Wagen- und Freiraumdemo: „Ølhafen bleibt!“

Sonntag, 15. Dezember 2019 | 13 Uhr | Doventorsteinweg

Eine Stadt, in der die Stadtentwicklung von den Finanzstarken bestimmt wird, Leerstand und gleichzeitiger Wohnungsmangel besteht, millionenschwere Prestigeprojekte entstehen, während die wenigen Freiräume um ihr Überleben kämpfen… Kommt dir bekannt vor?! Uns auch.

Der Wagenplatz Ölhafen ist mittlerweile seit fast einem Jahr im Hagenweg (Bremen Walle) auf einem städtischen Gelände angesiedelt. Nach langem Hin und Her, hat der Beirat Walle in der Sitzung vom 14.11.19 einer weiteren Duldung bis zum Frühjahr 2020 zugestimmt. Gleichzeitig werden Stadt und Baubehörde aufgefordert, mit uns bis Februar einen Nutzungsvertrag auszuarbeiten oder ein geeignetes Alternativgelände mit uns zu finden. Dies ist nach einer langen Phase der Unklarheiten und des dauerhaft mittels baurechtlicher Argumente Ausgebremst- werdens eine positive, nötige Entwicklung und ein Grund zur Freude. Continue reading

„Nazi-Schläger verlieren Heimat“

kopiert aus der taz

Vereinsverbot in Bremen

Verfassungsfeindlich, nationalsozialistisch und aggressiv-kämpferisch: Bremen verbietet den Verein „Phalanx 18“ und durchsucht Wohnungen.


So präsentierte sich die Gruppe in den sozialen Medien

In Bremen hat die Innenbehörde den rechtsextremen Verein „Phalanx 18“ verboten. Am Mittwochmorgen gegen halb sieben Uhr war für Anhänger der selbst ernannten „Schlachtreihe Adolf Hitler“ die Nacht zu Ende. Die Polizei stand in Bremen vor den Türen dreier Wohnungen, in Niedersachsen vor einer Wohnung.

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Together-we-are-Bremen braucht eure Unterstützung und Solidarität


Vier Mitglieder aus unserem Bündnis brauchen dringend einen vorübergehenden Schlafplatz !

Solidarische Schlafplätze sind die Grundvoraussetzung, damit Mitglieder aus unserem Bündnis ihren Kampf gegen Umverteilung und Abschiebung weiterführen können. Aktuell suchen wir dringend eine Übergangslösung für vier Mitglieder des Bündnisses. Alle Angebote sind hilfreich: Sei es eine Schlafcoach oder ein leeres Zimmer für ein paar Tage oder Wochen. Bitte überlegt doch nochmal, ob ihr Leute kennt, die ihr fragen könntet oder ob ihr Möglichkeiten bei euch schaffen könnt und schreibt uns auf diese Mailadresse.

Und natürlich freuen wir uns auch über längerfristige solidarische Wohnmöglichkeiten, wie z.B. ein Soli-Zimmer, das von einer WG, einem Freund*innenkreis oder einer Politgruppe mitfinanziert wird oder einfach ein leeres Gästezimmer etc.

#FIfFKon19: „Künstliche Intelligenz als Wunderland“


Vom 22. bis 24. November 2019 findet in Bremen die FIfF-Konferenz 2019 unter dem Motto Künstliche Intelligenz als Wunderland statt. Alle Interessierte sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei. Mehr Informationen dazu sind im Folgenden und können ausführlich und jederzeit aktualisiert auf der Webseite der Konferenz unter 2019.fiffkon.de gefunden werden.

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Sarrazin halt’s Maul! Is mol wedder Tiet förn Klönschnack

Gegen Rassismus und Klassenkampf von Oben

Freitag, 29. November 2019 | ab 16 Uhr | Infoladen

Am 10. Dezember lädt die Havanna Lounge Bremen um 19 Uhr das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin zu einer Lesung ein. Die Havanna Lounge bezeichnet sich selbst als “Wirtschafts- und Gesellschaftsclub”. Die Clubräume befinden sich eine halbe Gehminute vom Rathaus und der Bremischen Bürgerschaft entfernt.
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Senat plant neuen Anlauf zur Reform des Polizeigesetzes

kopiert aus dem Weser Kurier

Wenn Bedienstete des Zolls bei einer Kontrolle zufällig auf einen Straftäter stoßen, dürfen sie diesen in Bremen nicht festnehmen. Der Senat möchte dies im Zuge der Reformierung des Polizeigesetzes ändern.

Wenn Zollbeamte auf der Suche nach Schwarzarbeitern eine Baustelle kontrollieren und dabei zufällig auf einen gesuchten Straftäter stoßen, dürfen sie diesen nicht festnehmen. Genauso ergeht es ihnen, wenn sie auf der Suche nach Drogen einen betrunkenen Autofahrer antreffen. Sie müssen stattdessen auf ihre Kollegen von der Polizei warten.
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Mission der Hartz IV Sanktionen ist vorerst erfolgreich abgeschlossen

Das Bundesverfassungsgericht legt Folterinstrument gegen die Lohnarbeitenden in den einstweiligen Ruhestand.

Das Geschmurgel unzähliger Expert*innen über Menschenrecht, Existenzminimum und Grundgesetzverstöße ist eine unerträgliche Verklärung der tatsächlichen Verhältnisse. Die Lüge von Sozialstaat und Grundrechten sind die Voraussetzung zur Fortsetzung des Ausbeutungssystems mit den Mitteln eines repressiven Sozialstaats. Zu den tatsächlichen Verhältnissen.

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ESPABAU versucht weiter John zu vertreiben

Begleite John mit uns zu Gericht.

Donnerstag, 21. November 2019 | 10:15 Uhr | Amtsgericht Bremen (Ostertorstr. 25-31)


Obwohl er regelmäßig zahlt und pflegsam mit der Wohnung umgeht, soll John ausziehen. Warum? John hat von seinem Recht als Mieter Gebrauch gemacht und sich wiederholt über falsche Nebenkostenabrechnungen und Verstöße gegen die Hausordnung beschwert. Von ESPABAU wurde er darin nicht ernst genommen. Auch gegen rassistische Angriffe, die im Haus passierten, hat sich ESPABAU nicht mit John solidarisiert. Ein fadenscheiniges Hausverbot gegen die Person, die ihn angegriffen hat, den Partner seiner Nachbarin, wurde zwar ausgesprochen, aber nie durchgesetzt. Er hat John körperlich attackiert und ihm sogar seine Haustür eingetreten. ESPABAU hat die Tür bis heute nicht reparieren lassen. Stattdessen hat sie diese Zustände über Monate hingenommen. Und schließlich landet ein Räumungsbescheid in Johns Briefkasten.
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Historische Entwicklung der extrem rechten Szene zwischen Hannover, Schaumburg und Nienburg

kopiert von recherchenetzwerkhannover.org

Extrem rechte Strukturen und Netzwerke entstehen meist über Jahre oder gar Jahrzehnte. Einzelpersonen tauchen in der Öffentlichkeit auf und arbeiten aktiv politisch und verschwinden nach einigen Jahren wieder. Die Kontakte, welche sie in dieser Zeit knüpften, bestehen jedoch genau so weiter, wie ihr gefestigtes, menschenverachtendes Weltbild. Nicht erst der Mord an Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt, dass die von Neonazis ausgehende Gefahr immanent bleibt, auch wenn sie nicht mehr öffentlich in Erscheinung treten. Umso wichtiger ist es, die Entwicklungen der extrem rechten Szene aufzuzeigen und historische Entwicklungen und Strukturen offen zu legen. Genau dies versuchen wir mit der Veröffentlichung dieses Artikels. Er bietet einen äußerst umfassenden Überblick der rechten Szene in der Region Schamburg, Nienburg und Hannover und zeigt die dortigen Entwicklungen der letzten 20 Jahre.

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