Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag hat sich zu Karneval als afrikanische Eingeborene verkleidet. Darf das eine Politikerin? Darf das eine linke Politikerin?
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Tag: Antirassismus & Migration
Break isolation! Support the protest of refugees. Come all to camp horst at 03.03.
We call to 03.03.2017 at 16:00 h., to support the political struggle of refugees, they have to stay in the prison like camp in horst. Since the early 1990s exist this refugeecamp, placed in a old barrack. Since then, its always criticized because of inhuman conditions. There exists disastroustly medical care (in consequence of this, a women had a death birth in 2010), bad food, marginally existing education, refused visitation rights and permanent control by the security company „Exsiro“. People who have to stay there have no contact to communitys, supporters and lawyers because of the isolated situation in mecklenburg-vorpommern, far away from any towns. Continue reading Break isolation! Support the protest of refugees. Come all to camp horst at 03.03.
Break Isolation! Den Protest von Geflüchteten unterstützen. Am 03.03. alle nach Horst!
Wir rufen für den 03.03.2017 auf, um 16:00 Uhr den politischen Kampf von Geflüchteten, die im gefängnisähnlichem Lager in Nostorf-Horst untegebracht sind, zu unterstützen. Das seit den frühen 1990er Jahren in einer ehemaligen Kaserne bestehende Flüchtlingslager in Nostorf-Horst wurde seitdem immer wieder wegen der dort vorherrschenden inhumen Bedingungen kritisiert. Der Alltag im Lager sind geprägt durch eine katastrophale Gesundheitsversorgung (infolge dieser erlitt 2010 eine Bewohnerin eine Totgeburt), schlechte Ernährung, kaum vorhandene Bildungsangebote, verweigerte Besuchsrechte und permanente Kontrolle durch den privaten Sicherheitsdienst „Exsiro“. Die Isolation in der Abgeschiedenheit Mecklenburg-Vorpommerns führt dazu, dass dort untergebrachte Geflüchtete fernab von sozialem Leben keinen Kontakt zu Communitys, Unterstützer*innen, Anwält*innen haben und alleine der Praxis der rassistischen Asylpolitik ausgesetzt sind. Continue reading Break Isolation! Den Protest von Geflüchteten unterstützen. Am 03.03. alle nach Horst!
Turgut-Mord bleibt unvergessen
Gedenken an NSU-Opfer. Mahnmal zuvor von Unbekannten beschmiert. Kritik an den ermittelnden Institutionen
Vor Gedenkveranstaltung – Denkmal von NSU-Opfer Turgut beschmiert
Der Mord an Mehmet Turgut in Rostock ist 13 Jahre her. Bei der heutigen Gedenkveranstaltung in Rostock wurde an die Tat erinnert – doch zuvor trieben unbekannte Täter ihr Unwesen.
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[HRO] Sprühaktion zum Gedenken an Mehmet Turgut
In den frühen Morgenstunden des 24.02.2017 wurden in mehreren Vierteln Rostocks Graffitis in Erinnerung an Mehmet Turgut, welcher von Neonazis ermordert wurde, gesprüht. Mehmet wurde am 25.02.2004 in Rostock – Toitenwinkel erschossen. Durch Zufall war der in der Türkei geborene Turgut an diesem Tag in Rostock und half im Imbiss eines Freundes aus, wo er, kurz nach 10 Uhr, getötet wurde. Für den Mord verantwortlich war ein Netzwerk aus Neonazis, das unter dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund, kurz NSU, neun Menschen aus rassistischen Motiven tötete. Ihr Ziel war es, Migrant*innen einzuschüchtern. Continue reading [HRO] Sprühaktion zum Gedenken an Mehmet Turgut
Schweriner Landtag untersucht NSU-Morde doch
Der Schweriner Landtag will den Terror des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nun doch in einem speziellen Ausschuss untersuchen. SPD, CDU und Linke haben sich nach NDR Informationen darauf verständigt, dass der Innenausschuss die Aktivitäten der rechtsextremen Terrorzelle in Mecklenburg-Vorpommern unter die Lupe nehmen soll. Einen Untersuchungsausschuss wie im Bundestag und in mehreren anderen Bundesländern – darunter Thüringen – wird es im Nordosten jedoch nicht geben. Dieses Sondergremium mit weitgehenden Ermittlungskompetenzen hatte die Linksfraktion zwar gefordert, SPD und CDU jedoch lehnten ab. Stattdessen soll nun im Innenausschuss des Landtages ein sogenannter Unterausschuss gegründet werden.
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Landes-AfD steht zu Frontmann Höcke
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stemmt sich gegen den geplanten Parteiausschluss des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. Der Beschluss des Bundesvorstandes, Höcke wegen seiner Rede Mitte Januar in Dresden auszuschließen, sei falsch, sagten mehrere Landtagsabgeordnete gegenüber NDR 1 Radio MV. Sie stellten sich demonstrativ hinter den völkisch-nationalistischen Frontmann der AfD.
Rostock: Distrutta casa dell’associazione goliardica “Redaria Allemannia”
Durante le feste natalizie, l’associazione goliardica di Rostock Redaria Allemannia d’estrema destra poteva rallegrarsi di una visita domiciliare molto speciale. Come si evince dalla stampa di polizia e anche dal sito facebook dell’associazione, durante le giornate di natale dex arditx entrarono nella loro casa.
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Uni-Streit: AfD und „Identitäre“ verbrüdern sich
Seit Wochen sorgt die geplante Umbenennung der Greifswalder Ernst Moritz Arndt Universität für heftigen Streit. Kritik kommt vor allem aus den Reihen von AfD und CDU. Mit einer „Aktionswoche“ rufen Arndt-Befürworter zu verschiedenen Veranstaltungen auf. Der Protest gegen die Umbenennung offenbart auch, dass die Grenze zwischen der AfD und der vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) immer weiter verschwimmt. Und das, obwohl der AfD-Bundesvorstand im vergangenen Sommer eigentlich offiziell eine Zusammenarbeit mit den „Identitären“ ausgeschlossen hatte.
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