Tag: Repression

Ehrendoktor für Snowden? Zensur und Überwachung an der Uni Rostock

Die Leitung der Philosophischen Fakultät an der Uni Rostock macht zur zeit bundesweit Schlagzeilen mit dem Versuch, dem Ex-Geheimdienstzuarbeiter und „Whistleblower“ Edward Snowden einen Ehrendoktortitel zu verleien. Um dieses Anliegen medial zu unterfüttern, findet u.a. am nächsten Montag im Audimax eine Podiumsdiskussion mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Ströbele statt. Ströbele inszenierte sich im Sommer 2013 durch einen Besuch bei Edward Snowden in Russland und mit der Forderung nach einen Asyl in Deutschland als Voreiter im Kampf gegen Zensur und Überwachung. Bei dem aktuellen Hype drohen zwei Dinge aus dem Fokus zu geraten. Zum einen war es ausgerechnet die von Stöbele mitgetragenen Rot-Grüne Bundesregierung, die nach 9/11 ein bisher nicht gekanntes Maß an staatlicher Überwachung forcierte. Zum anderen ist es an der Uni Rostock durchaus üblich, Studierenden mit Überwachung und Zensur zu begegnen. Dafür liefert der Text im folgenden einige Beispiele und Belege. Continue reading Ehrendoktor für Snowden? Zensur und Überwachung an der Uni Rostock

Rechte Ideologie an der Uni Rostock kein Problem?

Nach OZ-Recherche positionieren sich Rektor Schareck und der AStA zum „Extremismus der Mitte“
Am 11.12.13 berichtete die Ostseezeitung mit der Headline „Strafanzeige: Studenten stellen Uni-Dozenten in die rechte Ecke“ über eine Flugblatt-Aktion an der Uni Rostock. In den ersten Wochen des Wintersemesters hatten Studierende mit Flugblättern auf die rechten Positionen von Dozierenden besonders am Historischen Institut aufmerksam gemacht. Mittels Flugblatt und Blog verwiesen sie auf ethnopluralistische Texte, zeigten Verbindungen zu Burschenschaften auf und kritisierten das Propagieren der Extremismustheorie. Continue reading Rechte Ideologie an der Uni Rostock kein Problem?

[Wismar/MV] Massenverfahren nach JN-Aufmarsch eingestellt

Vielen, die am 20. Oktober 2012 gegen einen Aufmarsch der NPD-Jugendorganisation JN in Wismar demonstrierten, dürfte der Tag in nicht sehr angenehmer Erinnerung geblieben sein. Zwar konnten Antifas damals mit Blockaden erreichen, dass die Neonazis nach etwa der Hälfte ihrer Strecke umkehren mussten und auch das Wetter war super. Doch überschattet wurde der Tag von massiver Polizeigewalt und zahlreichen Personalienfeststellungen. Die Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe (RH) geht von etwa 150 in der Folge eingeleiteten Ermittlungsverfahren aus, bei denen die Behörden nicht eben zimperlich vorgingen. Jetzt wurden aber offenbar fast alle Verfahren eingestellt. Continue reading [Wismar/MV] Massenverfahren nach JN-Aufmarsch eingestellt

Uni Rostock: Snowden ehren- Studierende verfolgen?

An der Universität Rostock ist die Auseinandersetzung um eine Flugblattaktion weiter eskaliert. Die Studierenden-Inititive „Kritische Uni“ hatte den von mehreren Dozierenden vertretenden „Extremismus der Mitte“ thematisiert. Während die Philosophische Fakultät, zu der auch das Historische Institut gehört, den in den USA angeklagten „Whistleblower“ Edward Snowden die Ehren-Doktorwürde anträgt, erstattete der Pressesprecher derselben Universität gegen kritische Studierende Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Continue reading Uni Rostock: Snowden ehren- Studierende verfolgen?

Fahrscheinkontrolleure im Auftrag der Polizei

Nach dem Skandal um die Weitergabe von Daten bei der Rostocker Freiwilligen Feuerwehr ist in der Hansestadt ein weiterer Fall bekannt geworden, bei dem Datenmissbrauch eine zentrale Rolle spielt. Dabei geht es um einen Fahrscheinkontrolleur der Rostocker Straßenbahn AG (RSAG), der der Polizei bei der Suche nach Kriminellen geholfen hat und dabei illegalerweise Daten eines Fahrgastes benutzte. Die „Ostsee-Zeitung“ hatte am Mittwoch darüber berichtet.

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Mumia mit Haftverschärfung drangsaliert

(USA) Seit knapp zwei Wochen unterliegt der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal (1) verschärften Haftbedingungen. Der seit 1981 inhaftierte Journalist kann derzeit keine Telefonate nach draußen führen. Auch ein Besuch mit seinem ältesten Sohn Jamal Hart wurde verboten. Weitere Haftbesuche sind derzeit ebenfalls ausgesetzt. Continue reading Mumia mit Haftverschärfung drangsaliert

Bad Kleinen – Tagesschau vom 27.06.1993

Transskript: „Guten Abend meine Damen und Herren,

bei einem Schusswechsel der RAF-Kommandoebene ist am Nachmittag in Bad Kleinen In Mecklenburg Vorpommern der mutmaßliche Terrorist Wolfgang Grams erschossen worden. Auch ein Beamter der Bundesgrenzschutz Sondereinheit GSG9 erlitt tödliche Verletzungen. Festgenommen wurde die seit Jahren gesuchte Birgit Hogefeld. 1984 waren die beiden untergetaucht. Wie andere RAF Mitglieder hatten sie offenbar unter falscher Identiät in der DDR unterschlupf gefunden. Ihre jetzige Enttarnung dürfte auf Stasi Unterlagen zurückzuführen sein. Continue reading Bad Kleinen – Tagesschau vom 27.06.1993

Bad Kleinen – Abschlussbericht der Bundesregierung nun öffentlich

Es war ein Sonntag und auf dem Bahnhof von Bad Kleinen ist normaler Zugverkehr. Niemand der Anwesenden auf den Bahnsteigen ahnt, das in wenigen Minuten eine der größten Pannen der Ermittlungsbehörden in der BRD beginnen sollte. Dabei sterben zwei Menschen. Das Rote Armee Fraktion Mitglied Wolfgang Grams und der GSG9 Beamte Michael Newrzella. Der genaue Ablauf der Ereignisse ist bis heue nicht restlos geklärt. Birgit Hogefeld wird von Beamten festgenommen, für sie endet an diesem Tag die Zeit im Untergrund, es beginnt ihre langjährige Haftzeit. Die dritte Person, die an diesem Tag eine Rolle spielt, ist der Verfassungsschutzinformant Klaus Steinmetz.

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[MV] VS-Bericht: Linke Vereine gewinnen auch in der zweiten Instanz

Das haben sich die Herrschaften in der Schweriner Johannes-Stelling-Straße sicher anders vorgestellt. Die sogenannten Verfassungsschützer und ihr Dienstherr, Innenminister Lorenz Caffier, haben vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald die nächste Schlappe einstecken müssen. Ihre Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgericht Schwerin, welches Anfang des Jahres dafür sorgte, dass drei linke Vereine aus dem VS-Bericht 2011 geschwärzt werden mussten, wies das Gericht zurück. Bei der Band Feine Sahne Fischfilet bestätigten sie hingegen die Entscheidung aus der ersten Instanz.

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