Wie haben in den frühen Morgenstunden des 5.6. folgende Objekte im Stadtgebiet entglast:
– Filiale der Deutschen Bank
– Filiale der Ostsee Sparkasse
– Amtsgericht Rostock
– Arbeitsagentur Rostock
– Landesbehördenzentrum
– Bundesnetzagentur
Continue reading Bekenner_innenschreiben zu den militanten Aktionen in Rostock
Kurzmeldung: Wie uns berichtet wurde, zog am Abend eine Spontandemonstration durch die Rostocker Innenstadt. Etwa 60 Personen zündeten Bengalos und Rauchtöpfe und skandierten Parolen wie „A-Anti-Anticapitalista“ und „Staat, Nation, Kapital, Scheiße!“. Hauptsächlich soll es sich um eine Solidaritätsbekundung für die am Wochenende brutal aufgelöste Blockupy-Demonstration in Frankfurt/Main gehandelt haben.
In Rostock sind die szene-internen Streitigkeiten am eskalieren und es hat sich ein Konflikt entwickelt, bei dem Menschen sogar mit Gewalt bedroht werden. Das ganze begann wohl mit einer inhaltlichen Differenz zwischen den Betreiber*innen des alternativen Wohn- und Kneipenprojekts namens Awiro und den Macher*innen eines Fanzines namens Keep Dancing um einen Artikel, der eben in diesem Fanzine erschienen ist. Wie jetzt wohl auf einem rostocker Blog dokumentiert wurde, gab es Auslegeverbote, Beschimpfungen von Einzelpersonen von seitens des Awiro-Umfelds und eben sogar Gewaltandrohungen. Continue reading Rostock: Beleidigungen, Gewaltandrohungen und Szene-Ausschluss
Kein Ende im Streit um die Nennung von linken Projekten im Verfassungsschutzbericht 2011: Vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald hat das Innenministerium Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin eingelegt. Dieses hatte den Geheimdienst verpflichtet seinen Bericht teilweise zu schwärzen. In der nächsten Instanz will man beim Ministerium offenbar schwere Geschütze auffahren: Eine international operierende Großkanzlei, die hauptsächlich im Wirtschaftsrecht tätig ist, wurde mit der Vertretung der Interessen des Verfassungsschutz beauftragt. Doch ein Blick auf große Fälle der Kanzlei fördert Interessantes zu Tage.
Continue reading [MV] VS-Bericht: Innenministerium beauftragt Scientology-Anwälte + Update
Der 16. Europäische Polizeikongress findet vom 19. bis 20. Februar 2013 in Berlin statt, ausgerichtet vom Behördenspiegel. Auch in diesem Jahr wird es wieder Proteste geben. Eine Demonstration am 16.Februar wird die verschiedenen Kritikpunkte an der Veranstaltung benennen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Bereits im letzten Jahr wurden die Machenschaften von Sicherheitspolitikern, Behördenvertretern (ausschließlich Männer) und Firmen phantasievoll beleuchtet: http://polizeikongress2012.blogsport.de/
Continue reading Demonstration gegen den Internationalen Polizeikongress
Innenministerkonferenz versenken – Protest in Rostock nimmt an Fahrt auf
Gut 2 Wochen vor Beginn der in Rostock Warnemünde stattfindenden Innenministerkonferenz läuft auch die Vorbereitung der Gegenproteste auf Hochtouren.
Die Mobilisierung zu den Protesten, die sich hauptsächlich gegen die von den Innenminister_innen anlässlich der Gewalt in Fußballstadien geplanten Verschärfungen der inneren Sicherheit, gegen die Reinwaschung der von Skandalen geschüttelten Verfassungsschutzbehörden und gegen die unmenschliche Politik gegenüber Geflüchteten richtet, geht nun in die heiße Phase.
Wie schon in der gemeinsamen PE der Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen“ alle Lager abschaffen, der Antirassistischen Initiative Rostock, des Arbeitskreises Roma- und RomaunterstützerInnen Hamburg und des Flüchtlingsrats Hamburg vom 15.11.2012 mitgeteilt wurde, sollte heute eine Massenabschiebung von Flüchtlingen nach Serbien und Mazedonien statt finden. Betroffen sind vor allem Roma-Familien.
Continue reading Proteste und Sitzblockade gegen Massenabschiebungen von Roma aus dem Lager Horst
Einige News zur Innenministerkonferenz im Dezember.
Der genaue Ort des Treffens der Innenminister, über den lange gerätselt wurde, steht nun fest. Austragungsort der kombinierten Geheimberatung und Propagandashow ist das Hotel Neptun in Warnemünde. Dies bestätigt eine aktuelle Pressemitteilung des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern. Vermutet wurde das schon seit längerem, da der Ort leicht durch die Ordnungsmacht abzuschirmen ist. Continue reading IMK in Rostock
Die Innenministerkonferenz (IMK) ist das Gipfeltreffen der ranghöchsten deutschen Repressionsfanatiker. Die Innenminister von Bund und Ländern sowie Polizisten, Geheimdienstler und andere Unsympaten kommen zweimal im Jahr zusammen, um „sicherheitsrelevante“ Themen geheim zu diskutieren und dann ihre Beschlüsse in populistischer Verpackung öffentlich zu präsentieren. Vom 5. bis zum 7. Dezember findet das nächste Treffen in Rostock-Warnemünde statt.
Continue reading „Deutsche Innenminister sind kaltherzige Schweine“*
Über 700 Menschen haben am Samstag in Wismar gegen einen Aufzug der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ demonstriert. Mit einer Demonstration und mehreren Sitzblockaden sorgten sie dafür, dass die Neonazis bereits nach etwa der Hälfte ihrer Strecke zum Bahnhof umkehren mussten. Überschattet wurden die Proteste von massiver Polizeigewalt. Mehrere Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden, nachdem sie von Polizisten verletzt wurden.
Continue reading [MV] Gemischte Bilanz nach Protesten gegen JN-Demo in Wismar