Der BND bekommt einen neues Spionage-Satelliten-System mit dem schönen Namen GEORG aka: Geheimes Elektro-Optisches Reconnaissance System Germany. GEORG ist ein mehrere hundert Millionen Euro teures Satellitensystem zur optischen Überwachung. Es soll, laut einer Pressemitteilung von OHB, die Kapazität „für die Realisierung eines Satellitensystems zur weltweiten elektro-optischen Aufklärung“ haben. Continue reading
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Die neue Bundesregierung genehmigt erste Waffen- und Munitionslieferungen im Wert von 2,2 Milliarden Euro. Die gehen fast ausnahmslos an EU- oder NATO-Länder sowie ihnen gleichgestellte Staaten. Die Vorgängerregierung steht derweil noch wegen zweifelhafter Lieferungen in der Kritik.
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Im Juni 2021 haben wir eine gut besuchte Veranstaltung im Alten Sportamt gemacht, in der wir den anstehenden Besuch der zapatistischen Delegation in Bremen angekündigt haben. Im Oktober waren dann die fünf compas aus Chiapas tatsächlich hier und wir haben verschiedene kleinere Veranstaltungen in Kooperation mit aktiven Gruppen organisiert. Diese Treffen in kleinerer Besetzung waren für alle Seiten intensiv und informativ und haben gezeigt, dass es trotz der unterschiedlichen Kämpfe, die wir führen, ein großes gemeinsames Bedürfnis gibt, sich besser kennenzulernen und ganz konkret die weltweite Bedeutung der jeweiligen lokalen Kämpfe zu verstehen und diese stärker miteinander zu verbinden.
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Liebe Antifaschist*innen!
Im Zuge der Proteste gegen die „Spaziergänge“ der Bremer Querdenker*innen kommt es immer wieder zu unterschiedlicher Repression durch die Cops. Wir möchten euch mit ausgewählten Antirepressions-Tipps helfen, euch sowohl solidarisch als auch möglichst „sicher“ in bestimmten Situationen zu verhalten. Der Text gliedert sich in folgende Themen:
Auch wenn wir den Staat, seinen Rechtsbegriff und sein System von Strafe ablehnen, ist es nichtsdestotrotz eine Notwendigkeit, sich mit den Folgen von politischem Handeln auseinanderzusetzen, um nicht unvorbereitet in ungünstige Situationen zu geraten. Repression ist nicht zuletzt auch eine Strategie, um auf künftiges Handeln von Menschen Einfluss zu nehmen. Continue reading
Kundgebung & Begleitung zum Amtsgericht Bremen – Freitag 4. Februar um 9 Uhr
E. bleibt wohnen – Eigenbedarf abschaffen!
Übersetzung in Englisch, Spanisch und Französisch weiter unten
Der Vermieter Thomas Kattwinkel will den Mieter E. nach 23 Jahren aus seiner Wohnung in der Neustadt vertreiben. Kattwinkel hat das Haus vor kurzer Zeit gekauft, in dem Wissen dass E. dort gerne wohnen bleiben möchte. Nun hat Herr Kattwinkel eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgesprochen und betreibt eine Räumungsklage vor dem Amtsgericht. Mit Hilfe des Gerichtsvollziehers will Herr Kattwinkel E. auf die Straße setzen. Continue reading
Heute vor 77 Jahren am 27 Januar 1945 haben Soldaten der Roten Armee das Vernichtungslager Auschwitz befreit. Deshalb veröffentlichen wir ein Beitrag zur Widerstands Geschichte danach.
Das Osterholz ist akut rodungsbedroht und wir brauchen EURE Unterstützung! Continue reading
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Polizei spricht von „krimineller Vereinigung“
Bremer Polizei spricht von „krimineller Vereinigung“ Nach dem Brandanschlag auf OHB intensiviert die Polizei ihre Ermittlungen.
Die Täter feiern sich derweil im Internet in einem Bekennerschreiben selbst. Und gewähren dabei Einblicke in ihre Weltsicht. Angesichts des professionellen Vorgehens der Brandstifter beim Anschlag auf das Luft- und Raumfahrtunternehmen OHB in der Silvesternacht stuft die Bremer Polizei die Täter nicht mehr als Einzelpersonen ein, sondern als „kriminelle Vereinigung“.
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Löst alle Lager auf!
Aktuell werden alle 200 Schutzsuchenden im Asyllager in der Alfred-Faust-Str. in eine pauschale Corona-Quarantäne gezwungen. Die Verantwortung trägt die Bremer Regierung.
Statt den Meschen Abstand und Schutz vor einer Infektion zu ermöglichen, werden sie in menschenverachtenden Lagern untergebracht. Diese werden auch noch überbelegt.
In der Alfred-Faust-Str. dürfen nach den Corona-Regeln des Senats nur 12 Menschen leben, es sind 198.
In der Linden-Str. sind es 551 Menschen auch 250 \“Plätzen\“. Der Senat hält sich nicht an seine eigenen Regeln und verhängt dann Quarantäne.
Brecht das Schweigen und lasst es uns gemeinsam fordern: Gefüchtete haben ein Recht auf Infektionsschutz.
Löst die Alfred-Faust-Str. auf! Löst alle Lager auf! Flüchtlingsrat Bremen
Ein neues Gesetz verbietet den Einsatz von Stachelhalsbändern, die auch für Polizeihunde genutzt werden. Die Gewerkschaft der Bremer Polizei fordert eine Ausnahmeregel – die Innenbehörde erteilt eine Absage.
