Inakzeptabel: Inhaftierung von Schutzsuchenden
Flucht ist kein Verbrechen, Flüchtlinge gehören nicht ins Gefängnis. PRO ASYL appelliert an die Regierungsparteien, die geplanten Inhaftierungsmöglichkeiten für Asylsuchende aus dem „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ zu streichen. Zudem fordern wir eine deutlich wirksamere gesetzliche Gestaltung der Bleiberechtsregelung für geduldete Menschen.
Der Gesetzentwurf zur »Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung« schafft die rechtliche Möglichkeit, Asylsuchende allein aus dem Grund zu inhaftieren, weil sie aus einem anderen EU-Staat eingereist sind, bevor dort über ihren Asylantrag entschieden worden ist. Damit droht vielen Menschen, die auf ihrer Suche nach Schutz und einem menschenwürdigen Leben die europäischen Dublin-Regelung verletzen, d.h. ihren Weg nach Deutschland über ein anderes EU-Land gefunden haben, zukünftig die Inhaftierung und anschließend die Abschiebung. Betroffen wären davon auch Menschen, die bei ihrer Familie oder Bekannten in Deutschland Aufnahme suchen.
Dies ist nicht akzeptabel. Flucht ist kein Verbrechen!
Drohende Behördenwillkür durch neue Bleiberechtsregelung
Auch die an sich positiv zu bewertende Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete gibt im Kleingedruckten Anlass für große Besorgnis: Paragraph 11 Absatz 6 und Absatz 7 führen dazu, dass die Behörden Betroffene vom Bleiberecht ausschließen können, indem sie ihnen ein sogenanntes Aufenthaltsverbot aussprechen. Wer ein Aufenthaltsverbot erhalten hat, darf keinen Aufenthaltstitel erhalten – selbst wenn er sonst die Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllen würde. Der Gesetzgebergibt den Ausländerbehörden damit die Macht, nach eigenem Ermessen darüber zu entscheiden , wer das Recht auf eine Lebensperspektive in Deutschland hat – und wer nicht.
Dies nimmt der Bleiberechtsregelung ihre humanitäre Kraft und darf keinesfalls Wirklichkeit werden!
Weitere Informationen:
https://www.proasyl.de/de/home/inhaftierung-von-schutzsuchenden-verhindern/