Die „Norddeutsche Großkundgebung“ der Coronaleugner*innen

Am Samstagnachmittag hielten Coronaleugner*innen, die nicht zum Demonstrieren und Randalieren nach Leipzig gefahren sind, ihre „Norddeutsche Großkundgebung“ auf der Wiese vor dem Ostedeich ab. Dazu versammelten sich etwa 120 Personen unter dem Banner der antisemitischen Fakenews-Kampagne „Querdenken 421“. Auf der Kundgebung musizierte die Band „Die Bandbreite“ und Redner*innen verharmlosten die Shoa und den Nationalsozialismus.

Die Kundgebung wurde immer wieder von antifaschistischem Protest gestört. Dabei kam es mehrfach zu Übergriffen der Bullen auf Gegendemonstrant*innen.


(Fotos: afdwatchbremen.com)

siehe auch
butenunbinnen: Gegendemonstranten stören „Querdenken“-Protest am Bremer Osterdeich
Weser Kurier: Zahlreiche Verstöße bei „Querdenken“-Demo am Osterdeich
Bullenpresse: Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen

Corona: Sozialbehörde hält eigene Standards nicht ein

Im April 2020 betraf mehr als ein Drittel aller Coronainfektionen die Bewohner*innen eines einzigen Gebäudes: der Erstaufnahmestelle in der Lindenstraße.
Der Hauptgrund dafür war, dass das Sozialressort sich weigerte, Geflüchteten den gleichen Schutz vor einer Infektion zu ermöglichen wie alle anderen Bewohner*innen Bremens. Diese Diskriminierung hat vor allem den Betroffenen geschadet, aber auch der Bekämpfung der Pandemie.

Ende April einigte sich die Koalition deshalb unter großem öffentlichen Druck darauf, das Offensichtliche ausdrücklich in die Coronaverordnung zu schreiben: Auch Bewohner*innen von Flüchtlingsunterkünften müssen die Möglichkeit haben, zueinander Abstand zu halten. Continue reading

VA: „Männerphantasien I und II: Eine Annäherung“

Samstag, 14. November 2020 | 11 Uhr | BDP-Haus

In den späten 70er Jahren veröffentlichte Klaus Theweleit im roten Stern Verlag 1.174 Seiten unter dem Titel „Männerphantasien“, auf denen er zu einer Analyse ihm vorliegender Freikorpsliteratur ansetzt und folgende These sowie Fragestellung formuliert: „Über das Verhältnis zum eigenen Körper und zu anderen menschlichen Körpern entwickelt sich die Beziehung jedes menschlichen Körpers zur übrigen Objektwelt und aus dieser die Sprechweise dieser Körper von sich, den Objekten, den Beziehungen zu den Objekten. In welcher Weise spricht die ,faschistische Sprache´von solchen Verhältnissen und warum -“ Continue reading

Brandanschläge im Bremer Umland

kopiert aus der taz

Laxe Ermittlungen?

Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt fürchten, dass eine Reihe von Brandanschlägen falsch eingeschätzt und nicht konsequent verfolgt wird.

Opfer einer Brandstiftung im Februar 2020: die Bar „Martini“ in Syke

Bremervörde, Beverstedt, Ganderkesee, Gnarrenburg, Syke und Vegesack: Fünf Orte in Niedersachsen unweit von Bremen und ein Bremer Stadtteil, in denen bisher unbekannte Täter*innen seit 2018 Brandanschläge auf Restaurants und Bars von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte verübt haben sowie auf eine Wohnung. Die Existenzen der Betroffenen sind weitgehend vernichtet, die Angst in den Communitys ist gewachsen. Continue reading

Ist der Rechtsstaat kriminell?

Neueste Erkenntnisse in der BAMF-Affäre

Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF wird seit mehr als zwei Jahren von der Staatsanwaltschaft Bremen beschuldigt, Flüchtlinge zu Unrecht anerkannt zu haben. Der Rechtsanwalt der Beschuldigten hat Ende Oktober erstmals eine Asylakte zu den Vorwürfen einsehen können. Aus dieser ergibt sich, dass die damalige Asyl-Anerkennung inzwischen gerichtlich überprüft und bestätigt wurde. Das bedeutet nicht weniger, als dass Frau B. in diesem Fall strafrechtlich verfolgt wird, weil sie inhaltlich und rechtlich korrekt eine Asylanerkennung vorgenommen hat.

Diese Enthüllung wirft ein erschreckendes Licht auf die fortschreitende Radikalisierung staatlicher Institutionen hin zu einer extrem rechten Politik der Delegitimierung und Entrechtung von Geflüchteten. Continue reading

Coronaleugnung in der Neustadt

Heute Abend am 05.11. um ca. 19 Uhr zog eine Gruppe von ca. 10 Personen (alle männlich gelesen) von der Pappelstr. Ecke Donaustr. die Donaustr. runter (vorher war sie wohl auch an der Dete), bog dann anschließend rechts auf die Erlenstr. ab und ging diese runter.

Sie passierte die Langemarckstr. und zog bis zur Elbstr., wo sie nach links ging bis zur Neuenlanderstr. Dort kam dann ein Copauto an, dass der Gruppe kurz folgte und diese ansprach, was die Gruppe dazu veranlasste, ihr Megafon zu verstecken.

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Zurück auf der Parkbank

 – Erklärung der drei verurteilten Anarchist*innen –

Nun ist es soweit – die Hauptverhandlung im sogenannten „Parkbank-Verfahren“ ist überstanden, das Urteil der Großen Strafkammer 15 am Hamburger Landgericht ist nach über 50 Verhandlungstagen gesprochen. Vermutlich ist dies nicht das letzte Wort; bis das Urteil rechtskräftig wird, kann es noch einige Zeit dauern.

Aber wir – die nun verurteilten Anarchist*innen – wollen uns zu Wort melden, was wir ja gemeinsam bislang nicht (öffentlich) getan haben. Continue reading

Zwischen Wahlpolitik und Bürgerkrieg Anarchist:innen stellen sich der Wahl 2020


Graffiti in Italien: »Tod der Demokratie. Anarchie und Freiheit!«

Der Wahltag nähert sich in einem Kontext der Angst, Angst vor dem Machterhalt Donald Trumps durch Gewalt oder List. Das revolutionäre Potenzial, das Anfang Juni spürbar war, scheint hinter dem Horizont verschwunden zu sein. Anarchismus, Abolitionismus und Direkte Aktion haben während der Trump-Ära an Zugkraft gewonnen; dank der Panikmache der Regierung haben Anarchist:innen so viel Sichtbarkeit, wie wir sie seit einem Jahrhundert nicht erlebt haben. Wieder einmal sehen wir zu, wie die Wahlen jedes andere Thema oder jede andere Strategie verdrängen. Trotz der jahrzehntelangen Ablehnung der repräsentativen Demokratie konzentrieren sich viele Anarchist:innen darauf, auf einen Sieg von Biden zu hoffen – oder sie versuchen herauszufinden, wie sie einen Coup durch Trump verhindern können, damit die Demokratie nicht der Autokratie weicht. Andere übernehmen die Vorhersage eines Bürgerkrieges von der extremen Rechten.

Dies ist eine alte Geschichte, in der die beiden Bedrohungen Tyrannei und Bürgerkrieg dazu dienen, die Rebell:innen wieder zur Unterstützung der repräsentativen Demokratie zu disziplinieren, wodurch die Möglichkeit eines revolutionären Wandels ausgeschlossen wird. Was aber, wenn wir nichts davon wollen – weder Tyrannei noch Bürgerkrieg, noch uns ständig damit zufrieden geben, vom kleineren der beiden Übel regiert zu werden?
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Auf der Mauer auf der Lauer sitzt ‘ne kleine… – Wanze (in Auto gefunden)

kopiert von indymedia

Wie im Artikel „HardFacts zu den Durchsuchungen in Berlin/Athen im §129 Verfahren“ bekannt wurde, wurden kurz vor den Razzien ein GPS Sender und ein Abhörgerät in einem Fahrzeug gefunden.

Einer zeitnahen Veröffentlichung kamen die Bullen leider zuvor, sodass dies jetzt nachgeholt werden soll.

Die Geräte wurden offensichtlich vom Bundeskriminalamt eingebaut, um im vorliegenden §129 Verfahren Erkenntnisse über die Beschuldigten zu gewinnen. Generell ist es sehr wichtig, solche Dinge nicht für sich zu behalten, sondern diese verdeckten Methoden ans Licht zu bringen.

Nach aktuellem Kenntnisstand wurde im August 2019 der GPS Sender und ab September 2019 das Audiogerät zur „Innenraumüberwachung im KFZ“ eingebaut. Continue reading

Eine Kritik der Identitätspolitik am Beispiel eines Vorfalls in Bremen

Zur besseren Lesbarkeit gibt es den Text [hier] als pdf.

Die unglückliche Ehe zwischen Antirassismus und Identitätspolitik1

Der Hintergrund

Vor ein paar Wochen hat in der Stadt Bremen eine Demonstration gegen die rassistischen Morde in Hanau stattgefunden, welche von der Gruppe Migrantifa organisiert wurde. Kurz vor dem Ende der Demo gab es einen Redebeitrag, in welchem die Sprecherin den Versuch der Linkspartei Bremen kritisierte, die Veranstaltung auf Twitter für sich zu vereinnahmen. Dabei rief die Sprecherin zwei Mitglieder der Partei dazu auf, sich auf der Bühne für das Verhalten ihrer Partei verantwortlich zu erklären. Als sie dies verweigerten, wurden sie von der Sprecherin und einigen Teilnehmer*innen der Demo als Feiglinge beschimpft und die Rufe auch von einigen der Organisator*innen beklatscht. Nach diesem Vorfall wurde die organisierende Gruppe von einigen linken Aktivist*innen dafür kritisiert, nicht nur keinen Versuch zur Moderation der Eskalation gemacht zu haben, sondern durch das eigene Verhalten dem Geschehenen zuzustimmen. Continue reading