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Klimapolitik

Klimakämpfe – die neue Zielscheibe der Rechtsradikalen

„ALLE ZUSAMMEN GEGEN DEN FASCHISMUS“ riefen die Fridays for Future (FFF) Aktivist*innen auf der Bühne am 21.02.2020 in Hamburg. Mehrere Zehntausend Menschen stimmten ein und machten ihren Standpunkt gegen aufstrebende faschistische Tendenzen in Europa deutlich.

Genauso wie der erbitterte Kampf um Klimagerechtigkeit, sorgt auch die klare Haltung gegen „Rechts“ von FFF dafür, dass die Klimabewegung zu einem Feindbild der AfD und anderen reaktionären Kräften geworden ist, ob auf politischer Ebene in Parlamenten oder auf der Straße gegen irgendwelche Wutbürger. Jede FFF Ortsgruppe hat das schon erlebt, gerade in kleinen Städten ohne größere sympathisierende Subkulturen sehen sich die Aktivist*innen einer echten Gefahr gegenüber. FFF kämpft nicht nur für bestimmte Klimaziele, wie zum Beispiel die Einhaltung des Pariser Klimaabkommen, sondern setzt sich für Klimagerechtigkeit ein, mit dem Willen Klima- und Umweltschutz mit mehr globaler Gerechtigkeit zu verknüpfen. Für FFF heißt das, aktuelle Systeme zu kritisieren, zu ändern und die Politik dazu zu bringen, endlich auf die Wissenschaft zu hören. Was viele jugendliche Aktivist*innen aus der Bewegung klarmachen: Sie sind nicht nur Klimaaktivist*innen, sondern genauso Antifaschist*innen und Feminist*innen. Der Kampf um eine gerechtere Welt ist intersektional und vielschichtig.

Natürlich passen diese Werte und politischen Ziele nicht in die völkische Polit-Agenda der AfD und ihrer Verbündeten, auch weil die AfD den Klimawandel als globale Krise nicht wahrnimmt oder, je nach Gelegenheit, auch völlig leugnet. Es ist nicht allein das Wort „Ökofaschist*innen“, welches den FFF-Aktivist*innen an den Kopf geworfen wird, bei dem es einem kalt über den Rücken läuft. Schlimmer geht immer! In einem Viertel meiner Heimatstadt, unweit von meiner eigenen Tür entfernt, stand ein SUV mit einem großen Aufkleber „Kraft durch Feinstaub“. Dieser Spruch ist im Netz in verschiedensten Varianten als Merchandise zu kaufen. Angelehnt ist der Spruch an die Propaganda-Organisation „Kraft durch Freude“ der NSDAP, die das Ziel verfolgte, eine wirkliche Volks- und Leistungsgemeinschaft der Deutschen zu bilden. Wer nach der erstgenannten Diskreditierung der Klimabewegung, nicht schon vor lauter NS-Relativierung gekotzt hat, Der/Die tut es spätestens jetzt.

Mit Fridays for Future zusammen solidarisch gegen „Rechts“ zu stehen, sollte für alle selbstverständlich sein. Ebenso sollten wir wissen, dass CDU, SPD und FDP keine verlässlichen Partner*innen im Kampf um Klimagerechtigkeit sind.

 

Kämpfe verbinden – Antifaschismus und Klimaschutz gehen Hand in Hand.

 

Ich empfehle wärmstens die Links zum weiterlesen.

Hier sind ein Paar interessante Artikel zum weiterlesen:
1. https://taz.de/AfD-Angriffe-auf-Fridays-for-Future/!5666493/ AfD vs. FFF Erläuterung&Analyse des Konfliktes. 
2. https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/gegen-fridaysforhubraum/ Hass gegen FFF aus dem Netz.
3. https://www.volksverpetzer.de/social-media/gretas-mutter-luge/
4. https://youtu.be/wkYwyDSuY3k SEHR SEHENSWERT! Doku über die FFF-Ortsgruppe Zwickau.

 

 

 

 

Failing City, Kiel & Umgebung, Klimapolitik

Autowahnsinn in Kiel

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3c/A1_-_Kreuz_Bargteheide_%2827%29_%281000m%29_-_geo-en.hlipp.de_-_7368.jpg

Der BUND Garten ist ein malerisches Stück Stadtnatur zwischen Theodor-Heuss-Ring und den Bahnschienen. Einige Mitglieder*innen von BUND und BUNDjugend pflegen und bewirtschaften Teile des Gartens, der Rest wird der Natur überlassen und verwildert langsam. Zwei Bienenvölker, Insektenhotels und ein paar Hühner runden das Naturerlebnis ab. Der Garten liegt in Gaarden-Süd neben der Zugstrecke nach Hamburg und ist von ebenso wertvoller Natur umgeben, wie der Garten selbst.

Doch die Idylle ist bedroht: Der Ausbau von Bundesstraßen und der Neubau einer Autobahn soll über dieses Gebiet erfolgen. Schnell, nachdem die Pläne bekannt wurden, gründete sich ein Bündnis: „Vorfahrt für den Kieler Klimagürtel“. Das Bündnis, bestehend aus Umwelt- und Naturschutzverbänden, wie dem BUND und dem NABU, sowie Aktionsbündnissen, wie „Fridays for Future“ fordert:

  • Vollständiger Erhalt des Grüngürtels!
  • Kein Autobahnbau über Kiel-Wellsee hinaus!
  • Kein Autobahnkreuz am Vieburger Gehölz!
  • Kein Straßenbau auf dem Eidertal-Wanderweg!
  • Keine Südspange!

Doch was macht eine Grünfläche zum Klimagürtel für eine Stadt? Die Positionen und Recherchen des Bündnisses machen das deutlich:

  • „In Zeiten des Klimawandels und steigender Temperaturen ist der Kieler Grüngürtel wichtiger denn je als „Klimagürtel“, der für saubere Luft und im Sommer für erträgliche Temperaturen sorgt.“
  • „Wer Straßen sät, erntet Verkehr: Sowohl die Autobahn, als auch die Südspange sind keine Lösung für Kieler Verkehrsprobleme – Im Gegenteil. Laut Gutachten würde es noch mehr Autoverkehr, dicke Luft und Lärm in Kiel geben“

Mit der Durchsetzung dieses Bauvorhabens würde sich die Stadt Kiel beim Erreichen ihrer Klimaziele zum wiederholten Male ins Abseits stellen. Wieder ein Beispiel der unglaublichen Doppelmoral der Landeshauptstadt. Die Stadt stellt sich als Vorreiterin im Klimaschutz dar und hat im Jahr 2019 sogar den Klimanotstand ausgerufen, dennoch werden Bauvorhaben, wie der Ausbau des Ostseeterminals, geplant und realisiert. Für die Verkehrswende wird im Vergleich dazu wenig Geld ausgegeben. Wir brauchen keine neuen Autobahnen und Bundesstraßen in unmittelbarer Innenstadt-Nähe! Stattdessen muss in den Nah-, Fern- sowie Güterverkehr investiert werden und Autofahren sollte in der Stadt gegenüber dem Fahrrad unattraktiv werden.

Doch nicht nur klima- und umwelttechnisch wäre das Bauvorhaben ein Desaster. Auch die „Alte Meierei“ sieht sich mit den Bauvorhaben in ihrer Existenz bedroht. Die Meierei ist etablierte Kieler Kultur. Ein Ort, an dem Musikveranstaltungen stattfinden und Subkulturen zusammen kommen. Das kommunale Bauvorhaben keine Rücksicht auf solche Hausprojekte nehmen, ist bereits aus anderen Städten bekannt und leider auch, dass Ausgleich und Alternativen zu wünschen übrig lassen.

Das Bündnis, das sich für den Erhalt des Kieler-Klimagürtels einsetzt und in dem auch der BUND organisiert ist, wird auch zukünftig diesem Bauvorhaben entschieden widersprechen sowie die Bürger*innen über die Notwendigkeit des Klimagürtels aufklären. Falls es zu einer Realisierung der Pläne kommen sollte, werden sich Bürger*innen aus Kiel auflehnen und kraftvollen Protest für das Klima und den Stopp der Bauvorhaben des Autobahnkreuzes Karlsburg/Südspange auf die Straße tragen. Jede Kommune trägt Verantwortung bei der Mobilitätswende. Die Stadt Kiel nimmt diese Aufgabe trotzdem nicht ernst genug.

Ein besetzter Acker in Hessen zeigt, dass es möglich ist, effektiv und langfristig gegen sinnlose und klimaschädliche Bauvorhaben zu demonstrieren.
http://greifswa.sabic.uberspace.de/grav-admin/de
Internationales, Kiel & Umgebung

Deutsche klimavergehen rund um die Welt

Nichts hören, nichts sehen…

Waldbrände seit über vier Monaten, eine verbrannte Fläche in der Größe von Bayern und Baden-Württemberg. Australien ist zwar an Naturgewalten gewöhnt, jedoch lässt sich die schwere der Ereignisse in den letzten Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den Klimawandel zurückführen. Trotzdem behauptet der australische Premier: „Wir werden uns nicht auf unbesonnene Ziele einlassen und traditionelle Industrien aufgeben, wodurch australische Arbeitsplätze gefährdet würden, obwohl sie keinen bedeutsamen Einfluss auf das globale Klima haben“ (Scott Morrison Premierminister von Australien im Daily Telegraph). Die Regierung des Landes will nicht viel wissen von den Folgen des Klimawandels. Mit den großen Bränden im Südosten erfolgt zumindest teilweises Umdenken in der Bevölkerung.

Trotzdem hält das Land an fossilen Energieträgern fest. Schlimmer: Die Indische Adani Group plant die bereits erschlossene Steinkohle Steinkohlemine „Carmichel“ auszubauen – Wachstum in einem Wirtschaftssektor, der unsere Lebensgrundlagen irreversibel vernichtet. Die Mine wird zu den größten der Welt zählen und Klimavorhaben, wie das Übereinkommen von Paris, mit dem 1,5-GradZiel vernichtend treffen.

Siemens for Profits – Fridays for Future

Beteiligt an dem Mega-Projekt, ist der deutsche Technologiekonzern Siemens. 18 Millionen Euro fließen, damit Siemens die Signalanlagen der Gleise bereitstellt. Ein internationaler Auftrag, mit Hauptgeschäftspater in Indien. Die Entscheidung, Teil dieses Megaprojektes zu sein, brachte Siemens scharfe Kritik ein. Fridays for Future (FFF) mobilisierte am Freitag, den 10. Januar in vielen deutschen Städten, unter anderem auch in Kiel (ca. 200 Teilnehmer*innen), zu Demonstrationen gegen Siemens und die verfehlte Klimapolitik des Konzerns. Siemens erklärte bis 2030 klimaneutral sein zu wollen. Jedoch wirft FFF Siemens perfides Greenwashing vor und liegt mit der Behauptung, dass die großen Konzerne keinerlei Interesse am Klimaschutz haben, goldrichtig.

Dabei sah es zu Beginn des Konfliktes zwischen Klimaaktivist*innen und Siemens noch so aus, als überlege man, den Auftrag zurückzunehmen. Siemens hätte zwar Vertragsbruch begangen und seine internationale Reputation aufs Spiel gesetzt, wäre jedoch eigenen Klimazielen nachgekommen. Die Rücknahme des Auftrages hätte den Bau der Kohlemine in Australien zumindest verzögert. Um die Sache noch grotesker zu gestalten, bot Siemens Chef Joe Kaeser der FFF-Aktivistin Luisa Neubauer einen Posten im Aufsichtsrat von Siemens Energy an. Mit dem Wissen, unter diesen Umständen nicht mehr frei Kritik äußern zu können, lehnte sie das ab. Am 12. Januar entschied Kaeser dann an den Verträgen festzuhalten.

FFF kündigte an, die Proteste fortlaufen zu lassen und verurteilte die Entscheidung von Kaeser, das Projekt weiter zu unterstützen, zutiefst. Wie bereits erwähnt, zeigen diese Ereignisse, dass große Firmen, wie schon immer, gewinnorientiert arbeiten und dabei der Blick auf Zukunft und Nachhaltigkeit wegfällt. Wo Profit lockt, wird Raubbau am Planeten billigend in Kauf genommen. Nachhaltig Handeln heißt Kohle und andere fossile Energieträger zu ersetzen: Unverzüglich und radikal! Konzerne, die sich nicht klimagerecht verhalten, müssen durch gesetzliche Bestimmungen gezwungen oder in fatalen Fällen enteignet werden. Uns fehlt die Zeit für Kompromisse.

Aufruf zur Demonstration von Fridays for Future Kiel via Facebook. https://www.facebook.com/fridaysforfuture.kiel
Weiterlesen:
1.Beitrag zur Doppelmoral von Siemens: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1130477.siemens-klimaschaedliche-doppelmoral.html
2.Beitrag zu Protesten gegen die Entscheidung von Siemens: https://taz.de/Umstrittenes-Kohlefoerderprojekt/!5655402&s=Adani/