Geplantes Bahnbetriebswerk in Bremen-Oslebshausen auf dem Massengrab von Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern

Der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion und damit der Auftakt zu einem der schlimmsten Verbrechen der Menschheit jährt sich am 22. Juni zum achtzigsten Mal.
Das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen steht im Fokus des bis in den April laufenden Bremer Programms zum 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft.
Vor diesem Hintergrund wurden Hinweise recherchiert, wonach die sterblichen Überreste von mindestens 116 NS-Opfern, die auf dem sogenannten „Russen-Friedhof“ in Bremen-Oslebshausen bestattet und verscharrt wurden, bis heute nicht vollständig exhumiert und umgebettet worden sind.

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Ein Gewitter zieht auf. Rigaer94 verteidigen!

Wie bereits in unserem letzten Text vom Freitag (1) erklärt, erwarten wir ab sofort einen größeren Einsatz gegen unser Haus. Das anfangs lächerliche Brandschutzthema hat zu Entwicklungen geführt, die den Fortbestand der Rigaer94 als (teil-)besetzten Raum in höchste Gefahr bringen. Wir wollen hiermit erläutern, was juristisch passiert ist, was wir konkret erwarten und was wir jetzt tun können, um diesen Ort und die dahinterstehende Idee zu verteidigen.

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Werder-Fan klagt auf Datenlöschung nach Pyro-Aktion

Mit Unterstützung der Grün-Weißen Hilfe klagt ein Werder-Fan beim Verwaltungsgericht Bremen auf Löschung von Daten aus einem Strafverfahren. Die Polizei Bremen hatte auf den im August gestellten Datenlöschungsantrag der Klägerin überhaupt nicht reagiert, auch nicht nach mehrmaliger Erinnerung und Fristsetzung.
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Ein Jahr nach Hanau. Wir gedenken – Wir klagen an- Wir fordern

Am 19. Februar 2021 jährt sich der rassistische Terroranschlag in Hanau-Kesselstadt, bei dem ein rechtsmotivierter Terrorist neun junge Menschen mit Migrationshintergrund ermorderte. In Gedenken an Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu. Sie fielen diesem schrecklichen Attentat ausschließlich aufgrund ihres Abweichens von der weiß-Deutschen Norm zum Opfer.
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Ein Gesetzentwurf gegen Nazis gefährdet antifaschistische Recherche

kopiert von netzpolitik.org

Vor allem Neonazis sammeln auf Feindeslisten Informationen über politische Gegner, das bringt Betroffene in Gefahr. Das Justizministerium will das Problem mit einem neuen Gesetz angehen, das könnte aber genau das Gegenteil bewirken und antifaschistische Recherche und Journalismus erschweren.

Wer schützt wen gegen was?

Über 25.000 Personen stehen auf der Liste der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe. In der „Wir kriegen euch alle“-Sammlung wurden Adressen von Aktivistinnen, Journalisten und Künstlern veröffentlicht, die sich gegen Rassismus engagieren. Auf Hetz-Seiten wie „Nürnberg 2.0“ stehen vermeintliche „Volksverräter“ am digitalen Pranger. Auch der damalige Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer Feindesliste, bevor er von einem Neonazi ermordet wurde. In einer dieser Listen zu landen, ist bedrohlich und gefährlich. Continue reading

Evangelikale als Aufklärer an Schulen

kopiert aus der taz

Senat sieht kein Problem

Ein evangelikaler Verein klärt in Bremer Schulen über Abtreibungen auf. Im Landtag erklärt die Bildungssenatorin, sie habe keine Einwände.

Die beste Prävention von Abtreibungen: Kein Sex. Denn auch die beste Verhütung kann schief gehen

Einen weltanschaulich neutralen Anstrich gibt sich jetzt mit neuem Namen und Internetauftritt der evangelikale Verein „Christliche Elterninitiative“. Er klärt an öffentlichen und privaten Schulen in Bremen und dem Umland über Schwangerschaftsabbrüche auf. Die Bildungssenatorin Claudia Bogedan weiß dies und hat keine Einwände, wie sie in der letzten Bürgerschaftssitzung Ende Januar erklärte. Continue reading

„ACAB“ und „Notdurft in der Wahlkabine“

kopiert aus der Bullenpresse

Unbekannte beschmierten in der Nacht von Samstag auf Sonntag eine Außenwand am Polizeirevier in Findorff. Die Polizei musste in der Nacht zudem zu einem Einbruch beim Statistischen Landesamt Bremen ausrücken. […]

Objektschutzkräfte stellten gegen 3 Uhr einen Schriftzug am Polizeirevier Findorff in der Fürther Straße fest. Unbekannte Täter hatten an der Außenfassade mit blau-grüner Farbe den Schriftzug „ACAB“ großflächig angebracht.

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Syke: Nicht einschüchtern lassen – weiter machen!

In Syke bei Bremen haben am 13. Februar 2021 bis zu 200 Personen gegen Rechts demonstriert. Ca. 100 allein waren dem Aufruf der Jugendantifa Syke gefolgt und hatten einen linksradikalen Block gebildet.
Anlass war der Jahrestag des rechten Brandanschlags auf das Restaurant „Martini“ in Syke. Einen Tag vor der Demonstration waren die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Verden eingestellt worden. Die Demo führte durch Syke und bildete zum Schluss ein symbolisches Schutzschild rund um das „Martini“.

Wir haben folgenden Redebeitrag gehalten:

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