Türkei: Meinungsfreiheit hinter Gittern
Podiumsdiskussion zur Frage „Was können wir für die inhaftierten Demokrat*innen tun?“

Alleinherrscher*innen haben es gar nicht gern, wenn jemand ihre Kreise stört, vor allem nicht eine kritische Zivilgesellschaft. Da stört es besonders, wenn eine freie Presse nicht genehme Informationen weitergibt, wie z.B. die Enthüllungen Can Dündars über die Förderung des IS durch türkische Regierungskreise oder die Berichterstattung Deniz Yücels über den Krieg in Nordkurdistan, und zum Denken anregt.
Beim Bestreben der AKP, Erdogan zum „starken Mann“ zu machen, waren ihr andere Meinungsäußerungen schon weit vor dem Putschversuch im Juli 2016 ein Dorn im Auge. Journalist*innen wurden vor Gericht gezerrt, Zeitungen und Fernsehsender verboten, abweichende Meinungen unter Strafe gestellt. Insbesondere jedes Eintreten für die Rechte der Kurd*innen wurde als „Unterstützung des Terrorismus“ gebrandmarkt. Unter den Bedingungen des Ausnahmezustands verschärft sich die Lage: Journalist*innen, Politiker*inne, Lehrer*innen und Richter*innen wurden entlassen und/oder verhaftet, gesellschaftliche Gruppen werden verstärkt bedroht oder angegriffen. Demokratische Auseinandersetzungen über den Kurs der Türkei sind so nicht mehr möglich.

Wir wollen neben der Situation der Journalist*innen auch über inhaftierte Politiker*innen in der Türkei informieren und gemeinsam überlegen, was wir von hier aus zu ihrer Unterstützung tun können.

Montag, 13.03.2017, 18.30 – 20.30 Uhr
ver.di Höfe (Goseriede 10, Hannover)

Als Redner*innen sind geladen:
Ulla Jelpke, Publizistin/MdB (DIE LINKE.)
Tuğba Hezer HDP, Parlamentarierin aus Wan (HDP)
Orhan Sat, ver.di-Sekretär im Fachbereich Medien

Eine gemeinsame Veranstaltung von:
ver.di Bezirk Hannover/Leine-Weser FB Medien, DIE LINKE. Kreisverband Region Hannover, Friedensbüro Hannover e.V., HDK-Hannover und NAV-DEM Hannover e.V.

Seit Tagen ist das Dorf Xerabê Bava im Kreis Nisêbîn von der Außenwelt abgeschnitten. Es besteht die akute Gefahr, dass Militär und Sicherheitskräfte des AKP-Regimes gerade ein weiteres Massaker an der Bevölkerung in Nordkurdistan begehen.
Als kurdische Gesellschaft in Hannover folgen wir dem Aufruf der HDP zu Protesten gegen diese Politik der Massaker und für eine sofortige Aufklärung der Situation in Xerabê Bava.

Aufruf der Demokratischen Partei der Völker (HDP) vom 19.02.2017:

„Wir erhalten aus dem Dorf Xerabê Bava (Kuruköy), das an die Stadt Nisêbîn (Nusaybin) angebunden ist, seit neun Tagen keine Meldung. Seit der Ausrufung einer Ausgangssperre in dem Dorf wurden die Strom- und Telefonleitungen gekappt. Es besteht deshalb keine Möglichkeit, Kontakt zu den Dorfbewohnern aufzunehmen.
Was die Situation noch brenzliger macht, sind die Bilder und Videos, die als „Aufnahmen von Soldaten“ in den Sozialen Medien gestreut werden und wohl aus dem Dorf stammen. Es wird behauptet, dass den Dorfbewohner*innen die Mobiltelefone abgenommen wurden, sie alle in einem Haus festgehalten werden und dort Erniedrigungen und Folter ausgesetzt sind. Aus den Bildern, die im Internet auftauchten, geht auch hervor, dass Einzelne wohl durch Folter hingerichtet wurden.
Gestern hat eine Delegation unserer Abgeordneten versucht, nach Xerabê Bava zu gelangen. Sie wurden allerdings durch die Sicherheitskräfte daran gehindert. Die Delegation wollte die Vorwürfe über die Geschehnisse im Dorf vor Ort überprüfen. Dass sie nicht in das Dorf gelassen werden, verstärkt nun unsere Befürchtungen. Auch die Versuche der Delegation mit dem Innenministerium und dem Gouverneur der Provinz über die Situation im Dorf zu sprechen, blieben erfolglos. Alle Bemühungen der Abgeordneten in das Dorf zu gelangen, haben bis dato zu keinem Ergebnis geführt.
Wenn die Behauptungen, über die Vorgänge im Dorf wahr sein sollten, so sind wir mit einer menschenverachtenden Situation konfrontiert. Das, was wir aus den 90er Jahren kennen und was wir in den vergangenen zwei Jahren nun sehen und erfahren, gibt uns zusätzlichen Anlass zur Beunruhigung.
Wir rufen alle Demokratie- und Friedenskräfte sowie alle internationalen Einrichtungen dazu auf, sich der Situation im Dorf Xerabê Bava anzunehmen und die Lage vor Ort zu überprüfen. Es darf zu diesem Versuch eines Massakers nicht geschwiegen werden!“

Das Projekt „Familienpatenschaften“ als konkrete Antwort auf Erdogans Politik?!

Eine halbe Million Menschen sind in Nordkurdistan auf der Flucht. Es sind nicht etwa Geflüchtete aus den Krisenländern Syrien oder Afghanistan. Es sind Geflüchtete im eigenen Land; geflüchtet vor dem Krieg Erdogans und seines AKP-Regimes. Vor einem Jahr hat das türkische Militär ihre Wohnungen, Häuser und Städte dem Erdboden gleichgemacht, als die selbstorganisierten Viertel sich gegen die Angriffe des Staats verteidigten.
Fast 1.500 zivilgesellschaftliche Organisationen – NGOs, Hilfsvereine etc. – wurden seit der Verhängung des Ausnahmezustands verboten, darunter auch der Rojava Hilfsverein oder der Verein zur Armutsbekämpfung Sarmaşik. Die HDP (Demokratische Partei der Völker) und von ihr verwaltete Kommunen wurden arbeitsunfäig gemacht, indem ihre Mitglieder, Bürgermeister*innen und Abgeordnete verhaftet werden. Sie hatten in der Vergangenheit immer wieder materielle Unterstützung für Geflüchtete – nicht nur aus Nordkurdistan – organisiert. Ihre Unterstützungsarbeit ist nur noch sehr beschränkt möglich.
Diese Armutspolitik des Regimes ziehlt darauf ab, den Kurd*innen und allen Widerständigen ihre Existenzgrundlage zu entziehen. Mit ihr will der Staat den Rückhalt der Freiheitsbewegung Kurdistans in der Gesellschaft zerstören und die Menschen an sich binden.

Um dieser gezielten Armutspolitik etwas entgegenzusetzen, wurde das Projekt der Familienpatenschaften entwickelt. Familien in Nordkurdistan werden mit direkten Spenden u.a. aus Europa unterstützt. Eine zwischengeschaltete Organisation oder Bank, die das Geld teilweise behalten oder ebenfalls vom Regime kriminalisiert werden könne, gibt es nicht. Durch direkten Kontakt mit den Betroffenen, können wir unsere Solidarität eins zu eins mit Nordkurdistan ausdrücken und an den Alltagskämpfen der Menschen dort teilhaben.

Wie funktioniert dieses Projekt? Welche Möglichkeiten liegen in ihm? Wie können wir die Absichten des Staats ins Leere laufen lassen?

Diskussionsvortrag mit NAV-DEM Hannover und dem UJZ Kornstraße

Wann? Freitag, 27.01.2017, 19:00 Uhr
Wo? UJZ Kornstraße (Kornstraße 28-30, Hannover)