Liebe, Frieden, Volksverräter

Zustandsbericht und Analyse zu rechten und verschwörungsideologischen Strategien während der Corona-Pandemie und antifaschistischen Interventionen

Das Jahr 2020 wurde von einem großen Thema bestimmt: COVID-19. Für die radikale Linke bedeutete diese Pandemie vor allem, sich mit alten Problemen, in durch eine globale Krise verschärfter Form, auseinanderzusetzen. Wirtschaftskriege, soziale Ungerechtigkeiten, Klimawandel, Migration, Kapitalismus, staatliche Repression, Gentrifizierung und Kampf um Freiräume – kein Bereich war nicht direkt oder indirekt betroffen durch den dunklen Schatten, den das SARS-CoV-2 Virus ab spätestens Februar über die gesamte Welt warf. Continue reading

„Ich war, Ich bin, ich werde sein“

Heute vor 102 Jahren wurden die Genoss*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von rechten Freikorps ermordet.
Sie waren nicht nur, mit vielen anderen zusammen, an der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands beteiligt, sondern auch ihre Vorsitzenden. Als revolutionäre Kommunist*innen war ihr Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie immer nur ein taktisches. Trotz anderer Ansichten z.B. über den Charakter und die Aufgaben einer kommunistischen Partei als z.B. Lenin und die Bolschewiki, war ihr Verhältnis zum jungen Sowjet-Russland immer ein kritisch-solidarisches. Folgerichtig beteiligten sie sich aktiv an der revolutionären Räte-Bewegung nach dem 1. Weltkrieg. Ihr Ziel war es die bürgerlich-demokratische Revolution gegen Monarchie und Weltkrieg weiterzutreiben und als sozialistische Revolution zu vollenden. Als proletarische Internationalist*innen war aber auch das von ihnen und Millionen anderen angestrebte Sowjet-Deutschland nur ein erster, kleiner Schritt auf dem Weg zur Weltrevolution. Continue reading

Jahresrückblick: Rechte Vorfälle in Bremen und Umzu 2020

  • In 2020 wurden in Bremen und Umzu insgesamt 111 rechte Vorfälle von Stadtkontext in die Chronik aufgenommen. Darunter waren 71 voneinander unabhängige Fälle; 40 Vorfälle waren in insgesamt 5 größere Tatzusammenhänge eingebettet.
  • Dies ergibt ca. alle 3,3 Tage einen rechtsmotivierten Vorfall in Bremen und Umzu.
  • Es wurden insgesamt 411 Artikel, Tweets, etc. verlinkt; hinzu kommen zahlreiche direkte Meldungen und Fotos.

Anmerkung: Bei den größeren Tatzusammenhängen ist eine Abgrenzung einzelner Fälle teilweise nicht möglich oder es liegen noch keine offiziellen Zahlen vor – es wurde daher immer nur das rechnerische Minimum gewählt, die eigentlich Zahlen liegen weitaus höher (z.B. bei Querdenken).

Die Zahlen sagen nichts über die Schwere der Taten im juristischen Sinne oder die Folgen für die Betroffenen aus. Egal ob Beleidigung und Hitlergruß am Bahnhof, Hakenkreuz oder SS-Runen an Schulen und Geschäften, Briefanschläge, Sachbeschädigungen, tätlicher Angriff oder Brandruine: Es bleibt Terror.

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„Alltagsrassismus in der Kneipe: Ermittlungen eingestellt“

kopiert aus der taz

Das Bündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ hat erfolglos Anzeige erstattet gegen einen Wirt, der auf seiner Getränkekarte „Bimbo“ anbietet.

Bei manchen Kneipen wäre es kein Verlust, wenn sie auch nach dem Lockdown geschlossen blieben

Wenn die Bremerhavener „Union-Stuben“ nach dem Lockdown wieder geöffnet haben, wird dort wohl ein umstrittenes Getränk besonders häufig bestellt werden: ein Mix aus ­Lakritz, Wodka und Türkischem Pfeffer, Preis: 1,80 Euro, Name: „Bimbo“. Der Geschäftsführer der Gaststätte nebst Kiosk darf die Mischung mit der rassistischen Bezeichnung weiter anbieten. Das Bündnis „Bremerhaven bliebt bunt“ hatte Anzeige erstattet. Ohne Erfolg: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die Ermittlungen eingestellt. Continue reading

„Viele Angriffe auf Bremer Polizei“

kopiert aus dem Weser Kurier

Gebäude und Fahrzeuge von Bremens Polizei waren 2020 vermehrt das Ziel von Anschlägen. Die Täter blieben in der Regel unbekannt. Mit einer Ausnahme.

Die jüngste Wandschmiererei am Polizeigebäude in der Feuerkuhle. 1312 steht für ACAB – „All Cops Are Bastards“ (Alle Polizisten sind Bastarde).

Die Zahl der Anschläge auf Gebäude und Fahrzeuge der Polizei ist 2020 gegenüber den Vorjahren deutlich gestiegen. Die Polizei nennt 26 Vorfälle, die sie unter „politisch motiviert“ einsortiert. Das waren vier mehr als in den fünf Jahren zuvor zusammen. Das Spektrum der Vorfälle reichte von Schmierereien an Hauswänden bis zu schwerer Brandstiftung. Mit einer Ausnahme konnte keine der Taten aufgeklärt werden. In der entsprechenden Statistik der Polizei taucht stets das Kürzel „UT“ auf – „Unbekannte Täter“. Continue reading

Die Pariser Morde: bundesweite Aktionen der kurdischen Frauenbewegung

Zum Jahrestag der Ermordung der drei Revolutionärinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in Paris ruft der kurdische Dachverband KON-MED zu Aktionen in vielen Städten in Deutschland auf.

Samstag, 9. Januar 2021 | 15:30 Uhr | Hauptbahnhof

Am 9. Januar jähren sich die Morde an den drei kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez zum achten Mal. Der größte kurdische Dachverband in Deutschland KON-MED ruft in vielen deutschen Städten zu Demonstrationen auf. Der Verband kritisiert die ausbleibende juristische Bearbeitung der vom türkischen Geheimdienst MIT durchgeführten Morde und wirft Frankreich und anderen europäischen Staaten Kollaboration mit den Verantwortlichen vor. Continue reading

Nimm dir, was du brauchst!

Es gibt einen neuen Anlauf vom „Nimm und Gib Zaun“ am Sielwall.
Nimm was du brauchst!
Oder gib was du hast oder besorgen kannst!

Solidarität muss mehr als ein symbolischer Akt sein. Deswegen, falls ihr es könnt, hängt sehr gerne frische Lebensmittel, Hygieneartikel, warme Kleidung, Spiele, Bücher und sonstige schönen Dinge an den Zaun.

Wir wünsche uns, dass dieser Zaun kontinuierlich neu bestückt wird.
Herzliche und solidarische Grüße!

checkt hbagauche.wordpress.com

Rocker-Nazis in Weyhe? Gibt‘s nich – Gibt‘s doch!

Es gibt verschiedene Nazi-Strukturen, die sich auch in ihrer Erscheinung
unterscheiden. Gleich ist ihnen aber das rechte Denken, was in der
Konsequenz dazuführt, dass Menschen aufgrund von Hautfarbe, Herkunft,
Geschlecht, sexuellem Begehren, linker Haltung etc. mit dem Tode bedroht
werden. Das Nazis vor Morden nicht zurück schrecken, zeigen unter
anderem die Morde in Hanau sowie die rassistischen Brandanschläge im
letzten Jahr. Continue reading

Drei Freunde – und eine explosive Mischung

Wir veröffentlichen hier einen Text von drei Betroffenen in einem laufenden Ermittlungsverfahren, das seinen Ursprung in Verden an der Aller hat.
Wir gehen davon aus, dass dieses Verfahren noch eine ganze Weile dauern wird und wünschen den Betroffenen viel Kraft und Ausdauer.
Wir sind an eurer Seite…
Solidarität ist unsere Waffe!

Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg

Über erfundene Explosionsverbrechen, DNA und einen entfesselten Staat

Hiermit wollen wir euch über unsere laufenden Verfahren informieren, die Ereignisse der letzten zwei Jahre darlegen und diese inhaltlich kurz einordnen. Am Anfang unseres Verfahrens haben wir aus verschiedenen Überlegungen und unterschiedlichen Bedürfnissen keinen Sinn in der Veröffentlichung gesehen. Mit der Entnahme unserer DNA, laufenden Observationen und der Eröffnung weiterer Verfahren haben wir unsere Einschätzung geändert. Wir hoffen, euch einen Einblick in die Logik und Abläufe der Repressionsbehörden geben zu können und wollen zu einem bewussten Umgang motivieren. Continue reading

Feuer an Jobcenter gelegt

kopiert von indymedia

Bremen-Mitte: Jobcenter angekokelt

Feuer und Flamme der Repression!

Motiviert vom Aufruf „Subversiv und unkontrollierbar“ und inspiriert vom brennenden Jobcenter in Berlin-Lichtenberg zu Silvester (das Schreiben findet sich hier), haben wir uns auch hier in Bremen in den Morgenstunden des 4.01.21 auf den Weg gemacht, um dem Jobcenter am Doventorsteinweg einen feurigen Besuch abzustatten. Natürlich haben wir darauf geachtet, dass das Gebäude zu der Zeit menschenleer war. Inhaltlich haben wir dem Schreiben aus Berlin nichts hinzuzufügen.
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