Der Auschwitz-Prozess von Neubrandenburg kommt seit zwei Jahren nicht voran. Die Staatsanwaltschaft hat nun Ermittlungen gegen Richter Klaus Kabisch gestartet. Der Vorwurf gegen den Juristen: Rechtsbeugung.
Continue reading Auschwitz-Prozess – Wenn der Richter selbst Gegenstand von Ermittlungen wird
Das Verfahren gegen einen ehemaligen SS-Sanitäter am Landgericht Neubrandenburg steht vor dem Aus, ehe er richtig begonnen hat. Die Nebenkläger werfen der Kammer Rechtsbeugung vor – und haben Anzeige erstattet.
Continue reading Prozess gegen früheren SS-Sanitäter – Nichts geht mehr
Am 31.03.2017 protestierten in Rostock 200 Leute gegen die gerade anlaufenden Abschiebungen nach Afghanistan.
In den letzten Wochen haben es das Einkaufszentrum „KTC“ und der Doberaner Platz immer wieder in die Schlagzeilen geschafft. Es gab vereinzelte Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen, welche von RassistInnen vereinnahmt wurden. Umgedeutet zu Konflikten zwischen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und deutschen Jugendlichen, verbreitete sich eine ganz eigene Geschichte der Vorkommnisse. Die Polizei nutzte diese Gelegenheit, um zum einen rassistische Kontrollen durchzuführen und versucht zum anderen, Gruppen von Jugendlichen aus der Innenstadt zu vertreiben. Seit Wochen stehen mehrere Polizeifahrzeuge an zentralen Punkten der Innenstadt und bewachen ein unausgesprochenes „Gefahrengebiet“. Continue reading [HRO] Wir chillen lieber ohne Cops!
Laut, solidarisch, kritisch und offensiv ging es heute am 11. März 2017 gegen patriarchale Strukturen und für die Gleichberechtigung aller Menschen weltweit auf die Straße. Unter dem Motto „Frauen* kämpfen hier und überall – viele Kämpfe, viele Perspektiven!“ versammelten sich ca. 250 Menschen um gemeinsam durch die Straßen Rostocks zu ziehen und ihre Forderungen lautstark kundzutun.
Nach Angaben des Opferverbandes Lobbi hat die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 149 Angriffe registrierte der Verband demnach 2016. Das sind 19 Taten mehr als im Vorjahr. Nach Angaben von Lobbi nimmt außerdem nicht nur die Zahl der Gewalttaten zu, sie werden auch brutaler.
Continue reading Verband: Rechte Gewalt in MV auf Höchststand
Opferverein Lobbi: Gewaltbereitschaft trotz weniger rassistischer Aufmärsche weiterhin anhaltend hoch Continue reading Verband verzeichnet Höchststand rechter Gewalt im Nordosten
Mehr als fünf Jahre nach Bekanntwerden der rechtsextremen NSU-Terrorzelle wird der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns deren Verbrechen nun doch untersuchen. Das Parlament machte am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken den Weg dafür frei, dass ein Unterausschuss des Innenausschusses die Aktivitäten der Rechts-Terroristen unter die Lupe nimmt.
Der Schweriner Landtag will heute die Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission wählen. Das Gremium mit insgesamt fünf Mitgliedern aller Fraktionen kontrolliert den Verfassungsschutz. Unmittelbar vor der Wahl stellt die AfD-Fraktion neben dem als völkisch-rechtsnational geltenden Kandidaten Bert Obereiner nun auch noch Jörg Kröger auf, wie die AfD-Fraktion mitteilte.
Frauen* kämpfen hier und überall! Der internationale Frauen*kampftag steht für das Erkämpfen von menschengerechten Lebens- und Arbeitsbedingungen, und der rechtlichen, politischen, privaten sowie wirtschaftlichen Gleichstellung aller Menschen! Wir rufen alle dazu auf, sich der feministischen Demonstration am 11. März in Rostock anzuschließen! Seite an Seite fordern wir Selbstbestimmung für Alle!