Die Sprechstunde des Ermittlungsausschuss Bremen ist ab sofort immer Montags zwischen 20:00 und 20:30 im Sielwallhaus.
Neue EA Öffnungszeit
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Kurdischer Aktivist Mustafa Çelik in Bremen verhaftet
bild und text: anfdeutsch
Der kurdische Aktivist Mustafa Çelik ist erneut verhaftet worden. Er wurde vor zwei Tagen in seiner Wohnung festgenommen und befindet sich in der JVA Bremen.
Offenbar wird Çelik sein fortgesetztes Engagement für Kurdistan zum Vorwurf gemacht. Angeblich soll er an Volksversammlungen in Hamburg und Bremen teilgenommen haben.
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Parkbank Verfahren eröffnet
kopiert aus der taz
Die Sicherheitsvorkehrungen sind hoch, der Andrang ist groß. Zu dem Gerichtssaal, in dem der Prozess gegen die „Drei von der Parkbank“ am Mittwoch in Hamburg begonnen hat, gelangt man als Zuschauer*in nur durch den Sicherheitseingang des Strafjustizgebäudes. Die zahlreich erschienenen Unterstützer*innen der Angeklagten müssen ihre Schuhe und Gürtel ausziehen und Taschen abgeben. Im Saal trennt eine Glasscheibe Zuschauer*innen und Angeklagte.
Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Angeklagten die Verabredung zu gemeinschaftlicher Brandstiftung in drei Fällen und schwere Brandstiftung in einem Fall vor. Die beiden männlichen Angeklagten Felix R. und Ingmar S. sitzen seit mehr als sechs Monaten in Untersuchungshaft, die dritte Person, eine junge Frau, ist unter Auflagen frei. Eine vierte, unbekannte Person verdächtigen die Ermittler*innen, in die Pläne involviert gewesen zu sein. Von dieser Person fehlt offenbar aber jede Spur.
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Silvester zum Knast!
Am 31. Dezember 2019 um 20 Uhr zur Justizvollzugsanstalt Bremen-Oslebshausen!
Seit einigen Jahren gibt es an Silvester in vielen Städten die Tradition, Kundgebungen und Demonstrationen vor Knästen abzuhalten, um das Knastsystem in Frage zu stellen und an diejenigen Menschen, die seiner Gewalt ausgesetzt sind zu erinnern.
Leute sitzen weiterhin in den Knästen, weil sie sich z.B. die Fahrkarte für Bus und Bahn nicht leisten konnten, die falschen Drogen zu sich genommen haben und in Geldnot keine legale Form mehr sahen um in einer Gesellschaft in der nichts ohne Geld geht über dir Runden zu kommen. Jede*r kennt es mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Trotzdem ist es möglich, „die Kriminellen“ immer als „die Anderen“ zu empfinden. Diese Sichtweise wird durch den Knast gestärkt, da er für die Meisten fern und unbekannt ist. Die künstliche Trennung in „böse Kriminelle“ und „gute Normale“ muss aufgebrochen werden, um die Konflikte in dieser extrem
gewalttätigen Gesellschaft bewusst zu machen.
Kriege, Vergewaltigungen, Mobbing usw. sind nur die Spitze des Eisbergs. Unweigerlich entsteht daraus ein Gefühl von permanenter Unsicherheit. In einem solchen Klima erscheinen Forderungen nach einem „Mehr“ an Überwachung, Kontrolle und Strafe als logische Konsequenz, ohne dass
dabei berücksichtigt wird, dass genau das auch einen Teil dieser Gewalt ausmacht.
Menschen handeln so, wie sie es in dieser Gesellschaft erlernt haben. Anstatt gesellschaftliche Konflikte auszutragen, wird das Wegsperren Einzelner, die es gewagt haben, die vorgegebene Ordnung in Frage zu stellen, indem sie Regel gebrochen haben, als Lösung angesehen. Damit
bleiben die gesellschaftlichen Konflikte ungelöst und Menschen werden ihrer Freiheit beraubt.
*Knäste sind ein wesentliches Element zur Stabilisierung dieses Schweinesystems*. Wie wäre es damit Konflikte wieder auszutragen und zu diskutieren, anstatt sie mit staatlicher Gewalt zu unterdrücken? Und genau deshalb gilt auch in diesem Jahr wieder: Vor die Mauern der JVA
Oslebshausen, um an diejenigen zu denken, die heute nicht mit ihren Freund*innen zusammen in das neue Jahr feiern können.
*Gegen Knäste und eine Gesellschaft, die diese braucht! Für eine herrschaftsfreie Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung! Für eine Gesellschaft ohne Knäste!*
* Also Silvester auf zur JVA Oslebshausen!*
Neujahrsputz im Archiv der Sozialen Bewegungen
Hallo liebe Leute,
auch im Jahr 2019 haben wir wieder fleissig und engagiert Dokumente der linken und sozialen Bewegungen gesammelt und sortiert. Mittlerweile ist es schon fast zu einer Tradition geworden, daß wir uns als Archivgruppe gleich zu Beginn des Jahres gemeinsam mit Genoss*innen und Freund*innen für einen ganzen Tag zum Arbeiten im Archiv der sozialen Bewegungen Bremen treffen. Dazu wollen wir euch auch diesmal
wieder einladen – und zwar amSONNTAG, DEN 5. JANUAR 2020 VON 10 BIS ca. 18 UHR.
Wir wollen putzen, sortieren und erfassen und freuen uns dabei auf Unterstützung. Zu tun gibt es genug und es ist mit Sicherheit für jeden Geschmack etwas dabei. Wenn ihr also Lust und Zeit habt, uns am 5. Januar zu helfen, meldet euch gerne vorher per Mail, damit wir besser planen können.
Alle, die zwar Lust, aber so früh im neuen Jahr keine Zeit haben, laden wir ein, zu unseren Öffnungszeiten im Archiv vorbeizuschauen. Normalerweise sind wir zurzeit wöchentlich mittwochs von 16 bis 19 Uhr im Archiv. Sagt aber gerne Bescheid, damit ihr nicht einen Tag erwischt, an dem wir ausnahmsweise geänderte Öffnungszeiten haben. Nach vorheriger Absprache geben wir auch gerne Einführungen in die Geschichte und den Bestand des Archivs.
Soli-Grüße
Eure Archivgruppe
Stand im Parkbank Verfahren
https://www.veoh.com/watch/v141980047NSXNatkK
Anfang November haben die Drei von der Parkbank die Anklageschriften der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg erhalten. Das Schreiben gibt Aufschluss über einen Teil der Ermittlungen, die angestrebte Beweisführung und endet mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Untersuchungshaft gegen zwei, bzw. den Haftbefehl samt Verschonungsbeschluss gegen die dritte Person aufrecht zu erhalten. Außerdem wird beantragt das Hauptverfahren gegen die Drei am Landgericht zu eröffnen.
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Sarrazins Schweinebucht
Text: Jungle World
Bild: butenunbinnen
Die »Havanna Lounge Bremen« hatte für Dienstag vergangener Woche Thilo Sarrazin zu einer Lesung aus seinem 2018 erschienenen Buch »Feindliche Übernahme« eingeladen. Nach heftigen Protesten wurde die Veranstaltung kurzfristig abgesagt. Dennoch demonstrierten an dem Tag etwa 500 Menschen »gegen Rassismus und Klassenkampf von oben«.
Die Havanna Lounge ist ihrer Selbstbezeichnung zufolge ein »Wirtschafts- und Gesellschaftsclub« in unmittelbarer Umgebung des Hauses der Bürgerschaft. Über 700 Mitglieder, »Entscheider aus Bremen und der Nordwestregion«, zahlen einen Jahresbeitrag bis zu 1 000 Euro. Nach Angaben des Clubs waren 90 Tickets zum Preis von je 75 Euro verkauft worden, ehe die Veranstaltung abgesagt wurde. Zu den Mitgliedern der Lounge gehören Rechtsanwälte, Notare, Vertreter der Hafenwirtschaft, der Weltraumindustrie, von Werder Bremen, Vorstandsmitglieder der Bremer Sparkasse und viele andere.
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Frankreich: Ein Aufruf zum Generalstreik
zuerst erschienen: https://lundi.am/5-decembre-et-apres-on-va-faire-simple
Übersetzung: Top B3rlin
5. Dezember und danach: Wir werden es einfach machen
Alles ist sehr einfach. Das ist der Geist der Gelbwesten. Macron sagt, man solle ihn holen; wir kommen ihn im Elysée [Residenz des Präsidenten (1)] holen. Der Staat presst uns Geld auf den Straßen ab; wir zerschlagen ihm die Radarfallen. Man hat es satt, sich zu Hause im Kreis zu drehen; man besetzt die Kreisverkehre. BFM [Business FM: privater, französischer Wirtschaftssender] lügt; BFM fängt sich eine. Man will sichtbar werden; man zieht sich die Neonweste an. Man will sich erneut in der Masse auflösen; man zieht sie aus. Die Gelbwesten sind die Rückkehr des Geistes der Einfachheit in die Politik, das Ende des falschen Scheins, die Auflösung des Zynismus.
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E-Scooter sabotieren
Es gibt ganz viele Gründe, gegen die Dinger vorzugehen. Uns ging es nicht darum, dass die E-Scooter im Weg rum stehen und „stören“, sondern dass sie Teil des aktuellen kapitalistischen Systems sind: Pseudo-ökologisch, neoliberal, ausbeuterisch und Beispiel für die Digitalisierung all unserer Lebensbereiche. Ökologie und Kapitalismus
E-Scooter werden oftmals als ökologisch dargestellt. Doch statt des Autos konkurrenzieren sie den öffentlichen Verkehr, das Fahrrad fahren und das Laufen. Die Lebensdauer der E-Scooter liegt bei wenigen Monaten. Bereits wenn die Ladekapazität unter 50% fällt, werden sie am Abend mit einem Diesel- Lieferwagen eingesammelt und aufgeladen. Dazu kommt noch die Produktion, die Verschiffung von China nach Europa und die Entsorgung. Besonders schädlich ist hierbei die Entsorgung der Batterien.
Der E-Scooter Markt versucht sich einen grünen Anstrich zu verpassen und reiht sich damit ein in das aktuelle zerstörerische Marktprinzip. Ein weiterer Bereich des Alltags wird so der kapitalistischen Wertelogik unterworfen. Mit nichts lässt sich heute leichter Geld verdienen als mit „Innovationen“ / Technologien unter einem grünen Deckmantel.
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„Gebt diesem Hetzer nicht andauernd ein neues Podium!“
Redebeitrag der IL Bremen auf der Demonstration gegen den Sarrazin-Besuch in der Havanna Lounge
Gehalten am 10.12. auf der Demonstration unter dem Motto „Sarrazin halt’s Maul – gemeinsam gegen Rassismus und Klassenkampf von oben“
Seit dem Erscheinen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ im Jahr 2010 ist Thilo Sarrazin viel zitierter Vordenker der so genannten „Neuen Rechten“ rund um AfD, Identitäre Bewegung, Pegida und Co. Seine prominente Rolle als Volkswirt, Autor und Politiker machte es ihm möglich seine rassistischen Thesen über die angebliche Verbindung von Herkunft und Intelligenz und die vermeintliche Abschaffung des Abendlandes in der öffentlichen Wahrnehmung zu platzieren. Continue reading