Fensterscheiben bei Polizeigewerkschaft in Bremen eingeschlagen

Die GDP wurde in der Vergangenheit von Autonomen Gruppen u.a. dafür kritisiert, dass die als liberal geltende Gewerkschaft die Geldstrafe übernommen hat, die der Mörder von Oury Jalloh wegen „unterlassender Hilfeleistung“ zahlen sollte

kopiert von butenunbinnen.de

Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Donnerstag sämtliche Fenster der Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bürgermeister-Smit-Straße in Bremen-Mitte eingeschlagen. Außerdem sprühten sie auf eine gegenüberliegende Hauswand mit schwarzer Farbe den Spruch „Polizei nicht reformierbar“ und ein Anarchiezeichen. Zeugen sahen laut Polizei gegen 2 Uhr mehrere vermummte Personen auf Fahrrädern flüchten. Die Polizei prüft nun, ob die Attacke politisch motiviert ist.
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Covid-19 und Repression

Meldet euch, wenn ihr Post bekommt!

Wir wollen darauf hinweisen, dass trotz des Stillstandes in vielen gesellschaftlichen Bereichen ein solcher nicht in Sachen Repression eingetreten ist. Im Gegenteil: Staatlichen Akteur*innen (Polizei, Ordnungs- und Gesundheitsamt) wurde ein ganzes Bündel neuer Techniken
und Mittel (Stichwort Infektionsschutzgesetz) an die Hand gegeben, um Protest und Widerstand gegen die Verhältnisse zu erschweren, zu unterbinden und mit Repression zu überziehen. Auch, wenn von euch vielleicht bei keiner Aktion Personalien aufgenommen wurden, heißt dies nicht, dass ihr nicht von Repression getroffen werden könnt, da die Bremer Cops in den letzten Wochen sehr freizügig Videomaterial aufgenommen haben. Continue reading

DIE FORDERUNGEN DER KOLLEKTIVEN SCHWARZEN STIMMEN VOM FREIEN CAPITOL HILL AN DIE REGIERUNG VON SEATTLE

In Reaktion auf den Mord an George Floyd haben die Bewohner_innen von Capitol Hill die autonome Selbstverwaltung ihrer Nachbarschaft erklärt. Die Polizei von Seattle hat sich am 8. Juni aus dem Bereich der Capitol Hill Autonomous Zone zurückgezogen. Der folgende Text ist die Übersetzung eines kleinen Ausschnitts aus diesem Kampf (gefunden auf medium.com via twitter)

Gewidmet den Menschen, die Capitol Hill befreit haben, ist diese Liste von Forderungen weder kurz noch simpel. Dies ist keine einfache Aufforderung, die Brutalität der Polizei zu beenden. Wir fordern, dass der Stadtrat und der Bürgermeister, wer auch immer das sein mag, diese politischen Änderungen umsetzen, um den kulturellen und historischen Fortschritt der Stadt Seattle zu fördern und die Kämpfe ihrer Bevölkerung zu erleichtern. Dieses Dokument soll die schwarzen Stimmen darstellen, die nach 9 Tagen friedlichen Protests unter ständigen nächtlichen Angriffen des Seattle Police Departments als Sieger an der Spitze von 12th & Pine [Straßenname, A. d.Ü.] sprachen. Dies sind Worte aus dieser Nacht, dem 8. Juni 2020.

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Hochschul AStA klagt gegen Zensur durch das Rektorat

Im Vorfeld hatte die Hochschulleitung dem AStA das Zeigen des hier abgebildeten Transpis verboten

Am kommenden Freitag 12.06. zieht der AstA der HSB gegen das Rektorat der HSB vor Gericht, um das Transpiverbot im Rahmen der Bundeswehr-Kooperations-Debatte anzufechten. 9:00 Uhr Treffen vor dem Verwaltungsgericht, 10:00 Uhr Verhandlungsbeginn.
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Wann kommt der CASTOR?

Zurzeit gibt es keine Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden Transporttermin. Zur aktuellen Lage und den Hintergründen der geplanten Transporte gibt es einen Beitrag bei radio Dreyeckland. Dort findet ihr auch einen Hinweis darauf, dass es bereits beim Befüllen der Castoren mit den Glaskokillen in Sellafield zu einem (bisher unbekannten) sicherheitsrelevanten Vorfall gekommen ist. Durch die Verschiebung bleibt etwas mehr Zeit, sich auf kommende Proteste inhaltlich und organisatorisch vorzubereiten und um auf die prekären Bedingungen im vorgesehenen Dauerlager am Atomkraftwerk Biblis aufmerksam zu machen. Zentraler Kritikpunkt hierbei bleibt die mangelhafte Vorsorge für den Fall, dass der innere Deckel eines CASTOR-Behälters versagt. Der BUND Hessen hat dies als Grundlage genommen, um gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Aufbewahrungsgenehmigung Widerspruch einzulegen. Continue reading

VA: „Corona und die Lockerungsdiskussionsorgie“

Online-Diskussionsveranstaltung

Donnerstag, 11. Juni 2020 | 18 Uhr | Discord

In der „Lockerungsdiskussion“, die wetteifernde Politiker und Publikum führen, geht es um Höchstes und das lebhaft: Ist nicht die Gesundheit das Höchste oder jetzt nicht mehr? Ist nicht die Freiheit der Wirtschaft genauso eine Frage von Leben und Tod? Und die Freiheit des Bürgers, beraubt um Berufstätigkeit und Fitnessstudio, mit Füßen getreten…? Manche entlarven das Virus als Nebelkerze von Unterdrückern, der Staatsschutz wird tätig und die Kanzlerin rüffelt eine „Lockerungsdiskussionsorgie“. Continue reading

Das Kurzarbeitergeld aufstocken!

Den Antrag noch vor dem 30. Juni stellen!

Kurzarbeitergeld ist meist mit derben Einkommensverlusten verbunden. Im Konjunkturpaket der Bundesregierung werden vor allem die Unternehmen bedacht, Kurzarbeiter*innen dagegen kaum.

Deshalb ist es nötig die möglichen Aufstockungen in Anspruch zu nehmen, denn das ist ja auch gut für den eigenen Geldbeutel.

Hartz IV ist normalerweise verpönt und zu Recht auch ziemlich unbeliebt. Aber in den Zeiten von Corona hat es einige Veränderungen gegeben, die einen kurzzeitigen Jobcenterbesuch ohne die allzu große Gefahr von Sanktionen, Schikanen und sogar der Vermögensprüfung überstehen lassen. Continue reading

Non-Silent-Demo Bremen

Todesursache struktureller Rassismus

gefunden am 06. Juni 2020 vor dem Theater am Goetheplatz

NPD Kundgebung in Eschede verhindern!

Nach ihrer peinlichen Blamage im letzten Dezember kündigt die NPD in diesem Jahr großspurig an, neun Kundgebungen und Aufmärsche in Eschede durchführen zu wollen.

Unter dem Motto „Eschedes schöne Seite – Heimat und Kultur einen Ort geben“ haben die Nazis Versammlungen am 13., 20. und 27. Juni sowie am 12., 19. und 26. Dezember angezeigt. Zusätzlich haben die Nazis für den 18. und 25. September sowie für den 3. Oktober Versammlungen unter dem Motto „Dorfgemeinschaft statt linker Hetze – Eschede wehrt sich!“ angekündigt. Continue reading