Folgende Pressemitteilung haben wir heute veröffentlicht. Wir bitten um Verbreitung. Und: Falls jemand bei der Wohnungssuche für die von uns unterstützte Familie helfen kann – Bitte melden!
Mühlheimer Sportverein betreibt Zwangsräumung von Familie mit drei Kindern.
Offenbach am Main, 14.09.2016
Der KV Mühlheim will die 5-köpfige Familie, die seit eineinhalb Jahren in der Wirtewohnung des Vereinsheims lebt, zwangsräumen lassen, weil der von den Kickers eingesetzte Pächter die Wohnung wiederrechtlich untervermietet hat. Während die Familie aufgrund der angespannten Wohnungssituation in Rhein-Main keine Ersatzwohnung auf dem freien Markt finden kann, verweigert die Wohnbau Mühlheim den Zugang zu öffentlich gefördertem Wohnraum aufgrund des befristeten Aufenthaltstitels der Familie. Stadt und Verein rühmen sich mit sozialem Engagement, während der Familie die Wohnungslosigkeit droht.
Familie Nurgul/Sadullaeva lebt seit 2014 in Deutschland. Seit Januar 2015 bewohnen Z. Sadullaeva, ihr Mann O. Nurgul und ihre drei Kinder (1, 7 und 9 Jahre alt) die Wirtewohnung des Vereinsheims des KV Mühlheim zur Untermiete. Anfang des Jahres 2016 erhebt der KV Mühlheim Räumungsklage gegen den Pächter des Gebäudes und bekommt Recht. Die Familie, die sich sofort auf die Suche nach einer neuen Wohnung macht, wird ebenfalls vom Verein aufgefordert, die von ihr bewohnte Wohnung zu verlassen.
Doch die Wohnungssuche gestaltet sich schwierig. Der freie Wohnungsmarkt hält kaum Angebote für große Haushalte mit niedrigem Einkommen bereit. Günstige 3-Zimmer-Wohnungen werden nicht an 5 Personen vermietet, die Mietpreise der wenigen auf dem Markt vorhandenen 4- und 5-Zimmer-Wohnungen würden in der Regel über 50% des Einkommens der Familie beanspruchen. Die Konkurrenz unter den Wohnungssuchenden ist groß und so gelingt es der Familie trotz massiver Bemühungen nicht, eine neue Wohnung zu finden.
Der Zugang zu öffentlich gefördertem Wohnraum bleibt der Familie, trotz mehrmaligen Terminen bei der Wohnbau Mühlheim und einem Wohnberechtigungsschein, ebenfalls verwehrt: Die Aufenthaltserlaubnis der Familienmitglieder wurde bisher jährlich lediglich um ein weiteres Jahr verlängert, das städtische Wohnungsbau-Unternehmen vermietet jedoch keine Wohnungen an Menschen mit befristetem Aufenthaltstitel. Während das Unternehmen auf eine Sonderregelung verweist, nach der die Stadt Mühlheim als Mittlerin selbst eine städtische Wohnung mieten und diese wiederum an die Familie weiter vermieten könne, weist die Stadt diese Möglichkeit zurück. Der Familie wird folglich auch die kommunale Unterstützung bei der Wohnungssuche verwehrt. Auch die Registrierung bei den öffentlichen Wohnbauunternehmen in der Umgebung, wie der Frankfurter ABG Frankfurt Holding führen zu keinem Ergebnis. Wie im Falle der Wohnbau Mühlheim betragen auch hier die Wartezeiten für eine Sozialwohnung mehrere Jahre. Zudem ist unklar, ob die genannten Unternehmen ebenfalls Menschen mit befristetem Aufenthaltstitel von ihrem Angebot ausschließen.
Die schleppende Bearbeitung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Familie durch die Dietzenbacher Ausländerbehörde stellte über längere Zeit eine weitere Erschwernis dar, denn die Wohnungssuche mit einer beinahe ausgelaufenen Aufenthaltsgenehmigung präsentierte sich als völlig aussichtslos. Erst nach unzähligen Besuchen auf dem Amt und dem hartnäckigen Beharren auf ihrem Rechtsanspruch, hat die Familie endlich eine 3-Jährige Verlängerung ihres Aufenthaltstitels erhalten.
Die genannten Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche werden dem Verein mehrmals kommuniziert, dennoch beantragt dessen Vorstand – der sich sonst nur all zu gerne mit seinem sozialen Engagement schmückt – eine Räumungsklage und nimmt somit in Kauf, dass die Familie, deren beide Söhne ebenfalls Mitglieder des Vereins sind, von nun an von Wohnungslosigkeit bedroht ist. Auch darüber hinaus verweigert der Verein eine gemeinsame Lösungs- und Wohnungssuche.
Die Situation der Familie verschärft sich zusätzlich dadurch, dass sie seit Februar 2016 regelmäßig Schikanen und Übergriffen ausgesetzt ist. Unter anderem wurde das Trampolin der Kinder in Brand gesteckt, das Auto der Familie beschädigt, die Fahrräder geklaut. Die aktuelle Wohnsituation stellt somit auch eine akute Bedrohungssituation für die Familie dar. Umso dringender ist sie auf eine neue Wohnung angewiesen, um dieser endlich zu entkommen.
Obwohl die städtischen Behörden von den Übergriffen Kenntnis haben, trägt die Stadt nicht dazu bei, für die Familie einen Ausweg aus ihrer unzumutbaren Wohnungssituation zu finden. Sie verharrt stattdessen auf bürokratischen Richtlinien, welche die Unterstützungsleistungen vom Aufenthaltsstatus der Familie abhängig machen. Anstatt die Ernsthaftigkeit der Lage anzuerkennen, reproduziert sie die Logik des deutschen Sozialstaats, nach der Menschen entlang bürokratischer Kategorien gegeneinander ausgespielt werden und um staatliche Unterstützung konkurrieren müssen. Defizite der sozialen Daseinsvorsorge – wie die ausreichende Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum – werden dabei in persönliche Defizite von Menschen in Notsituationen umgedeutet.
Frau Sadullaeva und ihre Familie haben sich mit der Bitte um Unterstützung an den Allgemeinen Sozialen Dienst der Stadt Mühlheim, an ein Mitglied der freikirchlichen Gemeinde und an Offenbach solidarisch gewandt und werden von diesen unterstützt. Auch sie scheitern momentan jedoch an der aktuellen Wohnungsmarkt-Situation im Rhein-Main-Gebiet. Während in Frankfurt die Wohnungsnot bereits lange diskutiert wird, wird deutlich, dass sich die Wohnungssituation auch für zahlreiche Menschen in Mühlheim äußerst prekär gestaltet. So weist die durchschnittliche Wartezeit für eine Sozialwohnung in Mühlheim von bis zu 5 Jahren auf einen massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum hin. Dies zeigt sich darüber hinaus an der hohen Belegung und der langen Verweildauer der Menschen in den hiesigen Notunterkünften. Dies zeigt auch, dass die Verdrängung aus Städten wie Frankfurt und Offenbach bereits in Mühlheim angekommen ist.
Die Familie ist folglich weiterhin dringend auf Unterstützung angewiesen. Hinweise zur Wohnungssuche werden gerne entgegengenommen.
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