In der vergangenen Woche wurde im ehemaligen Praktiker-Baumarkt in der Hauptstraße 10 in Heidenau eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung eröffnet. Schon im Vorfeld mobilisierten rechtsradikale Gruppierungen und Anwohner gegen die Einrichtung der Notunterkunft für Asylsuchende.
Am Freitag schließlich eskalierte die Situation. Während die Gegner der Asylunterkunft über Stunden direkt vor dem Gebäude randalierten, schien die Polizei mit der Situation völlig überfordert zu sein. Ihr gelang es nicht, die Gewaltexzesse rechter Schläger zu beenden. Am darauffolgenden Samstag: dieselbe Situation. Laut Medienberichten wurden 31 Polizeibeamte am Freitag und zwei am Samstag durch die Asylgegner*innen verletzt. Die Eskalation der fremdenfeindlichen Proteste hat eine neue Dimension erreicht und tritt in die unmittelbare Nachfolge der Proteste in Freital einige Wochen zuvor.
Die Sächsische Landesregierung scheint aus den Erfahrungen der vergangenen Monate nichts gelernt zu haben. Eine stark unterrepräsentierte und hilflos wirkende Polizei, welche die Flüchtlingsunterkunft schützen und zugleich Straftaten verhindern oder aufklären soll, reagiert erst als am Sonntag Asyl-Unterstützer*innen anreisten um sich schützend vor den Baumarkt zu stellen. Während rechtsradikale Gruppierungen öffentlich den Angriff auf die Unterkunft propagierten, äußerte sich die polizeiliche Strategie darin, die Unterstützer*innen zum Bahnhof und damit aus der Stadt zu treiben. Auf Seiten der Unterstützer*innen gab es zahlreiche Verletzte. Der braune Mob organisierte sich in Heidenau unterdes weiter in Kleingruppen. Was am vergangenen Wochenende in Heidenau passierte erinnert stark an die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda.
Asyl ist ein Grundrecht! Der Schutz derer die nach Asyl suchen ebenso. Erneut steigt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich in eineDiskussion ein, die bereits begonnen, nach Freital aber nicht weitergeführt wurde: Wie können derartige Ausschreitungen verhindert und bekämpft werden. Tillich kündigt die Härte des staatlichen Gewaltmonopols an. Dies versagte bereits am Samstagabend. Aus diesem Grund fordern wir einerseits eine Entkriminalisierung der Asyl-Unterstützer*innen, andererseits ein Demonstrationsverbot fremdenfeindlicher und rassistischer Gruppierungen vor Unterkünften von Asylsuchenden. Auch Sigmar Gabriel (SPD) fordert eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Neonazis und Rassist*innen:
„Den Typen keinen Millimeter Raum zu geben!“ Es ist nun an der Zeit Druck auf den Koalitionspartner CDU aufzubauen und klar Stellung gegen
Fremdenhass zu beziehen. Es muss sich etwas ändern und die SPD wird sich an ihren Aussagen auch in Zukunft messen lassen müssen.
Forderungen der Landesregierung nach einer effizienteren Abschiebepraxis, wie Sachsens Innenminister Ulbig heute erneut betonte, sind indes Wasser auf die Mühlen der Asylgegner und feuert die Proteste weiter an. Die Sächsische Landesregierung macht sich somit mitverantwortlich für die Unruhen und Ausschreitungen der vergangenen Tage.
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