Innensenat fordert „Extremismusklausel“
Laut Weser Kurier vom 24.08. finden gerade Gespräche zwischen der Stadt und den Nutzer_innen des Alten Sportamts über eine mögliche „Anpassung der vertraglichen Bedingungen“ statt. Richtig ist, dass es ein Gespräch am 21.08. gegeben hat, jedoch keine weiteren in diesem Zusammenhang stattfinden werden. Doch was war eigentlich geschehen?
Samstag, 5. September 2020 | ab 16 Uhr | Bremerhaven (Haus der Jugend)
Das „United We Stand“ Festival findet auch 2020 wieder statt! Unter dem Motto „Festival gegen Rassismus“ gibt es Workshops und Musik.
Spätestens seit dem Kampf um Kobanê in Nordsyrien und dem Genozid an der
êzîdischen Gemeinschaft in Şengal im Nordirak in 2014 steht die
kurdische Frage erneut auf der internationalen Tagesordnung. Die
ausbleibende kulturellen, politische und soziale Anerkennung sowie der
Krieg gegen ihr Streben nach Selbstbestimmung treiben allerdings seit
Jahrzehnten Kurd*innen zur Flucht. In Deutschland leben ca. 1,2
Millionen Kurd*innen, viele von ihnen in Bremen und Niedersachsen.
Diejenigen, die sich für eine Lösung der kurdischen Frage engagieren,
werden auch hier kriminalisiert: Verbote von Symbolen, Razzien in
Privatwohnungen und Vereinen, strenge Auflagen für Versammlungen,
Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozesse.
Mit einer regionalen Tagung wollen der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.,
BIRATÎ e.V. Bremen und NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der
Kurd*innen in Hannover e.V. die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung
und der Kurdistan-Solidarität in Bremen und Niedersachsen zur Diskussion
stellen und gemeinsam Gegenstrategien entwickeln.
27.09.2020, 10.00 Uhr Einlass / 11.00 Uhr Beginn
Kulturzentrum Pavillon (Lister Meile 4, 30161 Hannover)
Wir laden alle herzlichst ein, mit uns das Wochenende vom 4. – 6. September zu verbringen.
Gerade in diesen schwierigen Zeiten müssen wir zusammenkommen, um uns besser kennen zu lernen, zu diskutieren und gemeinsame Handlungsstrategien zu entwickeln. In Zeiten der Faschisierung von Staat und Gesellschaft und der zunehmenden Repression gegen emanzipatorische Strukturen müssen wir kollektive Momente schaffen.Als Ort dafür haben wir Connewitz gewählt. Die örtlichen Auseinandersetzungen und Kämpfe sind vom Häuserkampf und der antifaschistischen Gegenwehr aus den 90ern geprägt und finden sich heute im Widerstand gegen Faschist*innen, Immobilienhaie und ihre Schutzbütteln in Uniform wieder. Der antifaschistische Schutzwall in Sachsen bietet einige Möglichkeiten in denen sich Selbstorganisation und Widerstand formen und wachsen kann. Deswegen steht das Viertel auch seit Jahren im Fokus der Repressionsbehörden: Antifaschistische und widerständige Strukturen sollen zerschlagen werden, was den Faschist*innen außerhalb und innerhalb des Staates und Immobilienhaien und Stadtplanern in die Hände spielt. Uns liegt daran mehr kollektive Antworten auf diese Angriffe zu finden und auch überregional Bezüge zu festigen. Das Wochenende soll dazu dienen, von der Geschichte und aktuellen Kämpfen zu lernen, um in der Gegenwart und Zukunft anzuknüpfen.
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Wir sind alle 129 a! Soli- seite ist ab jetzt Online (nur mit tor)
Wir haben viel zu sagen – aber nicht dem BKA!
Communiqué der Zeug*innen Gruppe aus Frankfurt/MainDas BKA verschickte für den 30.7.20 “Zeugenvorladungen” (ja sie schreiben nur von Männern) im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft (GBA). Ermittelt wird gegen mindestens einen Genossen anhand des Paragraphen 129a – Bildung einer terroristischen Vereinigung. Dieser Paragraph wird hauptsächlich dazu genutzt, um mehr Ermittlungsbefugnisse für die Polizei zu ermöglichen. Dadurch können alle möglichen Verhaltensweisen von der Bundesanwaltschaft zu einer herbei phantasierten terroristischen Vereinigung erklärt werden. Mindestens ein Dutzend Personen wurden kurzfristig auf eine Frankfurter Polizeistation geladen. Teilweise kamen die Briefe erst nach dem Vorladungstermin bei den Menschen an.
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Bild vom Angriff auf das facebook Büro in Hamburg
kopiert von: de.crimethinc.com
„Facebook hat mehrere Facebook-Seiten, von denen sie glauben, dass sie mit crimethinc.com und itsgoingdown.org verbunden sind, sowie andere anarchistische und antifaschistische Publikationsprojekte gelöscht.1 Offiziell unter dem Vorwand, dass sie »Gewalt unterstützen« würden. Dabei hat das nichts mit einem Ende der Gewalt zu tun, vielmehr mit der Unterdrückung sozialer Bewegungen und jenen, die über diese berichten. Continue reading
Dienstag, 01. September 2020 | 20 Uhr | BigBlueButton
Unter dem Motto „Der Neoliberalismus bringt uns um – Chile ist aufgewacht“ wird Sabine Mehlem online einen Vortrag über die sozialen Bewegung 2019/2020 in Chile halten. Sie hat sich fast den gesamten November 2019 über und 10 Tage im Februar/März 2020 in Santiago de Chile aufgehalten und eine sehr bunte, grosse Bewegung hautnah erlebt, die ohne Führer bestens digital organisiert ist und auf vielfältige Art gegen das Erbe der Pinochet-Diktatur protestiert.
In der Diktatur wurde Chile mit Hilfe der „Chicago-Boys“ zum großangelegten Projekt der Privatisierungen. Mehr oder minder alles wurde privatisiert, einschliesslich des Wassers. Unter den Folgen leiden die Chileninnen und Chilenen bis heute. Der Protest selbst entzündete sich an eine relativ geringen Erhöhung der Metropreise in Santiago am 18.10.2019 und veränderte sich sehr schnell zu einem Protest gegen das gesamte System und den Präsidenten, der es verkörpert, Sebastian Piñera. Innerhalb von zwei Wochen waren Millionen im gesamten Land auf den Beinen. Die Antwort der Regierung war brutale Repression durch eine militarisierte Polizei. Ein Schwerpunkt des Vortrages soll auf der Spiegelung der Ereignisse auf den täglichen Demonstrationen in der Strassenkunst liegen. Die Bewegung selbst organisiert sich komplett über das Internet und unterscheidet sich sehr von einer „analogen“ Protestkultur.
Sabine Mehlem ist Juristin, Aktivistin in verschiedenen sozialen Bewegungen mit Schwerpunkt auf Antidiskriminierung. Während des Studiums hatte sie einen einjährigen Aufenthalt in Bologna, Italien. Seit 2016 regelmässige Aufenthalte in Lateinamerika.
Checkt: CCC Bremen
kopiert von cnv-medien.de
Die Tat ereignete sich am Donnerstagabend (20.8.2020, Anm. EoR) um kurz vor Mitternacht. Gegen 23.35 Uhr bemerkten Anwohner einen brennenden Gegenstand in einem auf Kipp stehenden Fenster im Erdgeschoss einer ehemaligen Gaststätte. In dem Gebäude in der Straße An der Bundesstraße leben derzeit Flüchtlinge und Asylbewerber sowie deutsche Staatsbürger.
Durch die Hitze wurden das Fensterelement und der Rahmen beschädigt. Es kam laut Polizei zu einer größeren Rauchentwicklung. Das Feuer erlosch dann aber von selbst und breitete sich nicht weiter aus.
Das Fenster gehört zur Wohneinheit eines 30-Jährigen. Der Mann hatte zum Zeitpunkt des Brandes geschlafen. Er konnte seine Wohnung unverletzt verlassen, teilt die Polizei mit. Die Beamten schätzen den Sachschaden auf etwa 1000 Euro.
Die Polizeiinspektion Cuxhaven hat die Ermittlungen aufgenommen. Wer die Tat verübt hat, ist noch unklar. Auch zur Motivlage des Brandstifters kann die Polizei daher noch keine Aussage treffen. Hinweise auf fremdenfeindliche Motive lägen nicht vor.
kopiert von butenunbinnen.de
Rassismusvorwürfe gegen Kneipe: Unternehmen prüfen rechtliche Schritte
Bremerhavener Gaststätte mit Getränk namens „Bimbo“ in die Kritik geraten // Kneipe soll unerlaubt dunkelhäutige Figur aus „Asterix“-Comic abgebildet haben // Name soll laut Facebook-Post geändert werden
Die „Union-Stuben“ in Bremerhaven haben Kritik auf sich gezogen.
Der Egmont-Buchverlag und das Unternehmen Jägermeister wollen rechtliche Schritte gegen eine Bremerhavener Kneipe prüfen. Continue reading
Ungeachtet der Klage der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung, des laufenden Disziplinarverfahrens und des Protestes von 45 Pastoren und anderen Mitarbeiter*innen der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK); Olaf Latzel wird am 30. August in der Martinikirche wieder predigen.
Das vereinbarten die Bremer Kirchenleitung und Olaf Latzel. Über weitere Inhalte dieser Vereinbarung wurde Stillschweigen vereinbart. Nach dem Bericht des evangelikalen Magazins, idea, soll Latzel sich zu einer „Mäßigung“ verpflichtet haben.
