Nach Anschlag auf Bremer Jugendzentrum: Razzia gegen Rechtsextreme

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  • Bremer Polizei durchsucht Wohnungen und Autos von drei Verdächtigen
  • Mutmaßliche Täter werden der rechtsextremen Szene zugeordnet
  • Sie sollen Brandanschlag auf Jugendzentrum Friese verübt haben

In Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das Bremer Jugendzentrum in der Friesenstraße im Februar 2020 hat die Bremer Polizei heute die Wohnungen und Autos von Verdächtigen aus der rechtsextremen Szene durchsucht. Bei den Verdächtigen handelt es sich um drei Männer im Alter von 26, 32 und 37 Jahren. Zu den Ergebnissen der Durchsuchung konnte die Polizei noch nichts sagen.
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Erneut Karre von Knastprofiteuren abgefackelt

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„Es sind Firmen wie Spie, WISAG, Massak, Sodexo […], die durch ihre Zuarbeit die staatliche Herrschaft am Leben halten.“

Inspiriert von den Gefährt*innen die bereits Anfang des Jahres die Dussmann Service GmbH um drei Fahrzeuge erleichtert haben, griffen wir in der Nacht von Montag auf Dienstag SPIE an und haben einen Transporter vor ihrer Niederlassung am Sielhof Ausbrennen lassen.
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Zwanzig notwendige Anmerkungen zu den gegen-wärtigen Konfliktualitäten und Perspektiven.

Dieser Text wurde aus dem aktuellen Autonomen Blättchen gestohlen. Er wird wohl wütende Reaktionen und Streit hervorbringen, aber das erscheint mir in Zeiten des nahenden Abgrunds auch wichtig. Und vielleicht, schaffen die empörten Reaktionen es ja auch über die Kommentarspalten hinaus. Höchste Zeit jedefalls, dass wir uns, uns lieb gewonnener Bequemlichkeiten entledigen und wir diesen gefährlich Weg zu gehen beginnen – in Richtung um Umsturz, in Richtung Aufstand.

Viel Spaß beim lesen!

„Teil 1

Eins: Alle Regierungen sind schlecht. Rechte, linke, ultrarechte, … alle. Sie handeln nicht in unserem Interesse, den Menschen von unten, wie die Zapatisten sagen würden. Covid 19 hat wie in einem Brennglas den grundsätzlichen Antagonismus zwischen denen, die die Welt neu erschaffen müssen, damit es eine Welt überhaupt geben kann und denen die in unterschiedlichen Formen, an der bestehenden Welt, der Welt des Untergangs festhalten, an ihrer Konsistenz partizipieren, zum Ausdruck gebracht. Continue reading

Demo, Krawall und Aktion gegen Repression – Fragmente eines offensiven Wochenendes

Es hat in der Geschichte der BRD nie wirklich einen Anlass gegeben zu denken, dass die Repression des Staates auf dem Rückzug sei. Dennoch haben wohl viele in den letzten Jahren – und insbesondere im Zuge des G20 Gipfels – den Eindruck, dass sich die Repression verstärkt (nicht nur in der BRD). So kam kam es schon vor dem G20 zu Verschärfungen der Strafbarkeit von Angriffen auf Bullen. Nach dem Gipfel dann natürlich die Repression als Antwort auf den Krawall (mittlerweile reicht es schon die Stimme gegen einen Cop zu erheben), in deren Zuge mehrere Leute U-Haft und Haftstrafen verbüßen mussten. Dann kamen die neuen Polizeigesetze, die stetige juristische, technische und personelle Aufrüstung, zunehmende Verzahnung von Militär und ziviler Verwaltung, mehrere 129a Verfahren und all dies vor dem Hintergrund eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, faschistischen Terroranschlägen und bewaffneten rechten Strukturen im Staatsapparat. Wir brauchen die Liste nicht weiterführen, wir wissen all das. Gerade deshalb ist es ermutigend auf das vergangene Wochenende zu schauen! Continue reading

Anmerkungen zur Verfolgung von Antifaschist*innen durch den Bundesgerichtshof

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Am 8. September hat vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen vier Antifaschist*innen begonnen. Lina E. wird Rädelsführerschaft vorgeworfen. Sie sitzt seit dem November 2020 in Untersuchungshaft. Hierzu einige Ausführungen.

Prämisse staatlichen Handelns ist nicht der Antifaschismus

Seit dem Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland, dem 23. Mai 1949 ist wohl jede antifaschistische Generation permanent daran erinnert worden, dass die Mitte der Gesellschaft eine wesentliche Verantwortung für rechte Gewalt trägt. Antifaschismus hat deshalb die Aufgabe, sich mit der Entstehung rechter Weltbilder und ihrer praktischen Umsetzung, ganzheitlich auseinanderzusetzen. Staatsdoktrin ist die wissenschaftlich längst widerlegte Extremismustheorie, die die Mitte der Gesellschaft von ihrer Verantwortung für rechte Gewalt entlastet. Aber es wäre zu vereinfachend, dem Staat nur lapidar Fahrlässigkeit im Umgang mit Rechtsextremismus vorzuwerfen. So naiv ist er nicht. Continue reading

Landgericht und Oberlandesgericht Bremen zu kirchennah ?

Das Landgericht Bremen hat im Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den evangelikalen Pastor Olaf Latzel ein Gutachten in Auftrag gegeben, das feststellen soll, inwieweit die Bibel die Ausfälle von Latzel gegen Homosexuelle rechtfertigt. Damit kann eventuell eine Strafmilderung ermöglicht werden, da Latzels Äußerungen im Falle einer Deckung mit der Bibel unter die „Religionsfreiheit“ fallen könnten. So argumentierte Latzel und sein Rechtsanwalt. Mit dem Gutachten wurde ein evangelikaler Hochschullehrer von der zum Verbund der Evangelischen Allianz gehörenden Freien Theologischen Hochschule Gießen beauftragt.
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Direkte Aktion gegen die Stadt der Reichen? Gegen die IAA? 2 Autos brennen in Bremen-Walle aus

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Laut Bullen brannten ein Audi A8 (siehe Bild) und ein Daimler Benz AMG

In der Nacht auf Dienstag sind in Bremen-Walle zwei Autos ausgebrannt. Ein weiteres Auto wurde aufgrund der Hitzeeinwirkung ebenfalls beschädigt. Die Feuerwehr löschte die Brände und verhinderte ein Übergreifen der Flammen auf die angrenzenden Wohngebäude. Trotzdem musste aufgrund der starken Rauchentwicklung ein angrenzendes Haus in der Wartburgstraße evakuiert werden.
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Wieviel Sinn macht Wählen?

Mittwoch, 15. September 2021 | 19 Uhr | Solidarischen Zentrum in der Lindenstraße 1b

Die Sprechblasen der Kanzlerkandidat*innen klingen ziemlich gleich, die Parteiprogramme schwammig und nach der Wahl sind all die Versprechen gleich Schall und Rauch. Die Erfahrungen aus den vergangenen Wahlen lassen den Schluss zu, dass sie nur wenig ändern oder etwas verbessern. Geht es also nur um die Auswahl von neuem Personal für die immer gleiche Politik? Entscheiden die Sympathien der Wähler*innen lediglich wer in den Genuss der Minister*innengehälter kommt? Gefährdet nicht wählen die Demokratie? Continue reading