Nazis stoppen!

Es ist wieder ein mal soweit….

Laut Mitteilung der neonazistische Partei “Die Rechte Braunschweig“, plant diese am 24. Oktober, 14 Uhr, einen Aufmarsch am Bremer Bahnhofsvorplatz, mit dem Titel “Kein Verbot für schwarz-weiß-rot“, gegen das Verbot von Reichsfahnen.

Die militante Kleinstpartei fällt vor allem mit Überfällen und Einschüchterungsversuchen gegen MigrantInnen, Andersdenkende und PressevertreterInnen auf.
Wir wünschen uns, dass der Aufmarsch im Bundesland Bremen von massiven Gegenprotest begleitet wird.

Seid laut, mit Allem was Krach macht!
Bunt und kreativ!
Kommt zahlreich und bringt eure Freund*innen mit!
Den Rechten keinen Platz geben für ihre Hetze!
ALERTA!

„Reichsflaggen in Bremerhaven“

kopiert aus der taz

Am Freitag erlaubte das Oberverwaltungsgericht in Bremen das Zeigen von Reichsflaggen. Tags darauf marschierten 40 Neonazis in Bremerhaven.

Erkennungszeichen der rechten Szene: Reichsflagge, hier bei einer Corona-Demo Ende August in Berlin

Das Zeigen von Reichsfahnen ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt: Das urteilte das Oberverwaltungsgericht in Bremen vergangenen Freitag. Tags darauf, am Samstag, demonstrierten knapp 40 Neonazis in Bremerhaven, rund 700 Menschen protestierten dagegen. Continue reading

Welcome Kontrapolis.

Wir freuen uns, heute den Start einer neuen Nachrichten-/Debattenplattform für Berlin und Umgebung bekanntgeben zu können: kontrapolis.info
Als Teil der emanzipatorischen, anti-autoritären und revolutionären Kämpfe in dieser Stadt sehen wir eine Notwendigkeit, die Verbreitung unserer Ideen, Diskussionen und Aktionen auch dann sicherstellen zu können, wenn zentrale Seiten wie linksunten.indymedia oder jüngst de.indymedia (staatlichen) Angriffen ausgesetzt sind. Die Dezentralisierung unserer Medienarbeit ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. KONTRAPOLIS ist in unseren Kämpfen verortet, soll deren aktuellen Stand wiedergeben und sie als organisierendes Element aktiv unterstützen.

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Konfuse Dete-Verhandlungen und diffuse Gefühle dazu

Ein Versuch zu verstehen, wie plötzlich eine Vereinbarung entstand

Wir, zwei Kartoffel-Menschen, die an dem Verhandlungsprozess – um die Detebesetzung – beteiligt waren, schreiben dieses Statement aus einer Ohnmacht & Enttäuschung heraus. Uns selbst & auch allen anderen Beteiligten gegenüber. Haben wir die Intentionen der Besetzung verraten? Wir könnten feiern – es wurden vielleicht „Ergebnisse“ erzielt, es wurden Teile von Forderungen durchgesetzt – doch das Gefühl der Freude stellt sich nicht ein. Eher herrschen Zweifel & das Gefühl, zu wissen, wir sind uns selbst nicht treu geblieben. Zu wissen, dass aus einer Hausbesetzung eine Vereinbarung mit der Stadt wurde.

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Rondenbarg-Pilotverfahren: Fünf Jugendliche ab Dezember vor Gericht

Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll. An ihnen sollen exemplarisch die Beweisführung und Konstruktion der Vorwürfe durchexerziert werden, die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch in möglichen späteren Verfahren gegen ihre Genoss*innen angewandt werden sollen.

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„Der blinde Fleck“

kopiert von afdwatchbremen.com

Bodo Schiffmann (Bildmitte) verbreitet Fakenews am Bremer Bahnhofsvorplatz, am 11.10.2020

Fans der antisemitischen Fakenews-Kampagne “Querdenken”, die am Sonntag auf dem Bahnhofsvorplatz ihren Gurus Samuel Eckert und Bodo Schiffmann zujubelten, arbeiten u.a. als pädagogisches und medizinisches Personal in Bremer Einrichtungen. Stichwortgeber Bodo Schiffmann, bekannte sich am Montag auf seiner Bustour zur AfD.

Auf dem Bremer Tour-Zwischenstopp der bundesweit bekannten AkteurInnen der “Querdenken”-Szene, forderten Samuel Eckert und Bodo Schiffmann zum Abschluss PädagogInnen und medizinisches Personal auf, nach vorne zum Bus zu kommen. Nicht wenige folgten dem Aufruf. Dass bei “Querdenken” offenbar LehrerInnen und MedizinerInnen mitwirken, ist nicht unproblematisch. AnhängerInnen dieser politischen Sekte, die im medizinischen und schulischen Bereich tätig sind, haben ggf. Zugriff auf Jugendliche und Kinder, können medizinisches Personal, KollegInnen oder PatientInnen mit gezielten Falschinformationen über die Pandemie irreführen oder ihren Glauben an eine (jüdische) Weltverschwörung ausbreiten.

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Bäumchen wechsel dich: von den BiW, zur AfD, zur CDU

kopiert von butenunbinnen.de

Ehemalige Bremerhavener AfD-Stadtverordnete wechselt zur CDU

Natalia Bodenhagen ist künftig CDU-Stadtverordnete // Sie war Ende September aus der AfD ausgetreten // Die AfD hatte daraufhin ihren Fraktionsstatus verloren

Die Bremerhavener CDU hat ein weiteres Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung

Die ehemalige Bremerhavener AfD-Stadtverordnete Natalia Bodenhagen wechselt zur CDU. Das hat die Bremerhavener CDU am Dienstagnachmittag bekanntgegeben. Bodenhagen war Ende September aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Sie behielt ihr Mandat.

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