Bremer Jugendamt legt Minderjährige zum Abtransport in Handschellen


Wenn ihr das lest und euch das Vorgehen auch schockiert, schreibt doch gerne an die Innere Mission in Bremen, das Jugendamt oder die Sozialbehörde und positioniert euch.

Das Bremer Jugendamt hat auf Anweisung der Sozialbehörde begonnen, gegen Minderjährige Geflüchtete, die der Umverteilung in eine andere Stadt nicht folgen wollen, unmittelbaren Zwang anzuwenden. Das betrifft Jugendliche, deren Minderjährigkeit vom Jugendamt Bremen anerkannt wurde. Auf Bestreben des Landes Bremen (!) werden seit 2015 auch Minderjährige Geflüchtete bundesweit verteilt. Die Umverteilung ist jedoch ausgeschlossen, wenn sie dem Kindeswohl widerspricht. Meistens wissen die Jugendlichen nicht, dass sie gegen die Umverteilung rechtlich vorgehen können. Was ihnen bleibt, ist immer wieder zu betonen, dass sie nicht gehen wollen. Um die Umverteilung trotzdem durchzuführen, wendet das Bremer Jugendamt nun psychische und physische Gewalt an. Continue reading

Großmanöver Defender 2020

Die NATO probt den Krieg, u.a. mit der größten US-Truppenverlegung nach Europa innerhalb der letzten 25 Jahre. Ein Großteil des Kriegsmaterials soll dafür in Bremerhaven angelandet werden.

Was hat es mit Defender 2020 auf sich?

kopiert von der Informationsstelle Militarisierung:

Großmanöver Defender 2020 – Mit Tempo in den Neuen Kalten Krieg

In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland von Ende Januar bis in den Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird „Defender 2020“ vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird.
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VA: „Adorno – Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“

Buchvorstellung und Diskussion mit Volker Weiß

Freitag, 31. Januar 2020 | 20 Uhr | Kukoon

Eine Bewegung von Maulwürfen

Am 6. April 1967 hielt Theodor W. Adorno auf Einladung des Verbands Sozialistischer Studenten Österreichs an der Wiener Universität einen Vortrag, der aus heutiger Sicht nicht nur von historischem Interesse ist. Vor dem Hintergrund des Aufstiegs der NPD, die bereits in den ersten beiden Jahren nach ihrer Gründung im November 1964 erstaunliche Wahlerfolge einfahren konnte, analysiert Adorno Ziele, Mittel und Taktiken des neuen Rechtsradikalismus dieser Zeit. Er kontrastiert diesen mit dem »alten« Nazi-Faschismus und fragt insbesondere nach den Gründen für den Zuspruch, den rechtsextreme Bewegungen damals – 20 Jahre nach Kriegsende – bei Teilen der bundesdeutschen Bevölkerung fanden. Vieles hat sich seitdem geändert, manches aber ist gleich geblieben oder heute, 50 Jahre später, wieder da. Und so liest sich Aspekte des neuen Rechtsradikalismus wie eine Flaschenpost an die Zukunft, deren Wert für unsere Gegenwart Volker Weiß in seinem Vortrag herausarbeitet.
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Siemens blockiert

kopiert von butenunbinnen.de

30 bis 40 Aktivisten hatten am Mittwochmorgen das Siemens-Gebäude blockiert // Der Konzern rief die Polizei, um das Gelände räumen zu lassen // Sprecher: Kein Siemens-Mitarbeiter hat Gewalt angewendet

Siemens hat eine Protestaktion von Klima-Aktivisten am Mittwochmorgen vor seinem Bremer Standort von der Polizei beenden lassen. Wie ein Unternehmenssprecher auf Anfrage von buten un binnen mitteilte, hatten die Demonstranten ab etwa 7 Uhr den Zugang zu dem Gebäude im Bremer Technologiepark versperrt. Weil die Mitarbeiter das Gebäude daher nicht betreten konnten, habe man sich gezwungen gesehen, die Polizei zu rufen und das Privatgelände räumen zu lassen. „Für die Räumung war eine Anzeige notwendig“, sagte der Siemens-Sprecher. Gegen 8 Uhr habe die Polizei die Blockade dann beendet. Anschließend habe man die Anzeige wieder fallen gelassen, sagte der Sprecher.

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„Sieg Heil“-Rufe im Hauptbahnhof

kopiert von kreiszeitung.de

Im Hauptbahnhof Bremen hat eine Frau Jugendliche rassistisch beleidigt. Auch die Polizeibeamten beleidigte die Frau und rief lauthals „Sieg Heil“. Bereits am Freitag kam es zu einer anderen Festnahme.

Die 26 Jahre alte Frau soll im Hauptbahnhof Bremen am Samstag gegen 20 Uhr drei Jugendliche rassistisch beleidigt haben. Daraufhin kamen Beamte der Bundespolizei hinzu und nahmen die Frau vorläufig fest. Bei der Festnahme beleidigte sie unvermindert Passanten und die Beamten und rief lautstark „Sieg Heil“.

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VA: „Facetten rechter Gewalt in Deutschland“

Mittwoch, 22. Januar 2020 | 19 Uhr | Jugendhaus Trafo (Kirchweyhe)

Andrea Röpke hat zu dem Thema „Rechte Gewalt“ bereits mehrere Bücher veröffentlicht. Über ihre Recherchen und Erkenntnisse zu diesem Thema wird uns die mehrfach ausgezeichnete Fachjournalistin berichten. In Ihrem Vortrag zeigt Röpke die unzähligen Facetten rechter Gewalt auf, die in Deutschland im Internet und in der Öffentlichkeit mittlerweile zum Alltag gehört. Dabei stellt sie auch regionale Bezüge her, um so aufzuzeigen, dass sich rechte Gewalt nicht nur in Großstädten oder in der ostdeutschen Provinz zeigt. Dass dies in manchen Kreisen nicht gern gesehen wird, zeigt der Wirbel, der von der extrem Rechten gemacht wurde, nachdem sie diesen Vortrag im Rahmen einer Schulveranstaltung im Gymnasium Twistringen vor Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern gehalten hat. An diesem Abend im TRAFO kann sich jede*r selbst einen Eindruck über das Thema und den Inhalt des Vortrags verschaffen. Ausgenommen natürlich die mit unten stehendem Satz gemeinten Personen der extremen Rechten. Continue reading

Loïc: „Die Mauern niederreißen, die den Knast von der Außenwelt trennen!“

Wie die richtigen Worte finden, nach einem Jahr und vier Monaten Knast? Wie diese Mauer niederreißen, die die Außenwelt von der des Gefängnisses trennt? Im Knast habe ich mich aufgelöst, habe nicht mehr an mich gedacht. Ich habe mich geleert, um nicht zu leiden. Ich habe mich auch von meinen Erinnerungen abgekapselt, von dem, was Draußen passiert, um mich auf dieses neue Leben zu konzentrieren, das Leben mit den anderen Gefangenen. Dies war einer der Gründe, warum ich nur wenig Kraft hatte, um auf die vielen Briefe zu antworten, die ich bekommen habe. Heute stelle ich fest, dass ich nicht mehr viel fühle, dass ich keine Leidenschaft mehr habe (außer dem Schnee). Es herrscht Leere. Mein Geist ist woanders. Mir wohnt eine neue Auffassung der Zeit inne, ich erlebe Augenblicke des Betrachtens, der Stille, der Abwesenheit.

Der Prozess wurde immer weiter geschoben. Nun sollte er Ende April zum Abschluss kommen. Die Freilassung am 18. Dezember kam völlig unerwartet. Wenige Wochen zuvor hatte die Staatsanwaltschaft noch angekündigt gegen eine eventuelle Entscheidung des Gerichts zugunsten einer Freilassung vorzugehen. Ich erwartete allerhöchstens zwei Stunden auf freiem Fuß, bevor ich wieder eingesperrt würde, so wie es zwei anderen Angeklagten erging, die nach der Entlassung aufgrund des staatsanwaltschaftlichen Widerspruchs erneut in den Knast mussten. Ich hatte mich schon darauf vorbereitet zu sagen, ich wolle in der Zelle bleiben bis eine entgültige Entscheidung gefällt würde. Denn für zwei Stunden rauszukommen würde darüber hinaus, dass es einem das Gehirn zerdeppert, zusätzlich bedeuten, erneut ins Gebäude A zurückzukehren.
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Fahrzeug von Immobilienfirma fackelt ab

In der Nacht zu Mittwoch brannte in Findorff ein Wohnmobil einer Immobilienfirma. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Gegen 01:45 Uhr entdeckte ein Anwohner ein brennendes Wohnmobil in der Eickedorfer Straße und informierte daraufhin die Polizei. Die eintreffenden Polizisten stellten ein in voller Ausdehnung brennendes Fahrzeug fest. Durch die Feuerwehr Bremen wurde der Brand gelöscht. Der Staatsschutz hat die weiteren Ermittlungen übernommen und prüft, ob es sich um eine politisch motivierte Straftat handelt.

Quelle: Bullenpresse

Genosse wegen Falschaussage von Magnitz vor Gericht

Am 21. Januar um 9 Uhr findet in Syke (Amtsgericht, Hauptstr. 5a, Raum 117) eine Verhandlung gegen einen Genossen statt. Er wurde vom Bremer AfD-Mitglied Magnitz wegen angeblicher Beleidigung angezeigt – er soll ihn Nazi genannt haben. Solidarische Prozessbegleitung ist erwünscht, um 8:09 Uhr fährt der RE 9 vom Bremer Hbf zum Bahnhof Syke.

Euer EA

siehe auch
taz: Das andere N-Wort