Prozesse gegen Antifaschisten in Sinzig vertagt
Personalien von Besucher_innen festgehalten
Die beiden Prozesse gegen Antifaschisten am 25. Juli 2011 vor dem Amtsgericht Sinzig (siehe unsere Pressemitteilung vom 20.07.2011) wurden jeweils vertagt. In dem Verfahren, in dem ein Antifaschist wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angeklagt ist, sollen nun für den nächsten Prozesstermin Zeug_innen geladen werden. Der Prozess gegen drei Antifaschisten, denen gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird, wurde schließlich aus Zeitmangel gar nicht erst eröffnet.
Am Eingang zum Gerichtsgebäude waren die Personalien aller Besucher_innen festgestellt und notiert worden. Diese ordnungspolizeiliche Maßnahme war von der in beiden Prozessen zuständigen Richterin angeordnet worden, da wir und antifaschistische Gruppen die Prozesstermine im Internet veröffentlicht hatten. In beiden Prozessen wurde durch die Verteidiger Beschwerde eingelegt, weil aufgrund der Personalienfeststellung die Öffentlichkeit nicht im erforderlichen Maße hergestellt war, da Besucher_innen sich abgeschreckt
fühlen konnten. Der Beschwerde wurde durch die Richterin nicht stattgegeben, da sie das
Rechtsbedürfnis der Angeklagten nicht verletzt sah.
Unter den etwa 20 Zuschauer_innen befanden sich auch vier bekannte Neonazis, unter ihnen mindestens einer aus dem sog. “Braunen Haus” in Bad Neuenahr-Ahrweiler [1]. Nach Ende der Prozesse verfolgten sie gemeinsam mit weiteren Nazis antifaschistische Prozessbesucher_innen,
was von der Polizei unterbunden werden musste.
Ausführlichere Informationen zu den Hintergründen der Prozesse nach antifaschistischen Protesten in Remagen finden Sie hier
Alexandra Reinhardt
Solidaritätsgruppe für die kriminalisierten Antifaschist_inn_en von Remagen
Bonn, den 26. Juli 2011
[1] Informationen zu den entsprechenden Nazistrukturen z.B. unter
Indymedia und bei
Lotta