Bullen erhielten Daten über Corona-Infizierte

kopiert von buteunbinnen.de

Vorerst keine Listen mit Corona-Infizierten mehr für Bremer Polizei

Gesundheitsbehörde hatte Daten von Corona-Infizierten an Polizei weitergeleitet // Datenschützer kritisierten das // Im Laufe der Woche soll endgültig über Weitergabe entschieden werden

Darf Bremens Polizei Daten über Covid19-Infizierte erhalten? Darüber soll laut Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Senators für Inneres, noch im Laufe dieser Woche entschieden werden – zusammen mit der Bremer Landesbeauftragten für Datenschutz, Imke Sommer. Bis vergangene Woche waren Daten von einzelnen Corona-Erkrankten von der Gesundheitsbehörde an die Bremer Polizei weitergegeben worden. So hätte die Behörde ihre Mitarbeiter schützen wollen.

Bis entschieden ist, ob und wenn wie so ein Verfahren im Land Bremen eingeführt wird, würden keine Daten übermittelt. Auch andere Bundesländer, darunter Niedersachsen, haben die Praxis inzwischen verboten.

Quelle: butenunbinnen.de

#ShutDownLindenstraße – Dokumentation der Proteste vom 02.04.

Zur Information und als Update folgen hier einige Links, die den gestrigen Protest der Bewohnenden des Camps in der Lindenstraße dokumentieren. Informiert euch, teilt die Links und: Stay tuned – The struggles continue!

Den gestrigen Protesten war eine breite Kampagne vorangegangen, die vom Flüchtlingsrat Bremen und weiteren aktiven Gruppen initiiert wurde. Auf der Website des Flüchtlingsrats Bremen findet ihr eine Dokumentation dessen sowie die Möglichkeit, selbst aktiv zu werden.

Videos zur #FIfFKon19

Vom 22. bis 24. November 2019 fand in Bremen die FIfF-Konferenz 2019 unter dem Motto Künstliche Intelligenz als Wunderland statt.
Jetzt sind auch Videoaufzeichnungen von den Vorträgen online.
Sie sind als Mobile Lectures der Uni Bremen unter [1,2] sowie hoffentlich bald auch bei der Media-Plattform des CCC unter [3] zu finden. Auf der Konferenzwebsite [4] gibt es auch entsprechende Verlinkungen.
Folgende Videos sind dort zu finden. Continue reading

„Deckel nach Berliner Vorbild“

kopiert aus der taz

Kampf gegen steigende Mieten in Bremen
Ein breites Bremer Bündnis fordert den sofortigen Mietenpreisstopp – und bekommt dafür prominenten juristischen Beistand.


Wer es bis in die Bremer Überseestadt geschafft hat, hat einen Mietendeckel nicht ganz so nötig

Keine Mieterhöhung in Bremen. Und zwar fünf Jahre lang. Das ist der Kern mehrerer Forderungen eines Bürgerantrages, unterstützt von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis. Gelingt es ihm, 5.000 Unterschriften dafür zu sammeln, muss sich die Bremische Bürgerschaft damit befassen und auch eine Entscheidung darüber fällen. Ein Volksbegehren ist bisher aber nicht geplant. Continue reading

#ShutDownLindenstraße

Ich stehe für eine Politik, die Geflüchtete mit ihren Familien aufnimmt und ihnen ein gutes Ankommen ermöglicht. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit Geflüchtete ihren Platz bei uns finden – in Schule und Kita, auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Sportplatz, in den Vereinen und in der Kultur.“ So beschreit Sozialsenator*in Anja Stahmann von den Grünen ihre Politik im Umgang mit Geflüchteten.
In der Realität scheint der Platz, den Stahmann Geflüchteten zuweist, in überfüllten Sammelunterkünften zu liegen. Die Politik von Stahmann und den Grünen generell unterscheidet sich nur in einer Nuance von der, der anderen bürgerlichen Parteien. Die Grünen verstehen es, ihre Politik in einen Mantel aus humanistischen und antirassistischen Formulierungen zu hüllen, die die gewaltvollen Auswirkungen ihres strukturell-rassistischen politischen Handelns verhüllen sollen. Darüber hinaus wird so das Gewissen ihres jungen, hippen Wähler*innenklientels bedient und beruhigt. Continue reading

„An der Grenze der Verfassung und darüber hinaus“

kopiert von imi-online.de

Bundeswehr mobilisiert 15.000 Soldat*innen für Corona-Einsatz im Inland

In den letzten zwei Wochen liefen die Vorbereitungen für einen großen Inlandseinsatz der Bundeswehr in kleinen Schritten. Am 14. März forderte Bayerns Ministerpräsident Söder einen flächendeckenden Inlandseinsatz der Bundeswehr. In der Bundespressekonferenz am 19. März präsentierte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Strategie der Bundeswehr für ihren Einsatz gegen die Corona-Pandemie. Dabei brachte sie auch den Einsatz von Soldat*innen für den Objektschutz von Kritischer Infrastruktur in Deutschland ins Gespräch.

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Flüchtlingsrat fordert Ordnungsamt zur sofortigen Schließung der EAE Lindenstraße auf

Sozialbehörde und AWO wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt

Der Flüchtlingsrat Bremen hat heute das Ordnungsamt schriftlich aufgefordert, die Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße wegen der dauerhaften Verletzung gegen die seit 23.03.2020 geltende Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus unverzüglich zu schließen. Der Flüchtlingsrat hat heute außerdem Strafanzeige gegen unbekannte Mitarbeitende und Verantwortliche der Senatorin für Soziales sowie der AWO gestellt, da diese im Verdacht stehen, mehrere Verstöße gegen die Allgemeinverfügung begangen zu haben.

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Bundesweiter Aktionstag #LeaveNoOneBehind

Der bundesweite Aktionstag #LeaveNoOneBehind findet auch in Bremen statt.

Legt auch ihr im Laufe des morgigen Tages (2. April) Flugzeuge mit euren Botschaften vor das Bremer Rathaus, um ein Zeichen zu setzen!
Wir möchten keinesfalls viele Menschen an einem Ort provozieren. Schaut deshalb auf euch und kommt gern, wann es euch passt, gern auch während des ganzen Tagesvon 9-18 Uhr.

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„Der Bremer Rat für Integration als Sprachrohr des Senats?“

Am 27.03.20 hat der Bremer Rat für Integration (BRI) auf seiner Website eine Stellungnahme veröffentlicht, in der die mittlerweile von über 3.300 Menschen unterschriebene Petition zur Schließung der LASt Lindenstraße kritisiert und abgelehnt wird. Statt dessen wird eine Stellungnahme der „Willkommensinitiative Vegesack“, die nicht Mitglied im BRI ist, übernommen. Diese Stellungnahme nimmt die Perspektive des Personals und der Betreiber*innen der LASt ein, sie leugnet und bagatellisiert die von Bewohner*innen öffentlich dokumentierten unhaltbaren Zustände. (z.B. hier). Continue reading