Oberbürgermeister lehnt Forderungen der Initiative „Freiräume Hildesheim“ ab und versucht die Besetzer*innen des Buntstifthauses zum Verlassen des Gebäudes zu bewegen.
Am Donnerstag den 26. Juni fand ein Gespräch zwischen fünf Menschen der Gruppe „Freiräume Hildesheim“ und dem Oberbürgermeister Ingo Meyer der Stadt Hildesheim statt. Er hatte die Initiative eingeladen, nachdem diese seit über einer Woche ein Gebäude besetzt hält und dort ihre Vorstellung von Freiraum präsentiert. Die Freiraum-Initiative hatte einen Forderungskatalog an die Kommunal- und Landespolitik versandt.
Sonderlich hoch waren die Erwartungen der Menschen im „Buntstifthaus“ an das Gespräch mit Oberbürgermeister Ingo Meyer und der Kulturdezernentin nicht. „Nachdem Herr Meyer schon über die Presse verlautbaren ließ, dass die Stadt uns, wegen unserer Methodenwahl, sowieso kein Haus gibt, sind wir eher zähneknirschend zum Gesprächstermin gegangen.“ stellt eine der Teilnehmenden an dem Gespräch die Stimmung dar. Der Oberbürgermeister erklärte am Dienstag gegenüber dem NDR, dass die Stadt mit Sicherheit keine Gebäude an Gruppen vergibt, die sich illegaler Mittel bedienen.
Die Aktivist*innen zeigen sich darüber verärgert und bezeichnen es als „Unart“ so zu kommunizieren, denn schließlich habe der OB selbst zum Gespräch eingeladen. Ein Aktivist, der vor dem Rathaus gewartet hat, stellt die berechtigte Frage: „Wie soll es einen offenen Austausch geben, wenn unsere Hauptforderung im Vorhinein ausgeschlossen wird?“
Der OB wurde von der Gruppe eingeladen, das besetzte Haus zu besuchen um sich selbst ein Bild von den „konkret gewordenen Forderungen“ zu machen und um „eine gemeinsame Gesprächsbasis“ zu schaffen. Dieses lehnte er jedoch, mit Hinweis auf seinen Terminkalender, ab. Das Gesprächsangebot haben die Aktivist*innen trotzdem angenommen, weil sie hofften, den OB überzeugen zu können, von seiner unversöhnlichen Position abzurücken.
Mensch könne sich schließlich auf zwei Positivbeispiele für Projekte in Hildesheim berufen: Das Trillke-Gut und die Kulturfabrik. Laut der Freiraum-Kampagne lehnte Meyer eine Moderation mit den Worten: „Wir sind hier im
Rathaus, da habe ich die Redeleitung, alles andere wäre mir zu basisdemokratisch“ ab. Die Aktivist*innen schlugen diese vor, um ausgeglichene Redeanteile zu gewährleisten. Dies sei charakteristisch für das Gespräch. „Als es schon so los ging, haben wir uns schon einen Moment angeguckt und überlegt ob wir nicht gleich wieder gehen.“ beschreibt Gero seinen Eindruck von dem Gespräch. Der Oberbürgermeister selber sprach gegenüber der HiAZ von einem konstruktiven Gespräch, blieb bei den Inhalten aber unkonkret. Von Seiten der Freiraumkampagne hört sich das anders an: „Das, was der OB konstruktiv nennt, wirkte auf uns von oben herab.“ Sie verwehrten sich entschieden gegen die Kriminalisierung und die Bezeichnung der Besetzung als „Erpressung“, von welcher Herr Meyer dann auch Abstand nahm. Die eigentliche Forderung nach selbstverwalteten Räumen wurde so gut wie gar nicht thematisiert. Im Gegenteil: Der Oberbürgermeister riet den Besetzer*innen, dass Gebäude zu verlassen und auf dem üblichem Wege Raum bei der Stadt zu beantragen,bezeichnete die Aussicht auf Erfolg dabei aber als gering. „Ich hätte schon längst räumen lassen!“ ließ er durchblicken.
Vera, eine der Gesprächsführer*innen nannte dies wenig dialogfördernd: „Wir sind nett, lieb und offen. Wir haben eine andere Behandlung verdient.“
Die Aktiven der Freiraumkampagne erklären nach dem Gespräch, dass in der Ausschreibung für die Kulturhauptstadt 2025 der Aspekt der Bürger*innenbeteiligung als ein ausschlaggebendes Kriterium aufgeführt wird. „Beteiligung funktioniert aber nicht nach den Spielregeln des OB Meyer.“ erklärt Sandra Zehler, eine*r der ständig wechselnden Sprecher*innen, der ungern als solcher bezeichnet wird. „Sie muss lebendig und frei sein, um Bürger*innen die Möglichkeit zu bieten, ihre Stadt mit eigenen Ideen zu beleben.“ Das Buntstifthaus biete genau diese Möglichkeiten und das „hierarchiearm“ und offen. „Wir haben einen erweiterten Begriff von Kultur –
unkommerziell, politisch und partizipativ!“
Zehler bewertet das Gespräch abschließend als einen Belehrungsversuch. „Sowas ist zwar legal, aber meiner Meinung nach nicht legitim.“ Er fragt sich außerdem, ob es ohne die Besetzung je zu einem solchen Gespräch gekommen wäre. „Wer sagt, dass er das gut findet, was wir machen, uns aber keinen Raum dafür zugestehen will, so wie Herr Meyer, den kann ich nicht ernst nehmen.“
Die Freiraumkampagne habe genug Unterstützer*innen: z.B. Herrn Räbiger, Frau Wagner-Kröger und Herrn Kara aus dem Stadtrat. „Bundestagsabgeordneter Ottmar von Holtz schlägt vor, dass die Stadt uns ein Haus schenkt und auch der AStA der HAWK befindet unsere Anliegen in einer Stellungnahme für sinnvoll.“ Sie kündigt an, dass die Initiative bald eine Unterstützer*innenliste veröffentlichen wird. „Wir haben schon viele Unterzeichnende.“
Die Gruppe Freiräume bekräftigt, dass sie vor hat, solange wie möglich im Buntstifthaus zu bleiben und es mit Leben zu füllen. Lino von der Veranstaltungs-AG des Hauses kündigt Programm „bis über das Wochenende hinaus“ an: „Sie können gespannt sein“.
