„Wer ausbildet, muss auch übernehmen“

kopiert aus der Bullenpresse

Drei Unbekannte zündeten am Montagnachmittag auf einem Parkhaus in der Bahnhofsvorstadt Pyrotechnik. Die Einsatzkräfte der Polizei Bremen kontrollierten daraufhin drei Männer und stellten Beweismittel sicher.

Um 16:50 Uhr sah eine Streifenwagenbesatzung, wie drei Personen auf einem Parkhaus in der Straße Rembertiring Pyrotechnik zündeten und ein Banner zeigten. Kurz darauf kontrollierten sie in der Nähe drei Männer im Alter von 23, 25 und 33 Jahren. Neben ihnen lag eine Tüte mit abgebrannter Pyrotechnik. Continue reading

Kundgebung: „Ein Jahr nach Hanau“

Gedenkinstallation
Freitag, 19. Februar 2021 | ab 14 Uhr | Marktplatz & Glocke

Kundgebung
Freitag, 19. Februar 2021 | 18 Uhr | Martkplatz

Am 19. Februar 2021 jährt sich der rassistische Terroranschlag in Hanau-Kesselstadt, bei dem ein rechtsmotivierter Terrorist neun junge Menschen mit Migrationshintergrund ermorderte.

Wir schließen uns den Worten der Angehörigen, Überlebenden und Betroffenen an, wir fordern Taten statt leerer Worte. Wir lassen unsere Geschwister nicht alleine!

Erinnern heißt verändern – Yalla!

„Im Geiste des Widerstands von Gare auf die Straßen!“

Weltweit finden Demonstrationen für die Freiheit von Abdullah Öcalan statt. Der kurdische Politiker Yüksel Koç und die Internationalistin Delal Katalan rufen zur Solidarität mit dem Guerillawiderstand gegen die türkische Invasion in Südkurdistan auf.

Samstag, 13. Februar 2021 | 14 Uhr | Hauptbahnhof

Weltweit finden heute Demonstrationen und Kundgebungen statt, um gegen die Verschleppung Abdullah Öcalans in die Türkei vor 22 Jahren zu protestieren und seine Freiheit zu fordern. „Wir haben und werden das Komplott nicht vergessen“, lautet der Tenor der von der kurdischen Frauenbewegung TJK-E und dem Europadachverband KCDK-E organisierten Veranstaltung. Continue reading

Krankenhauspersonal entlasten – nicht entlassen!

Stell dir vor es ist Pandemie und das Gesundheitssystem soll sich immer noch noch rechnen
Beim Klinikverbund Gesundheit Nord (GENO) sollen 450 Vollzeitkräfte entlassen werden. Grund dafür ist, dass die vier stadteigenen Bremer Krankenhäuser Mitte, Nord, Ost und „Links der Weser“ seit Jahren Minus machen. Letztes Jahr betrug das Defizit allein 40 Millionen Euro. Moment? Defizite bei Gesundheit? Sollte es da nicht um mehr, um bessere Gesundheitsversorgung, um mehr Betten, Stellen, um andere, bessere Arbeitsbedingungen für die gehen, die dort arbeiten? Um die „Helden“, denen wir erst vor ein paar Monaten noch zuklatschen sollten? Schließlich ist der Zweck eines Krankenhauses doch dafür zu sorgen, dass es denen die krank o.ä. sind wieder besser geht. Und dann war da doch noch was mit einer gewissen Pandemie… Wie naiv gedacht!
Natürlich ist der Zweck von Krankenhäusern im Kapitalismus nicht das es kranken Menschen wieder besser geht! Genauso wenig wie es der Zweck eines Supermarktes ist Hungrige mit Lebensmitteln zu versorgen, geht es auch im Gesundheitssystem um Profit. Wie alles andere auch, ob wir ein Dach über dem Kopf haben oder satt werden, ist auch die Frage unserer Gesundheit die einer Rechnung. Und auch hier sind die Menschen, wir, nur Mittel zum Zweck in dieser Rechnung. Einer sehr komplizierten Rechnung übrigens, in der in sog. diagnosebezogene Fallgruppen (auf englisch Diagnosis Related Groups (DRGs)) pauschal der Wert bestimmter (Be)Handlungen in Krankenhäusern anhand von medizinischen Daten bestimmt, Fallgruppen zugeordnet und so zu einander in ein Verhältnis gesetzt werden soll, dass die Behandlungen sich rechnen. Es gibt also eine pauschale Vergütung, egal, wie viel die Behandlung tatsächlich kostet. Klingt unnötig kompliziert? Ist es auch! Kein Wunder deshalb, das inzwischen ein großer Teil der Arbeiten die in einem Krankenhaus anfallen nicht unserer Gesundung dienen, sondern der Abrechnung samt anschließenden Rechtsstreitigkeiten mit den Krankenkassen. Denn, keine Überraschung, auch Krankenkassen müssen sich in dieser Gesellschaft natürlich rechnen – und damit stehen sie in dieser Frage in einem Interessengegensatz zu den Krankenhäusern wenn es darum geht, ob und wieviel für unsere Behandlung bezahlt werden soll.
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Internationaler Tag der Solidarität mit dem Hungerstreik von Dimitris Koufontinas

Dimitris Koufontinas, ein Militanter der Revolutionären Organisation 17. November aus Griechenland befindet sich seit dem 8. Januar 2021 im Hungerstreik, nachdem er im Dezember aus dem landwirtschaftlichen Gefängnis Koridallos ins Hochsicherheitsgefängnis Domokos verschleppt worden ist. Diese Verschleppung ist aufgrund einer kürzlich eingeführten Gesetzesänderung unter der derzeitigen Regierung der Nea Dimokratia unter Kyriakos Mitzotakis erfolgt, nach der die Rechte von Gefangenen in den landwirtschaftlichen Gefängnissen eingeschränkt und Gefangene mit lebenslanger Haftstrafe für diese Art der Haft ausgeschlossen werden. Dimitris hat klargestellt, dass diese Maßnahme ihm gegenüber eine staatliche Vergeltungsaktion darstellt.

Wir schließen uns hiermit dem internationalen Solidaritätsaufruf an und den Forderungen von Dimtiris:

Friday, February 12, 2021. International day of solidarity with the hunger strike of Dimitris Koufontinas (Greece)EN/ IT /DE / FR / ES

Solidarität mit dem Hungerstreik von Dimitris Koufontinas!
Niemand allein in den Händen des Staates!

ΝΙΚΗ ΣΤΗΝ ΑΠΕΡΓΙΑ ΠΕΙΝΑΣ ΤΟΥ Δ. ΚΟΥΦΟΝΤΙΝΑ
ΚΑΝΕΝΑΣ ΜΟΝΟΣ ΣΤΑ ΧΕΡΙΑ ΤΟΥ ΚΡΑΤΟΥΣ!

Ein Jahr nach dem Martini-Brandanschlag: Am 13. Februar auf nach Syke!

Die Genoss*innen der Jugendantifa Syke rufen am 13. Februar zur Beteiligung an einer Demonstration in Syke auf. Wir rufen euch auf, dem Aufruf zu folgen.
Los geht’s um 11 Uhr am Bahnhof Syke.


Am 13.02.2020 verübten mutmaßlich Neonazis einen Brandanschlag auf das Syker Restaurant „Martini“. Rund fünf Monate später, am 24.07.2020 gab es einen weiteren Brandanschlag. Dieses Mal traf es das Restaurant „Hexenkessel“ in Gnarrenburg. Drei weitere Monate später folgte der nächste Brandanschlag. Getroffen hat es das Restaurant „Don Gantero“ in Ganderkesee.
An allen drei Tatorten wurden Hakenkreuze und andere fremdenfeindliche Parolen oder extrem rechten Symboliken gefunden.
Die Bullen meinten direkt klarmachen zu müssen, dass es in Syke keine rechte Szene gäbe! Die Staatsanwaltschaft Verden schließt ein rechtsextremes Motiv aus. Begründung: Neonazis würden ja an der straßenzugewandten Seite ihre Symboliken verbreiten. Dass sich der Haupteingang auf der straßenbgewandten Seite befindet, ist offenbar egal.
Seit Monaten ruhen die Ermittlungen! Seit Monaten gibt es keine neuen Erkenntnisse!
Wir sind wütend!
Das Bündnis „Wir-Sind-Mehr“ aus dem Landkreis Diepholz organisiert eine Soli-Demonstration!
Wir organisieren wieder einen linksradikalen Block!
Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen!
Lasst uns gemeinsam auf das Versagen der Bullen und des Staates aufmerksam machen!
Gemeinsam gegen den Rechtsruck – Solidarisch mit den Opfern rechter Gewalt!
1 Jahr Martini!
Rein in die Soli-Demo!
Rein in den linksradikalen Block!

The Good, the Bad, the Ugly – Antifaschismus im Seuchenstaat

Folgenden Redebeitrag hat die Basisgruppe Antifa am 06. Februar 2021 auf der Kundgebung gegen Polizeigewalt und Solidarität – nicht nur – in der Corona-Krise gehalten:

Am 05.12.2020 hatten sich die sogenannten „Querdenker“ wieder einmal in Bremen angekündigt. Mobilisiert wurde bundesweit, 20.000 Teilnehmenden waren angekündigt. Es sollten jedoch weitaus weniger werden, vor allem wegen eines in letzter Instanz verhängten Versammlungsverbots. Um sicherzugehen, dass es an diesem Tag auch wirklich zu keinem unerlaubten Protest kommen kann, hatte der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer besonders groß auffahren lassen: Wasserwerfer, Hubschrauber, meterweise Hamburger Gitter sowie zahlreiche Polizeibereitschaften und BFE Einheiten aus mehreren Bundesländern… viele von euch werden sich erinnern. Womit wir auch schon beim eigentlichen Thema wären. Continue reading

„Mögliches Antifa-Verbot in Niedersachsen“

kopiert aus der taz

Lechts und rinks nicht verwechseln

Innenminister Boris Pistorius prüft Antifa-Verbote. Kri­ti­ke­r*in­nen sehen darin eine realitätsferne Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus

Gefährlich oder gesellschaftlich wichtig? Antifa-Protest gegen Rechtsextremismus 2019 in Essen

Wer wissen will, was Hufeisen-Denken ist, hat es leicht. Lernstoff, wohin der Blick sich richtet. Vergangenen Donnerstag zum Beispiel, im Plenum des Landtags in Hannover: „Linksextremisten“ seien „zu allem entschlossen und schrecken vor nichts und niemandem zurück“, sagt Uwe Schünemann, Vize-Fraktionschef der CDU, zum Auftakt der Aktuellen Stunde „Links­extre­mismus präventiv bekämpfen“. Continue reading

„Nicht einschüchtern lassen“

Interview aus der taz zur Kundgebung gegen Polizeigewalt am 06.02.

taz: Herr Meyer, was war am 5. 12. los?
Nicola Meyer: Für den 5. 12. hatte „Querdenken“ europaweit dazu aufgerufen, in Bremen gegen die Maßnahmen im Zuge der Coronapandemie zu demonstrieren. Die Demo wurde verboten. Nichtsdestotrotz sind einige Hundert Querdenker*innen nach Bremen gekommen, um ihre verschwörungstheoretischen und rechten Erklärungen zu verbreiten. Sie haben mehrfach versucht, ihre Versammlung abzuhalten. Mehrere linke Gruppen hatten zum Gegenprotest aufgerufen. An diesem Tag passierte wiederholt Polizeigewalt gegen antifaschistische Aktivist*innen: Die Polizei hat Personen eingekesselt und nicht zugelassen, dass diese im Kessel die nötigen Abstände einhalten konnten, obwohl diese das gefordert haben. Stattdessen mussten sie dicht gedrängt mit ansehen, wie die Polizei 80 bis 100 Querdenker*innen ohne Maske an ihnen vorbeiführte. Continue reading

Vorbild Iran: Sie wollen den islamischen Gottesstaat

Die schiitischen Moscheen in Bremen

Ende April wurde die Hisbollah in Deutschland verboten. Dabei wurden auch die Vereins-, und Moscheeräume der Al Mustafa Gemeinschaft in Bremen – Woltmershausen durchsucht, da diese Moschee als verlängerter Arm der Hisbollah gilt. Die schiitische Hisbollah (Partei Gottes) existiert im Libanon als Einheit aus Religions-, Wohlfahrts-, Bildungs-, und Militärorganisation. Die militärischen Einheiten kämpfen im syrischen Bürgerkrieg auf Seiten von Diktator Assad neben Verbänden der iranischen Revolutionsgarden. Hisbollah und das iranische Mullah Regime sind innerhalb der schiitischen Glaubensrichtung die Gruppierungen, die einem islamistischen Staatsbild anhängen. Also keine Trennung von Staat und Religion, sondern Ausrichtung auf eine „islamische Zivilisation“, mit Geltung der Scharia und Leitung des Staates durch religiöse Autoritäten, die schiitische Variante der sunnitischen Muslimbrüder.

In Deutschland sind die schiitischen Moscheegemeinden und Wohlfahrtseinrichtungen in der „Islamischen Gemeinschaft der (Schiitischen) Gemeinden Deutschlands“ IGS e.V. organisiert. Diese Gemeinschaft wird angeführt von der der Imam Ali Moschee (Blaue Moschee) in Hamburg, die vom Islamischen Zentrum in Hamburg getragen wird.

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