AfD provoziert und relativiert in Bürgerschaft

AfD-Abgeordneter Thomas Jürgewitz relativiert in der Bürgerschaft mit antikommunistischer Propaganda den Holocaust: Der Kommunismus habe weit über 100 Millionen Tote verursacht. Damit liege diese Ideologie eindeutig an der Spitze aller Verbrechen der Menschheit.
Die Todesfälle durch das Corona-Virus, bezeichnet Jürgewitz als „Fakenews“ – wohl auch, um Werbung bei den „Hygiene-Demos“ für sich zu machen.
Tags zuvor stellte Peter Beck in einer Debatte in der Bürgerschaft eine Nähe zwischen der Terrororganisation RAF und der Bremer Landesregierung und einigen Bürgerschaftsabgeordneten her. Jürgewitz zog in dieser Debatte Vergleiche zwischen Linkenpolitiker*innen und Nazis.

siehe auch:
butenunbinnen: Kommunismus-Aussage von Jürgewitz hat Nachspiel
Weser Kurier: Bürgerschaft debattiert über Antifaschismus-Klausel
Weser Kurier: Grundsatzdebatte und Ordnungsrufe

Farbe für die Bullen

Staatsschutz ermittelt nach Sachbeschädigung an Polizeistation

Unbekannte beschädigten am Mittwoch die Polizeistation Neustadt mit Farbschmierereien. Der Staatsschutz der Polizei Bremen ermittelt.

Die Täter besprühten am frühen Mittwochmorgen zwischen 6.40 Uhr und 7.10 Uhr eine Außenwand der Polizeistation in der Schulstraße großflächig mit schwarzer Farbe und warfen Farbgläser in Höhe der Fenster. Als Schriftzug war unter anderem eine polizeifeindliche Parole erkennbar. […]

Quelle: Bullenpresse

Aufruf zu dezentralen Aktionen gegen die „Corona-Rebellen“

Gates noch!? Das System ist gemein, aber nicht geheim

Beim Impfen werden wir alle vergiftet, China hat das Corona-Virus entwickelt und Bill Gates ist der Teufel höchstpersönlich und will die Weltbevölkerung reduzieren um eine neue Weltordnung zu installieren. Und das alles im Geheimen. Klingt ganz schön abgefahren? So ist es auch. Aber Verschwörungstheorien haben gerade regelrecht Hochkonjunktur.

Mitten in der weltenweiten Corona-Krise findet sich in Deutschland und Österreich eine neue Straßenbewegung. Die Zusammensetzung dieser sog. „Hygiene-Demos“ bilden einen klassenübergreifenden Zusammenschluss von Liberalen bis hin zu Neonazis. Continue reading

„Umzug der Unsichtbaren“

kopiert aus der taz

Auf einer Brache nahe des Hauptbahnhofs leben Obdachlose. Eigentlich, denn nun hat sie die Bahn als Eigentümerin des Geländes von dort vertrieben.

Zwischen Müll, Zuglärm und Bäumen: Seit einem Jahr lebt hier Peter

Am Gleisdreieck nahe des Bremer Hauptbahnhofs, auf Höhe der Hemmstraße zwischen Walle und Findorff, leben wohnungslose Menschen. Viele von ihnen kommen aus Rumänien, oft aus den ärmsten Verhältnissen. Bis morgen jedoch will die Deutsche Bahn – Besitzerin des Grundstücks – dieses Gelände räumen. Die meisten sind daher schon verschwunden oder anderweitig untergebracht. Continue reading

Strafantrag gegen evangelikalen Pastor

CSD Bremen stellt Strafantrag gegen Pastor Olaf Latzel

Der Vorstand des Christopher Street Day (CSD) hat beschlossen und heute Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Bremen gegen Pastor Olaf Latzel gestellt.

Unabhängig von den Ermittlungen der Bremer Staatsanwaltschaft müssen wir uns gegen Übergriffe schützen, auch wenn diese von Menschen kommen, die eigentlich das Symbol für Nächstenliebe vertreten sollten. Die verbal-aggressiven Übergriffe Latzels sind aus Sicht des Christopher Street Days nicht mal ansatzweise mit dem Anspruch der christlichen Nächstenliebe und der Mitmenschlichkeit vereinbar. Continue reading

Bremen: Hochburg des militanten Linksextremismus

Bremen hat scheinbar kein Problem mit Nazis? Linke Gewalt sei jedoch ein Problem. Hamburg, Berlin, Leipzig – dann kommt schon Bremen.
Wir wollen euch den Bullshit des Verfassungsschutz im Weser Kurier nicht vorenthalten.

kopiert aus dem Weser Kurier

Der Anschlag auf die Bremer Awo-Verwaltung in der vergangenen Woche hat das Problem des militanten Linksextremismus erneut vor Augen geführt. Die Sicherheitsbehörden sehen eine gestiegene Gewaltbereitschaft.

Dierk Schittkowski, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, sieht in Bremen eine Zunahme von Gewalt von links.

In Bremen nimmt die Gewaltbereitschaft militanter Linksextremisten deutlich zu. Zu dieser Einschätzung kommen jedenfalls der polizeiliche Staatsschutz und das Landesamt für Verfassungsschutz, das die Szene mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet. In den ersten Monaten des Jahres hat es bereits mehrere Brandanschläge gegeben, zu denen entweder einschlägige Bekennerschreiben vorliegen oder bei denen die Sicherheitsbehörden aufgrund der Umstände eine linksextremistische Täterschaft annehmen.

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