BERLIN taz | Das Votum der Philosophischen Fakultät der Universität Rostock war eindeutig: 20 Ja-Stimmen für eine Ehrendoktorwürde für Edward Snowden, eine Enthaltung, eine Nein-Stimme.
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[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/1626] Im Frühjahr hatte Hans-Jürgen von Wensierski, Dekan der Philosophischen Fakultät der Uni Rostock und treibende Kraft hinter dem Ansinnen, dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter und „Whistleblower“ Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen, in einem Zeitungs-Interview noch davon gesprochen, sich gegen Massenüberwachung auflehnen zu wollen: „Ich will die NSA wahrlich nicht mit der Stasi gleichsetzen, aber ich will meinen Teil dazu beitragen, mich gegen Massenüberwachung aufzulehnen.“ ( Hähnig, Anne: Ehrensache Snowden. In: Die Zeit, 26/2014. Im Internet unter: http://www.zeit.de/2014/26/edward-snowden-ehrendoktor ). Würde der Dekan solche Sätze ernst meinen, hätte er jetzt eine gute Gelegenheit, für die er nicht einmal weit fahren müsste. Denn ausgerechnet die „Snowden-Universität“ Rostock ist an den aktuellen Internet-Überwachungsplänen der Bundeswehr und des als „Bundesnachrichtendienst“ (BND) verharmlosten Geheimdienst beteiligt.
Im Frühjahr hatte Hans-Jürgen von Wensierski, Dekan der Philosophischen Fakultät der Uni Rostock und treibende Kraft hinter dem Ansinnen, dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter und „Whistleblower“ Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen, in einem Zeitungs-Interview noch davon gesprochen, sich gegen Massenüberwachung auflehnen zu wollen: „Ich will die NSA wahrlich nicht mit der Stasi gleichsetzen, aber ich will meinen Teil dazu beitragen, mich gegen Massenüberwachung aufzulehnen.“ ( Hähnig, Anne: Ehrensache Snowden. In: Die Zeit, 26/2014. Im Internet unter: http://www.zeit.de/2014/26/edward-snowden-ehrendoktor ). Würde der Dekan solche Sätze ernst meinen, hätte er jetzt eine gute Gelegenheit, für die er nicht einmal weit fahren müsste. Denn ausgerechnet die „Snowden-Universität“ Rostock ist an den aktuellen Internet-Überwachungsplänen der Bundeswehr und des als „Bundesnachrichtendienst“ (BND) verharmlosten Geheimdienst beteiligt.
300 Mio für Überwachung
Konkret wollen die deutschen Militärs und der BND 300 Millionen Euro investieren, um Facebook, Foren, Blogs und Twitter in Echtzeit überwachen und auswerten zu können. Die dazu notwendige Software wird laut dem Innenministerium u.a. ein Start-Up der Rostocker Universität liefern. Dies ergab eine sog. Kleine Anfrage des Bundestagsabgeortneten Andrej Hunko.
Überwachung mit Forschungsergebnissen der Uni Rostock
Konkret geht es um die Software „Textrapic“. Diese wird von einem „Institut für grafische Wissensorganisation (GRAWIS)“ mit Adresse am Dierkower Damm in Rostock vertrieben. Die Kooperation zwischen GRAWIS und der Uni ist so eng (u.a. gemeinsame Pressearbeit mit Universitätslogo http://idw-online.de/de/news490713 ), dass laut Antwort des Innenminsteriums die staatlichen Stellen davon ausgehen, direkt mit der Uni zu kooperieren ( https://netzpolitik.org/wp-upload/2014-07-22_BMI_WeroQ.pdf ).
Universitärer Ideenwettbewerb ehrt Überwachungssoftware
Entgegen den offensichtlich fehlerhaften Angaben des Innenministeriums handelt es sich bei GRAWIS nicht um ein Institut der Uni Rostock, sondern um eine Ausgründung. Für das Start-Up sind Stefan Pforte, ehemaliges Vorstands-Mitglied der Rostocker Piratenpartei und Annika Walter verantwortlich. Zusammen mit Konrad Jacobi hatten die drei den universitären Ideenwettbewerb 2011 gewonnen ( http://www.rostock-heute.de/ideenwettbewerb-2011-uni-rostock/27216 ) und das Preisgeld von 15.000 Euro nach eigenen Angaben in das Marketing ihres Unternehmens gesteckt ( http://www.gruender-mv.de/news/archiv/gruender_archiv/2011/1129.html?listurl=%2Fnews%2Farchiv%2Fgruender_archiv%2Findex.html%3FcurrPage%3D4 ).
Verknüpfungen für die Geheimdienste
Eine Investition, die sich nun scheinbar auszahlt. Denn die Bundeswehr und der Geheimdienst sind auf das eigentlich für die Auswertung großer wissenschaftlicher Texte entwickelte Programm gestoßen. Laut den Darstellungen auf der Grawis-eigenen Internetpräsenz analysiert „Textrapic“ große Textmengen und bereitet diese dann u.a. graphisch zu übersichtlichen Mind-Maps auf. So kann auf den ersten Blick dargestellt werden, um was sich ein Text dreht oder welche Wörter häufig in Beziehung zueinander stehen. Darüber hinaus kann das Programm offensichtlich auch Texte geographisch „verorten“ und Inhalte und Orte verknüpft darstellen.
Komplette Internetüberwachung dank Forchungen aus Rostock
Und das hat der deutsche Geheimdienst nun offensichtlich mit dem Internet vor. „Laut der Süddeutschen Zeitung verweist der deutsche Auslandsgeheimdienst im Gespräch mit Parlamentariern ausgerechnet darauf, dass befreundete Nachrichtendienste aus dem Ausland methodisch viel weiter seien als der BND, insbesondere der amerikanische Dienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ. Wenn nicht bald strategisch digital aufgerüstet werde, drohe der BND noch hinter den italienischen und den spanischen Geheimdienst zurückzufallen ( http://www.sueddeutsche.de/digital/auslandsgeheimdienst-bnd-will-soziale-netzwerke-live-ausforschen-1.1979677 ). „Diese freche Verdrehung der Lehren aus den Snowden-Enthüllungen zeigt deutlich, dass Geheimddienste strukturell permanent die Freiheitsrechte bedrohen“ kommentiert dies Frank_a Schmidt, SprecherIn der Rostocker Studierenden-Initiative „Kritische Uni“.
Werden in Rostock „Snowden-Inhalte“ gelebt?
Dabei hatten der Gießener Politikwissenschaftler Claus Leggewie und der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, beides Unterstützer des Ehrendoktor-Ansinnens, im Anschluss an die Propaganda-Podiumsdiskussion im Januar 2014, Herrn Wensierski stellvertretend für die Uni Rostock noch mahnende Worte mit auf den Weg gegeben. „Wer Snowden ehrt, muss auch Snowden-Inhalte leben“, sagte Leggewie damals. Auch Ströbele war damals der Ansicht, dass die Universität mit der Initiative für eine Snowden-Ehrung hohe Ansprüche an sich selbst formuliere. „Eine kritische Befragung von wissenschaftlichen Inhalten (…) muss an Universitäten immer möglich und willkommen sein“, sagte er damals. http://www.presseportal.de/pm/59019/2645176/neues-deutschland-snowden-ehrung-leggewie-und-stroebele-mahnen-uni-rostock-zu-mehr-offenheit
„Eher wird das neu Fakultätsgebäude fertig!“
„Falls Herr Wensierski es mit der Auflehnung gegen die Massenüberwachung jemals ernst gemeint haben sollte, dann hätte er jetzt eine gute Gelegenheit dazu“ sagte Frank_a Schmidt. Die aufgrund ihres Engagements vom Inlandsgeheimdienst überwachte ( http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/08/11/hro-inlandsgeheimdienst-beobachtet-kritische-studierenden-initiative/ )Initiative „Kritische Uni“ habe ihn bereits im Januar auf verschiedene Auswüchse von Zensur, Überwachung und Geheimdienstkooperationen an der Uni Rostock vergeblich hingewiesen ( http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/19/ehrendoktor-fuer-edward-snowden-zensur-und-ueberwachung-an-der-uni-rostock/ ). „Bevor Herr Wensierksi die Courage hat, sich zu Zensur und Überwachung an seiner eigenen Universität öffentlich zu äußeren, wird wahrscheinlich eher das neue Fakultätsgebäude fertig“.
Mehr Infos:
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunke:
http://www.andrej-hunko.de/7-beitrag/2152-wie-der-bundesnachrichtendienst-und-die-bundeswehr-das-internet-ausspaehen-wollen
Nur das pdf: https://netzpolitik.org/wp-upload/2014-07-22_BMI_WeroQ.pdf
HRO: Inlandsgeheimdienst überwacht Studierenden-Initiative:
http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/08/11/hro-inlandsgeheimdienst-beobachtet-kritische-studierenden-initiative/
Überwachung und Zensur an der Uni Rostock:
http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/19/ehrendoktor-fuer-edward-snowden-zensur-und-ueberwachung-an-der-uni-rostock/
Der Geschäftsführer des GRAWIS, Stefan Pforte, erklärt die Überwachungs-Software Textrapic:
https://idw-online.de/pages/de/news455291
http://www.das-ist-rostock.de/artikel/48225_2012-09-14_die-ideen-sind-da-man-muss-sie-nur-finden/
Stefan Pforte in der Piraten-Partei:
Schatzmeister im Vorstand bis 2013: http://wiki.piratenpartei.de/MV:Kreisverband_Rostock
Aktuell im Landes-Schiedsgericht: http://piratenpartei-mv.de/schiedsgericht/
Gemeinsame Pressearbeit von Uni Rostock und GRAWIS mit Uni-Logo:
http://idw-online.de/de/news490713
https://idw-online.de/pages/de/news455291
[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/1594] Laut dem aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2013“ beobachtet der mecklenburgische Inlandsgeheimdienst die an der Rostocker Universität wirkende Studierendeninitiative „Kritische Uni“. In den Fokus der Schlapphüte gerieten die Studierenden, weil sie mit Flugblättern auf die Verbindungen von Dozierenden am Historischen Institut (HI) ins rechte Lager aufmerksam machten. „Da sieht man, was es für das politische Engagement von Studierenden bedeutet, wenn eine Universität es regelmäßig an kritischer Distanz zu Geheimdiensten, wie dem Verfassungsschutz, vermissen lässt“ sagte Frank_a Schmidt, SprecherIn der „Kritischen Uni“.
Continue reading HRO: Inlandsgeheimdienst beobachtet Studierenden-Initiative
Laut dem aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2013“ beobachtet der mecklenburgische Inlandsgeheimdienst die an der Rostocker Universität wirkende Studierendeninitiative „Kritische Uni“. In den Fokus der Schlapphüte gerieten die Studierenden, weil sie mit Flugblättern auf die Verbindungen von Dozierenden am Historischen Institut (HI) ins rechte Lager aufmerksam machten. „Da sieht man, was es für das politische Engagement von Studierenden bedeutet, wenn eine Universität es regelmäßig an kritischer Distanz zu Geheimdiensten, wie dem Verfassungsschutz, vermissen lässt“ sagte Frank_a Schmidt, SprecherIn der „Kritischen Uni“.
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[Original erschienen unter https://de.indymedia.org/node/1549] Wider Erwarten gibt es seit dem 11.07. eine Stellungnahme zweier Fakultäten der Universität Rostock zu den Aktionen der Studierenden-Initiative „Kritische Uni“. Diese kommen von den Fakultätsräten der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät (WiWi) und der Philosophischen Fakultät (PHF). Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung findet sich die indirekte Aufforderung sich dem Machtgefüge der Universität unterzuordnen. Das Mittel bleibt dabei die Aufzählung bzw. der Vorwurf von Straftatbeständen. Die SprecherIn der Initiative, Frank_a Schmidt, kommentiert ihre Enttäuschung: „Die Stellungnahme der Fakultät enthält nichts als unbelegte Unterstellungen, die repräsentativ für die Politik der Uni Rostock stehen“.
Continue reading HRO: Wiwi- und Philo- Fakultät positionieren sich zur „Kritischen Uni“
Wider Erwarten gibt es seit dem 11.07. eine Stellungnahme zweier Fakultäten der Universität Rostock zu den Aktionen der Studierenden-Initiative „Kritische Uni“. Diese kommen von den Fakultätsräten der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät (WiWi) und der Philosophischen Fakultät (PHF). Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung findet sich die indirekte Aufforderung sich dem Machtgefüge der Universität unterzuordnen. Das Mittel bleibt dabei die Aufzählung bzw. der Vorwurf von Straftatbeständen. Die SprecherIn der Initiative, Frank_a Schmidt, kommentiert ihre Enttäuschung: „Die Stellungnahme der Fakultät enthält nichts als unbelegte Unterstellungen, die repräsentativ für die Politik der Uni Rostock stehen“. Continue reading HRO: Wiwi- und Philo- Fakultät positionieren sich zur „Kritischen Uni“
Gestern, am Dienstag, den 08.07.2014 fand um 19 Uhr im Jugend-Alternativ-Zentrum (JAZ, Lindenstraße 3, Rostock) ein studentisch organisiertes Gegenkolloquium statt. Dabei haben sich die ca. 50 Teilnehmenden anhand einiger Veröffentlichungen den Thesen Flaigs gemeinsam genähert. „Um der als Wissenschaft getarnten Propaganda der ‚Neuen Rechten‘ und ihren universitären Schönredner_innen aus der angeblichen Mitte der Gesellschaft etwas entgegen zu setzen, veranstalten wir als einen ersten Schritt diese Veranstaltung“ schreiben die Veranstalter_innen in ihrer Ankündigung.
Die Veranstaltung sollte auch ein Kontrapunkt zum am Samstag, dem 12.7. an der Uni Rostock stattfindenen „Ehrenkolloquium“ anlässlich der Emeritierung von Prof. Flaig sein. Mit jenem „Ehrenkolloquium“ soll „Egon Flaig für seine vielfältigen wissenschaftlichen Verdienste geehrt“ werden. „Wir erwarten, dass auf dem Ehrenkolloquium Egon Flaigs Rolle als universitären Kulturkämpfer der Neuen Rechten völlig ausgeblendet werden wird.“ Deshalb wollten die Veranstalter_innen mit ihrem Gegenkolloquium auch die an der Uni verharmlosten negativen Seiten der Flaigschen Lehre thematisieren.
In der Veranstaltung wurde zuerst ein kurzer Abriss über das politische Lebenswerk Prof. Dr. Egon Flaigs gegeben. Anschließend wurde in Kleingruppen anhand flaigscher Veröffentlichungen gemeinsam die darin enthaltenen Positionen herausarbeitet und diskutiert. Mit wenigen Ausnahmen zeigten sich die Teilnehmenden schockiert über dessen politische Positionen und seine vermeintlich wissenschaftliche Methode.
Veranstaltet wurde das Gegenkolloquium von einer Gruppe Student_innen, die sich am Versagen der universitären Öffentlichkeit im Umgang mit neu-rechten Ideologien stören. Als ein erster Schritt sollte deshalb mit der Veranstaltung eine Gegenperspektive in der Debatte dargestellt werden. „Wir konnten mit unserer Veranstaltung eindeutig rassistische, sexistische und ableistische Positionen in Flaigs Texten nachweisen.“
Zum weiterinformieren:
gegenkolloquium.blogsport.de
Studentisches Gegenkolloquium anlässlich der Emeritierung des neu-rechten Kulturkämpfers Prof. Dr. Flaig
Anlässlich der Emeritierung des neu-rechten Kulturkämpfers Prof. Dr. Egon Flaig veranstaltet die Universität Rostock ein althistorisches Kolloquium, dass „Egon Flaig für seine vielfältigen wissenschaftlichen Verdienste ehren soll“. Bei der erwartbar einseitigen universitären Jubelveranstaltung wird Flaigs kulturalistischer Populismus vermutlich unreflektiert geehrt werden.
Heute, am 24.06.2014, fand eine Protestaktion in Rostock-Bentwisch vor dem österreichischen Honorarkonsulat statt. Die Aktion thematisiert den Fall des inhaftierten Studenten und Antifaschisten Josef S., der heute auf den Tag genau seit fünf Monaten in Wien in willkürlich in Untersuchungshaft festgehalten wird. Continue reading Rostock: Soliaktion für Josef, vor dem östereichischem Konsulat
