86 Jahre Gefängnis…

… für die angeklagten Anarchisten im “Netzwerk-Fall” in Russland

Angeklagte in Netzwerk-Fall erhalten bis zu 18 Jahre Gefängnis

Das Wolga-Bezirksmilitärgericht, [das in Penza sitzt], hat sieben Angeklagte im “Netzwerk-Fall” verurteilt.
Dmitrij Ptschelinzew wurde zu 18 Jahren in einer Hochsicherheits-Strafkolonie verurteilt. Ilya Shakursky wurde zu 16 Jahren in einer Strafkolonie verurteilt und zu einer Geldstrafe von 50.000 Rubel verurteilt. Die Ermittler behaupteten, sie seien Organisatoren einer “terroristischen Gemeinschaft”. Beide Männer behaupteten, dass FSB-Offiziere sie durch Stromschlag gefoltert haben, um Geständnisse zu erlangen.
Maxim Iwankin erhielt 13 Jahre in einer Hochsicherheits-Strafkolonie, während Andrej Tschernow zu 14 Jahren und Michail Kulkow zu 10 Jahren verurteilt wurden. Sie wurden der Beteiligung an einer “terroristischen Gemeinschaft” und des Versuchs, Drogen zu verkaufen, für schuldig befunden. Continue reading

Rechter Terror und seine Folgen

kopiert von afdwatchbremen.com

In Bremen und Umland häufen sich seit Beginn des Jahres Anschläge auf Einrichtungen und Personen, die nahelegen, das sie aus dem neonazistischen, bzw. extrem rechten Spektrum begangen wurden. Diese Taten ereignen sich im Zuge gesellschaftlicher Normalisierung und medialer Verharmlosung menschenverachtender Hetze, gegen Minderheiten und Andersdenkende. Auch wenn die Bremer AfD parlamentarisch kaum von Bedeutung ist, so schafft die AfD bundesweit mit ihren Netzwerken, AkteurInnen und Strukturen ein gesellschaftliches Klima, aus dem heraus EinzeltäterInnen und militante Gruppierungen sich berufen fühlen, im Sinne völkisch-nationalistischen Ideologie, den sogenannten “Volkswillen” umzusetzen. Hieraus entsteht eine Gemengelage von AkteurInnen, die nicht nur einzeln betrachtet werden dürfen. Sondern wie unabhängige Zellen, die mal mehr, mal weniger vernetzt an einem gemeinsamen Ziel arbeiten. In seiner Gesamtheit wähnt diese Szene sich in einem “Nationalen Widerstand“, und dazu ist den militanten Strömungen zunehmend jedes Mittel recht. Rechter Terror, von einer Drohung, über Brandanschläge bis zum Mord, muss als Gesamtangriff auf die Gesellschaft verstanden werden. Continue reading

Rechten Terror stoppen! Antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Spontane Kundgebung

Donnerstag, 20. Februar 2020 | 18:30 Uhr | Ziegenmarkt

Am Wochenende haben Nazis im Jugendzentrum Friese während eines Konzertes Feuer im Obergeschoss gelegt. Das Konzert musste evakuiert werden, das Feuer konnte gelöscht werden – Niemand wurde verletzt. Der Raum ist größtenteils durch das Feuer zerstört worden. Hinterlassen haben die Nazis mehrere Aufkleber der Nazi-Partei „Die Rechte“. Aufgrund dieser Ereignisse rufen wir ALLE dazu auf sich am Donnerstag der Kundgebung/Demonstration am Ziegenmarkt anzuschließen.

Rechten Terror stoppen!
Antifaschistischen Selbstschutz organisieren

Verbreitet diese Nachricht und kommt alle !!!

Demo: United we fight – Schulter an Schulter gegen die Repression

Aufruf zur Demo am 22. Februar 2020 um 18:30 Uhr am Verdener Eck

Kontrollen, Festnahmen, Repressionen – auch im neuen Jahr machen Bullen & Staat in Bremen genau da weiter, wo sie 2019 aufgehört haben. Von großangelegten Kontrollen gegen Drogenkonsument*innen im Viertel, über die Festnahme eines vermeintlichen Gebietsleiters der PKK durch den Bremer Staatsschutz bis zumÜberstellen minderjähriger Geflüchteter in andere Bundesländer in Handschellen.

Die Repressionsorgane setzten auf eine Law-And-Order-Symbolpolitik, die Härte demonstrieren soll.

Seine reaktionären Vorstellungen von „Sicherheit“ und „Gefahrenabwehr“ projiziert der Bremer Innensenator mit Unterstützung seiner Behörden auch und gerade auf die lokale Ultraszene. Die Folge sind willkürliche Maßnahmen: Hausdurchsuchungen nach dem Gießkannenprinzip, das Verhängen von Betretungsverboten oder das Einkesseln und rechtswidrige Abfotografieren von knapp 180 Werder-Fans nach dem Augsburg-Heimspiel im Herbst sind Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit. Continue reading

Solidarität nach dem Brandanschlag in Syke!

Solidaritäts-Kundgebung (Nr. 2)
Rechten Terror entgegentreten!
Laufdemo mit Kundgebung

Samstag, 22. Februar 2020 | 11 Uhr | Bahnhof Syke

Am 13.02. verübten Neonazis einen Brandanschlag auf das Syker Restaurant Martini und hinterließen an den Wänden Hakenkreuze und rassistische Parolen. Dieser Anschlag macht uns wütend und zugleich traurig.

Unsere Solidarität gilt dem Martini, den Angehörigen und allen von rechter Gewalt Betroffenen.

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Drohbrief an alternatives Wohnprojekt

Unbekannte Täter*innen werfen in der Nacht vom 18.01.20 auf den 19.01.20 einen Drohbrief bei einem alternativen Wohnprojekt in der Bremer Neustadt ein. Der Brief wird in einem Hundekotbeutel mit einer pulverartigen Substanz in den Briefkasten des Wohnhauses geworfen.

Das Schreiben enthält sexistische & rassistische Bedrohungen/ Gewaltfantasien & nationalsozialistische sowie satanistische Elemente. Im Umfeld des Wohnprojektes werden in einer Fußgänger*innenunterführung zwei Hakenkreuze mit Kot geschmiert.

siehe auch
Bullenpresse: Verdächtige Briefe
buten & binnen: Verdächtige Briefe an Bremer Parteien: Entwarnung bei Linke und Grünen
buten & binnen: Pulver-Briefe in Bremen: Polizei will Aufwand nicht reduzieren
Weser Kurier: Verdächtige Briefe bei Linken und Grünen: Polizei gibt Entwarnung

2 Feuer in der Friese – Aufkleber mit rechtem Bezug gefunden

kopiert aus der Bullenpresse

Feuer in Veranstaltungszentrum

In einem Veranstaltungszentrum im Bremer Steintorviertel brannte es in der Nacht zu Sonntag innerhalb weniger Stunden zweimal. Verletzt wurde niemand, an dem Gebäude entstand Sachschaden. Die Polizei ermittelt jetzt die Brandursache und sucht Zeugen.

Gegen 00:10 Uhr bemerkten Besucher eines Konzertes, das im Erdgeschoss eines Veranstaltungszentrums in der Friesenstraße stattfand, Rauchgeruch. Zwei Zeugen riefen die Feuerwehr. Die Feuerwehr konnte den Brand schnell löschen, vereinzeltes Mobiliar hatte Feuer gefangen. Weitere Räume des Veranstaltungszentrums waren nicht betroffen und hatten keinen Schaden genommen. Continue reading

Für einen internationalistischen und revolutionären 1. Mai

Aufruf Bündnistreffen für eine internationalistische & revolutionäre 1. Mai Demonstration in Bremen

Erstes Bündnistreffen
Dienstag, 18. Februar 2020 | 19 Uhr | Paradox

Der 1. Mai ist für Revolutionär*innen in vielen Ländern ein wichtiger Tag, um der eigenen Geschichte und den Kämpfen der Arbeiter*innenbewegung zu gedenken, zusammen zu kommen, sich miteinander zu solidarisieren und die eigenen Kämpfe gemeinsam auf die Straße zu tragen. Weltweit fanden deshalb und finden vielerorts noch immer am 1. Mai große kämpferische Demonstrationen statt.

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#unsichtbar in Thüringen — Was im demokratischen Sandsturm alles untergeht

gefunden auf: indymedia.de

Thüringen ist über seine Grenzen hinaus nicht unbedingt bekannt für starke linke Bewegungen. Seitdem das besetzte Haus in Erfurt vor bald elf Jahren geräumt und Bernd das Brot entführt wurde, hat es kaum eine Kampagne oder Bewegung ins Gedächtnis jüngerer Bewegungsgeschichte geschafft. Wer heute aus linker Perspektive auf Thüringen blickt, weiß als erstes ein halbes Dutzend Dörfer und Kleinstädte auzuzählen, in denen Nazis regelmäßig Konzerte veranstalten. Die NSU-Aufarbeitung dürfte auch noch ein paar bleibende Stichworte hinterlassen haben. Und dann ist da noch der erste linke Ministerpräsident, der — ja, was zeichnet den eigentlich aus?

Und doch wird nicht nur in allen bürgerlichen Medien in den letzten Tagen ausnahmslos aus Thüringen berichtet, auch Antifaschist*innen und weitere linke Bewegungen haben ihren Fokus auf den Freistaat gelegt. Um den Freund*innen einer befreiten Gesellschaft anderswo eine kritische Positionsbestimmung und Solidarisierung zu erleichtern, folgen hiermit ein paar Einblicke aus dem Schatten des demokratischen Sandsturms.
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