Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft!
Liebe Menschen,
zuallererst: Es hat uns große Freude bereitet, mit euch die verschiedenen Veranstaltungen zu erleben – es wurde gemeinsam gelacht und diskutiert, aber auch gefroren.
Die Woche begann am 09. November mit dem Gedenken an die Novemberpogrome von 1938 am ehemaligen Standort der Neubrandenburger Synagoge, die auch den Flammen der Nationalsozialisten zum Opfer fiel.
Circa 25 Neonazis sind dem Aufruf von „NS Waren“ und „Aktionsgruppe Freundeskreis MuP“ für ein „Heldengedenken“ am Sonnabend, den 12. November 2016, nach Waren/Müritz gefolgt. Mit Fackeln, Grablichtern und zwei Trauerkränzen ausgestattet, trottete der Schweigemarsch vom Marktplatz über die Lange Straße zum Gedenkstein in die Kietzstraße direkt an der Müritz. Während der angemeldeten Versammlung haben sich die Teilnehmenden zum Teil vermummt.
Nach dem Vorbild der NSDAP und Wehrmacht – die im Jahre 1934 den Volkstrauertag zum „Heldengedenktag“ umfunktionierten und fortan nicht mehr den Toten des ersten Weltkrieges gedachten, sondern ihre „Helden“ feierten – hat sich die hiesige Neonaziszene für den 12.11.2016 mit einem Trauermarsch in Waren/Müritz angekündigt.
Der neu gewählte Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat sich bereits konstituiert und nun steht vor allem die Entsendung der einzelnen Abgeordneten der Fraktionen in die jeweiligen Ausschüsse an. So auch in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die unter Geheimhaltung den Landesverfassungsschutz kontrollieren soll. Mitglieder der PKK sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und erhalten im Gegenzug dafür vertrauliche Informationen aus dem Innerstens des Geheimdienstes. Außerdem besitzen sie das Recht, jede nachrichtendienstliche Stelle betreten zu dürfen und Akteneinsicht zu fordern. Weiterhin können sie Mitarbeiter_innen der Behörden auch zu einzelnen Themen befragen. Auch die neu gegründete AfD-Fraktion möchte an diesen brisanten Informationen teilhaben und kann einen Sitz in der 5-köpfigen Kommission für sich beanspruchen. Der Neubrandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Enrico Komning ist gewillt, diese Position einzunehmen und damit Zugriff auf hochsensible Daten zu erhalten.
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