Polizeigewalt ist das Problem – Antifa die Lösung II

Posted on 27. Januar 2021 by endofroad

Aufruf des Antifaschistisches Bündnis Bremen für die Kundgebung am 6. Februar in Bremen

Polizeigewalt ist das Problem – Antifa die Lösung
Gemeinsam gegen Verschwörungsideologien
Antikapitalistisch gegen die Krise

UPDATE: Die Kundgebung wurde auf 14 Uhr verschoben!
Samstag, 6. Februar 2021 | ~~13 Uhr~~ 14 Uhr | Bullenrevier am Wall

Am 05.12. gab es unter Vorwand des Infektionsschutzes den größten Polizeieinsatz in der Nachkriegsgeschichte Bremens. Während der antifaschistische Gegenprotest sich um Infektionsschutz bemühte hatten die Cops nichts besseres zu tun als anlasslose Kontrollen bei Antifas durchzuführen, sie zu knüppeln, in enge Bullenkessel zu drängen und absurde Strafanzeigen zu schreiben. Querdenker*innen konnten sich hingegen in Gruppen ohne Abstand und Masken versammeln. Continue reading →

Alle sollen schön zuhause bleiben, aber was, wenn das Zuhause weg ist?

Posted on 26. Januar 2021 by endofroad

2019 hat es im Schnitt jeden Tag 1,4 Zwangsräumungen in Bremen gegeben. 2020, im ersten „lockdown“ im Frühjahr, sind diese zwischenzeitlich ausgesetzt worden. Selbst Gerichten und Politik war anscheinend aufgefallen, wie menschenfeindlich das Privateigentum an unseren Wohnungen ist. Oder war es doch nur die Sorge um noch mehr Erkrankte in einer Pandemie, in der der das Gesundheitssystem vor allem profitabel und der Standort Deutschland weiter lohnend sein soll?
Das Bündnis Zwangsräumungen verhindern Bremen sagt:
Gerichtsvollzieher*innen in’s home office!
Stoppt die Zwangsräumungen – In der Pandemie und für immer!

Wir sind dabei! Du auch?
Kommt am 29. Januar um 10 Uhr zum Amtsgericht Bremen. Bringt eure Freund*innen, Genoss*innen und natürlich euren Mundschutz mit.
Weitere Infos zur Aktion gibt es [hier].

Bullen ermitteln wegen Volksverhetzung gegen Ladenbesitzer

Posted on 26. Januar 2021 by endofroad

Am Samstagabend entdeckten Zeugen auf den Schaufensterscheiben eines Geschäftes in Lesum Aufkleber und Plakate mit zum Teil volksverhetzenden Inhalten. Die Kriminalpolizei ermittelt.

Gegen 17:00 Uhr meldete sich eine Frau am Revier Lesum und gab an, an einem Geschäft werde zum Missachten der Coronaverordnung aufgerufen. Eine Streifenwagenbesatzung fand kurze Zeit später vor Ort diverse Aufsteller, Aufkleber und Schilder. Auf diesen wurden unter anderem führende Bundespolitiker als Faschisten bezeichnet. Auf einem der Aufkleber war eine Frau mit einer Burka abgebildet, die durchgestrichen war.

Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Ladenbesitzer aufgenommen.

Quelle: Bullenpresse

Bundesregierung: Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt bundesweit

Posted on 24. Januar 2021 by endofroad

kopiert von heise.de

Die automatische Nummernschilderfassung soll mit einer StPO-Reform bundesweit zur Strafverfolgung zulässig, eine heimliche E-Beschlagnahme möglich werden.

Die Bundesregierung plant eine einheitliche Rechtsgrundlage, mit der die Polizei und andere Sicherheitsbehörden wie der Zoll die automatisierten Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken nutzen können sollen. Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur „Fortentwicklung der Strafprozessordnung“ (StPO) gebilligt.
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Gedenkkundgebung für die Opfer der Festung Europa

Posted on 22. Januar 2021 by endofroad

Samstag, 23. Januar 2021 | 17-20 Uhr | Bürgerweide Bremen

In dem Buch: „Todesursache Flucht – eine unvollständige Liste“ sind 35.500 tote Geflüchtete aufgelistet – eine unvorstellbar große Zahl. Die Liste umfasst den Zeitraum von 1993 – 22.06.2018. Mittlerweile ist die Zahl auf über 40.000 angewachsen. Die Dunkelziffer liegt weitaus höher. Continue reading →

Freiheit für Öcalan, Freiheit für alle kurdischen Gefangenen, Freiheit für alle!

Posted on 22. Januar 2021 by endofroad

Kundgebung: Solidarität mit dem Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei

Samstag, 23. Januar 2021 | 13 Uhr | Marktplatz

„Wer nicht prüft, der findet nichts“

Posted on 21. Januar 2021 by endofroad

kopiert aus der taz

Schutz in Bremer Geflüchtetenheimen

Der Senat sieht den Gewaltschutz für Geflüchtete auch ohne genaue Kontrolle gewährleistet. Betroffene und der Flüchtlingsrat widersprechen deutlich.

Auch im Frühjahr 2020 bei Protesten gegen die Lindenstraße wurden Übergriffe der Security angemahnt

Anders als Geflüchtete und Flüchtlingsorganisationen sieht Rot-Grün-Rot keine größeren Probleme mit dem Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Bremen. Das geht aus einer Antwort des Senates auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Das Sozialressort kontrolliert diesen Schutz aber auch nur punktuell, wie der Senat einräumt. Continue reading →

Gerichtsvollzieher*innen in’s home office!

Posted on 21. Januar 2021 by endofroad

Stoppt die Zwangsräumungen – In der Pandemie und für immer!

Kommt zum Amtsgericht – am 29.01.2021, 10 Uhr. Bringt eure Freund*innen, Genoss*innen und den Mundschutz mit.

Im Lockdown steht das Freizeitleben still und auch Dönerbuden, Friseure und Theater müssen zu machen – derweil gehen die ganz großen Geschäfte weiter. Und damit auch die großen Schweinereien, die der Kapitalismus tatgtäglich bereithält. Continue reading →

Gemeinsamer Widerstand gegen Repression!

Posted on 18. Januar 2021 by endofroad

Dies ist eine Stellungnahme zu unserer Festnahme vor einiger Zeit und ein Wunsch nach solidarischer Unterstützung gegen die weiteren Repressionen, die gegen uns eingeleitet werden.

Triggerwarnung: Falls eigene Erfahrung mit physischer oder psychischer Gewalt bei einer Festnahme besteht, kann folgender Teil möglicherweise triggernd sein.

In der Nacht vom 29.09. auf den 30.09.2020 wurden wir, drei Frauen, von fünf Bullen im Bremer Steintor festgenommen. Ein Zeuge soll uns dabei beobachtet haben, wie wir feministische Parolen an ein Parkhaus sprayten. Uns wurde und wird eine politisch motivierte Sachbeschädigung vorgeworfen. Die Polizist*innen riefen Verstärkung, unsere Personalien wurden aufgenommen und wir wurden durchsucht. Die Beweislage wurde aufgrund von Graffitidosen als eindeutig bezeichnet, dennoch wurden wir von nun insgesamt sieben Polizist*innen mit auf die Wache genommen. Insgesamt hielt man uns von circa 00:30 bis 09:00 am nächsten Morgen fest. Zwischenzeitlich wurden wir (um circa 06:00 Uhr morgens) in die Vahr gebracht und dort erkennungsdienstlich behandelt. Continue reading →

Polizeigewalt ist das Problem – Antifa ist die Lösung

Posted on 18. Januar 2021 by endofroad

UPDATE: Die Kundgebung wurde auf 14 Uhr verschoben!

Samstag, 6. Februar 2021 | ~~13 Uhr~~ 14 Uhr | Bullenrevier am Wall

Nachdem “größte Polizeieinsatz in der Bremer Geschichte” anlässlich des Versuchs von Corona-Rechten am 5. Dezember letzten Jahres in Bremen einen Aufmarsch durchzuführen, ruft das Antifaschistische Bündnis Bremen zu einer Kundgebung auf.

Polizeigewalt ist das Problem – Antifa ist die Lösung.
Gemeinsam gegen Verschwörungsideologien.
Antikapitalistisch gegen die Krise.