. Im Gegenteil: Antifaschismus wird kriminalisiert. Die aktuelle Aussage von Boris Pistorius, Niedersachsens Landesinnenminister und SPD-Politiker, ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen zu wollen, ist da nur ein Symptom unter vielen, aber es ist bezeichnend. Und es lohnt sich, anzuschauen, in welche historischen und politischen Kontext sich Pistorius mit seiner Forderung begibt. Continue reading
Bullenkarre entglast – 18.3. Freiheit für alle Gefangenen!
kopiert von diymedia
Freiheit für alle Gefangenen!
Noch die Worte des Redebeitrags zu Dimitris Koufontinas auf der Demo im Ohr, hörten wir die Scheiben vom Bullenauto knacken.
Dimitris sitzt für lange Zeit in einem Hochsicherheitsgefängnis in Griechenland, weil er Teil des 17N, einer bewaffneten Guerilla, war. Er hat vor kurzem einen Hunger- und Durststreik vollzogen. Den Streik hat er nach 65 Tagen abgebrochen, um weiter Teil der wieder erstarkenden linksradikalen Bewegung sein zu können und diese nach Kräften zu unterstützen.
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Der Infoladen ist wieder offen!
Wir sind erst mal Mittwochs von 17:30-19 Uhr und Freitags von 16-19 Uhr wieder da. Wir bitten euch, dass sich nur eine Person oder selbstgewählte Infektionsgemeinschaft („Corona-Combo“) zur Zeit im Laden aufhält. Wir haben in letzter Zeit einige Schutzmaßnahmen getroffen:
Neben einem vollautomatischen Desinfektionsmittelspender haben wir nun auch eine Lüftung (zieht euch warm an)! Veranstaltungen werden aber vorerst weiterhin nicht stattfinden können.
„Wir kämpfen weiter!“
Gedanken zur Wiederaufnahme der Ermittlungen im Falle von Mohamed Idrissi
Am 18. Juni 2020 wurde Mohamed Idrissi vor seiner Wohnung in Bremen im Stadtteil Gröpelingen von Polizist*innen erschossen
Sein Tod ist kein tragischer Einzelfall. Mohamed Idrissi ist einer von über 160 Schwarzen Menschen und Personen of Color (PoC), die seit 1990 durch die Hände der Polizei in Deutschland zu Tode gekommen sind. Aber Mohamed Idrissi war nicht nur durch sein nicht-weißes Aussehen stigmatisiert, sondern litt auch unter einer starken psychischen Erkrankung. Die Erfahrung zeigt: Wenn die Polizei zu psychischen Krisensituationen hinzugerufen wird, verschlimmert das in den meisten Fällen die Lage. Acht von zehn aller durch die Polizei in der BRD erschossenen Menschen befanden sich zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes in einer psychischen Krisensituation. Nicht selten gibt es Videoaufzeichnungen, die grobe und fahrlässige Fehler im Einsatz und auch Misshandlungen durch die Polizei sichtbar machen. Trotzdem wird der allergrößte Teil der Ermittlungen gegen die Polizei eingestellt und die Polizist*innen bleiben im Dienst. Continue reading
Feminismus ist kein Verbrechen!
Am 18. März 2021 fand in Bremen anlässlich des Internationalen Tag der politischen Gefangenen eine Demonstration statt. Die Basisgruppe Antifaschismus folgenden Redebeitrag gehalten:
Wir von der Basisgruppe Antifaschismus grüßen das what-the-fuck-Bündnis in Berlin:
1000 Kreuze – Eine Blockade. Feminismus ist kein Verbrechen!
Seit Ende letzten Jahres finden vor dem Amtsgericht Berlin die ersten Verfahren gegen feministische Aktivist*innen statt, die sich 2019 an einer Sitzblockade gegen den sogenannten „Marsch für das Leben“ in Berlin beteiligt haben. Bei diesem jährlich stattfindenden Marsch treffen sich, ähnlich wie bei anderen solcher Events wie zum Beispiel in München, Münster oder Annaberg-Buchholz, christliche FundamentalistInnen und andere AntifeministInnen. Das Event in Berlin ist dabei mit über 5000 TeilnehmerInnen das größte in Deutschland. Alle Teilnehmenden dort eint ein sexistisches, queer-, trans- und homofeindliches Menschenbild und ihre Forderungen nach einem vollständigen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, der Einschränkung vernünftiger Sexualaufklärung an Schulen sowie der Verteidigung einer zweigeschlechtlichen Norm.
Kritik an Bremens Umgang mit Demos
kopiert aus der taz
„Schlichtweg verfassungswidrig“
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet. Staatsrechtler Clemens Arzt und Datenschützerin Imke Sommer lehnen das ab.
Klimademo im September 2020 in Bremen: Die Anmelder*innen sind dem Verfassungsschutz bekannt
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, muss damit rechnen, dass die eigene Telefonnummer beim Verfassungsschutz landet (taz berichtete). Der Staatsrechtler Clemens Arzt hält diese Praxis für verfassungswidrig. Die Lösung könnte in einem bremischen Versammlungsgesetz liegen. Continue reading
